Entsiegelung Platz der Kinderrechte
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1379/2023 vom 14.08.2023
Stand: Am 28.08.2023 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1379/2023 Stand: 03.06.2024 Sachstandsbericht Entsiegelung Platz der Kinderrechte Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD- Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt entgegen der Verwaltungsvorlage 4184/2022, Nr. 5 der Begründung, aus der Sitzung vom 30.01.2023, nach Vorstellung der erarbeiteten Planung in der Bezirksvertretung keine weitere Bürgeranhörung durchzuführen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Mit der Umplanung des Platzes der Kinderrechte hat die Verwaltung noch nicht begonnen, da derzeit aufgrund der angespannten personellen Lage Maßnahmen mit funktionalen und bauli- chen Mängeln sowie bereits laufende Maßnahmen bevorzugt bearbeitet werden. Nächste Schritte: Ein Maßnahmenbeginn kann derzeit nicht verbindlich dargestellt werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 06/2026 -
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 13. August 2023 Betreff: Entsiegelung Platz der Kinderrechte Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt entgegen der Verwaltungsvorlage 4184/2022, Nr. 5 der Begründung, aus der Sitzung vom 30.01.2023, nach Vorstellung der erarbeiteten Planung in der Bezirksvertretung keine weitere Bürgeranhörung durchzuführen. Begründung: Die Verwaltungsvorlage schlägt vor, insbesondere die Anlieger des Platzes der Kinderrechte zu beteiligen. Tatsächlich sind diese bereits in der Vergangenheit umfassend informiert und beteiligt worden, so dass eine erneute Beteiligung nicht erforderlich ist und nur zu weiteren Verzögerungen führen würde. Im Übrigen wird die Stadtverwaltung daran erinnert, dass laut Vorlage 4184/2022 die Vorstellung in der Bezirksvertretung im Sommer dieses Jahres erfolgen sollte. gez. Ute Ackermann gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez. Klaus Reinartz / FDP
Beratungsverlauf
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28.08.2023
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.2, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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