Gefasste Beschlüsse der BV Köln- Mülheim in angemessener Zeit umsetzen – ggfs. Argumente für einen erforderlichen verlängerten Zeitraum innerhalb von zwei Monaten mitteilen und mit den Mitgliedern der BV Köln-Mülheim in den Austausch zu gehen

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• Gefasste Beschlüsse der BV Köln- Mülheim in angemessener Zeit umsetzen

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke Fraktion in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 28.04.2025 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Gefasste Beschlüsse der BV Köln- Mülheim in angemessener Zeit umsetzen – ggfs. Argumente für einen erforderlichen verlängerten Zeitraum innerhalb von zwei Monaten mitteilen und mit den Mitgliedern der BV Köln-Mülheim in den Austausch zu gehen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Die Linke bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung gefasste Beschlüsse in angemessener Zeit umzusetzen – ggfs. Argumente für einen erforderlichen verlängerten Zeitraum innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen und mit den Mitgliedern der BV Köln-Mülheim in den Austausch zu gehen. Begründung: Immer wieder werden Beschlüsse der BV Köln- Mülheim erst nach langer Zeit oder auch gar nicht umgesetzt. Dies ist für die politischen Mandatsträger*innen für die betroffenen Einwohner*innen Kölns, die sich mit ihren Themen an die Bezirksvertreter*innen gewendet haben, weder nachvollziehbar noch hinnehmbar und trägt nicht dazu bei, Vertrauen in die politischen Kräfte des Bezirkes zu entwickeln. Beispielhaft sei hier folgender Antrag zur durchgehenden Tempo 30 Einführung in der Dünnwalder Straße in Köln-Mülheim genannt und erläutert: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=121607 Er wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 03.06.2024 gefasst. Mittlerweile ist fast ein Jahr vergangen, aber eine Umsetzung der Geschwindigkeitsanpassung ist immer noch nicht erfolgt. Stattdessen steht weiterhin ein absurd anmutendes Tempo 50 Schild in unmittelbarer Nähe der Kindertagespflege „Glückspilze“ Bei der Dünnwalder Straße handelt es sich um eine ca.350 Meter lange Verbindungsstraße zwischen der Mülheimer Freiheit und dem Clevischen Ring. Schulkinder verschiedenen Alters benutzen sie um mit dem Fahrrad zum Rheingymnasium und zur Gemeinschaftsgrundschule an der Mülheimer Freiheit zu gelangen. Die Straße wird nicht nur an den vorhandenen Ampelanlagen von den Schülerinnen und Schülern überquert. Bewohner*innen des Norbert Burger Seniorenheims gehören auch zu den Passierenden. Auch auf der Mülheimer Freiheit, die sich an die Dünnwalder Straße anschließt, darf nur Tempo 30 gefahren werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke Die Linke