Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Ergänzung Struktursicherungsfonds 2023
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) AN/2176/2023 vom 07.12.2023
Stand: Am 07.12.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 AN/2176/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 07.12.2023 Ergänzung Struktursicherungsfonds 2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages- ordnung des Rats zu nehmen. Beschluss: Die Kostensteigerungen durch Tarifsteigerung, Energiekostenerhöhung und allgemeine Infla- tion für das Jahr 2023 im Umweltbereich (Dezernat VIII) für Förderprojekte und institutionel- len Förderungen, die vor dem 01.01.2023 eingereicht wurden, werden pauschal mit 10% der bisherigen Fördersumme zusätzlich durch die Stadt Köln unterstützt. Betroffen davon sind z. B. Umweltbildungsprojekte, Tierheime, Auffangstationen, die in der Regel mit Zuwendungs- bescheid gefördert werden. Die Förderung erfolgt zu Lasten der nicht verausgabten Mittel aus dem Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vor- sorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die Deckung erfolgt durch weniger Aufwendungen beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt, in der Produktgruppe 1401, Um- weltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen (zulasten der Maß- nahme Umweltbildung). Begründung: Erfolgt mündlich - 2 - Begründung der Dringlichkeit Die oben dargestellten Bedarfe aus dem Bereich der Umweltbildung, Tierheime, Auffang-sta- tionen und anderen Institutionen aus dem Umweltbereich haben sich erst nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses als dringlich dargestellt. Da die Mittel noch in 2023 veraus- gabt werden müssen, besteht dringender Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz