Beantwortung einer Anfrage AN/0051/2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/67/671/4 
AN/0051/2020 
Vorlagen-Nummer 
 0554/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 04.03.2021 
 
Beantwortung einer Anfrage AN/0051/2020 
1. Wer prüft die ordnungsgemäße Sperrung durch Poller?  
2. Welche Anweisung besteht für das städtische Personal, entfernte Poller wiedereinzusetzen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 1.: 
Sperrpoller werden von verschiedenen Ämtern der Stadt Köln auf den Flächen eingebaut, für die sie 
grundstücksverwaltende Dienststelle sind. Die jeweiligen Dienststellen sind für die Poller in ihrem 
Zuständigkeitsbereich selber verantwortlich. Eine systematische Prüfung der ordnungsgemäßen 
Sperrung (Kontrolle) findet nicht statt, da für derartige Kontrollen kein Personal vorhanden ist. 
Zu 2.: 
Zu den Nutzern gehören nicht nur die Ämter der Stadt Köln, sondern auch Rettungsdienste, AWB, 
Polizei, Feuerwehr, Anlieger, Kleingärtner, Baufirmen und weitere Berechtigte.  
Alle Nutzer von gesperrten Wegen sind verpflichtet, die Poller nach der Durchfahrt wieder ordnungs-
gemäß zu verschließen und Beschädigungen zu melden.