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AN/1379/2023

Entsiegelung Platz der Kinderrechte

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 14.08.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 28.08.2023, TOP 8.1.2

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

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Sachstandsbericht BV

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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

1585 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke 
Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
 
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 13. August 2023 
 
Betreff: Entsiegelung Platz der Kinderrechte 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt entgegen der Verwaltungsvorlage 
4184/2022, Nr. 5 der Begründung, aus der Sitzung vom 30.01.2023, nach 
Vorstellung der erarbeiteten Planung in der Bezirksvertretung keine weitere 
Bürgeranhörung durchzuführen.
Begründung: 
Die Verwaltungsvorlage schlägt vor, insbesondere die Anlieger des Platzes der Kinderrechte 
zu beteiligen. Tatsächlich sind diese bereits in der Vergangenheit umfassend informiert und 
beteiligt worden, so dass eine erneute Beteiligung nicht erforderlich ist und nur zu weiteren 
Verzögerungen führen würde.
Im Übrigen wird die Stadtverwaltung daran erinnert, dass laut Vorlage 4184/2022 die 
Vorstellung in der Bezirksvertretung im Sommer dieses Jahres erfolgen sollte. 
gez. Ute Ackermann                        gez. Svenja Führer           gez. Friedhelm Hilgers  
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion         SPD-Fraktion  
gez. Lothar Müller/ Die Linke    gez.  Klaus Reinartz  / FDP

Sachstandsbericht BV

1049 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1379/2023
Stand: 03.06.2024 
Sachstandsbericht  
Entsiegelung Platz der Kinderrechte 
 
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt entgegen der Verwaltungsvorlage 
4184/2022, Nr. 5 der Begründung, aus der Sitzung vom 30.01.2023, nach 
Vorstellung der erarbeiteten Planung in der Bezirksvertretung keine weitere 
Bürgeranhörung durchzuführen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Mit der Umplanung des Platzes der Kinderrechte hat die Verwaltung noch nicht begonnen, da 
derzeit aufgrund der angespannten personellen Lage Maßnahmen mit funktionalen und bauli-
chen Mängeln sowie bereits laufende Maßnahmen bevorzugt bearbeitet werden. 
Nächste Schritte: 
Ein Maßnahmenbeginn kann derzeit nicht verbindlich dargestellt werden.  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
06/2026

Beratungsverlauf (1)

28.08.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1379/2023
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
14.08.2023
Erstellt
14.08.2023 08:29