Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Porz - Bewegungsparcour in Zündorf

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2448/2021 
Freigabedatum 
 03.09.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Porz - Bewegungsparcour in 
Zündorf (Erweiterung) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 
2020/2021 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. für Maßnahmen zur 
Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 be-
schlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
Maßnahme Betrag in Euro 
Bewegungsparcours in Porz-Zündorf (Erweiterung - Groov-
Paten) 
20.000,00 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro im 
Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, 
Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirks-
vertretung Porz vorgesehenen Maßnahmen. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahme – vorbehaltlich 
der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Porz und des Finanzausschusses – zur 
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 04.11.2021 
Finanzausschuss 08.11.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  20.000,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2020/2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen.  
Die im Haushaltsjahr 2020 nicht verwendeten Aufwendungen wurden im Rahmen der Er-
mächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. 
Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der 
Basis des Kriterienkatalogs, welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen 
wurde.  
Durch den Beschluss soll der bereits vorhandene Bewegungsparcour der Zündorfer Groov-
Paten erweitert und dadurch noch attraktiver für die Menschen werden. 
In der Sitzung am 16.06.2020 hat die Bezirksvertretung Porz bereits Anträge über die Ver-
wendung der „Mittel zur Stadtverschönerung“ als Tischvorlage beschlossen.