Gefasste Beschlüsse der BV Köln- Mülheim in angemessener Zeit umsetzen – ggfs. Argumente für einen erforderlichen verlängerten Zeitraum innerhalb von zwei Monaten mitteilen und mit den Mitgliedern der BV Köln-Mülheim in den Austausch zu gehen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
      Die Linke Fraktion 
      in der BV Köln- Mülheim  
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 28.04.2025 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Gefasste Beschlüsse der BV Köln- Mülheim in angemessener Zeit umsetzen – 
ggfs. Argumente für einen erforderlichen verlängerten Zeitraum innerhalb von 
zwei Monaten mitteilen und  mit den Mitgliedern der BV Köln-Mülheim in den 
Austausch zu gehen 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion Die Linke  bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung gefasste Beschlüsse 
in  angemessener Zeit umzusetzen – ggfs. Argumente für einen erforderlichen 
verlängerten Zeitraum innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen und mit den 
Mitgliedern der BV Köln-Mülheim in den Austausch zu gehen.

Begründung: 
Immer wieder werden Beschlüsse der BV Köln- Mülheim erst nach langer Zeit oder 
auch gar nicht umgesetzt.                                                                                                          
Dies ist für die politischen Mandatsträger*innen für die betroffenen Einwohner*innen 
Kölns, die sich mit ihren Themen an die Bezirksvertreter*innen gewendet haben, 
weder nachvollziehbar noch hinnehmbar und trägt nicht dazu bei, Vertrauen in die 
politischen Kräfte des Bezirkes zu entwickeln. 
Beispielhaft sei hier folgender Antrag zur durchgehenden Tempo 30 Einführung in 
der Dünnwalder Straße in Köln-Mülheim genannt und erläutert:  
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=121607  
 
Er wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 03.06.2024 gefasst. 
Mittlerweile ist fast ein Jahr vergangen, aber eine Umsetzung der 
Geschwindigkeitsanpassung  ist immer noch nicht erfolgt.                                    
Stattdessen steht weiterhin ein absurd anmutendes Tempo 50 Schild in unmittelbarer 
Nähe der Kindertagespflege „Glückspilze“  
Bei der Dünnwalder Straße handelt es sich um eine ca.350 Meter lange 
Verbindungsstraße zwischen der Mülheimer Freiheit und dem Clevischen Ring.   
Schulkinder verschiedenen Alters benutzen sie um mit dem Fahrrad zum 
Rheingymnasium und zur Gemeinschaftsgrundschule an der Mülheimer Freiheit zu 
gelangen. Die Straße wird nicht nur an den vorhandenen Ampelanlagen von den 
Schülerinnen und Schülern überquert.  
Bewohner*innen des Norbert Burger Seniorenheims gehören auch zu den 
Passierenden.    
Auch auf der Mülheimer Freiheit, die sich an die Dünnwalder Straße anschließt, darf 
nur Tempo 30 gefahren werden.  
                                                                                                                      
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Nijat Bakis 
Fraktionsvorsitzende                                               stellvertretender Fraktionsvorsitzender  
Die Linke                                                                 Die Linke