Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Porz - Bewegungsparcour in Zündorf

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 2448/2021 Freigabedatum 03.09.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Porz - Bewegungsparcour in Zündorf (Erweiterung) Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2020/2021 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 be- schlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: Maßnahme Betrag in Euro Bewegungsparcours in Porz-Zündorf (Erweiterung - Groov- Paten) 20.000,00 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirks- vertretung Porz vorgesehenen Maßnahmen. 3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahme – vorbehaltlich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Porz und des Finanzausschusses – zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Bezirksvertretung 7 (Porz) 04.11.2021 Finanzausschuss 08.11.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 20.000,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsplan 2020/2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die im Haushaltsjahr 2020 nicht verwendeten Aufwendungen wurden im Rahmen der Er- mächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der Basis des Kriterienkatalogs, welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen wurde. Durch den Beschluss soll der bereits vorhandene Bewegungsparcour der Zündorfer Groov- Paten erweitert und dadurch noch attraktiver für die Menschen werden. In der Sitzung am 16.06.2020 hat die Bezirksvertretung Porz bereits Anträge über die Ver- wendung der „Mittel zur Stadtverschönerung“ als Tischvorlage beschlossen.