Ergänzung Struktursicherungsfonds 2023

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker  
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 
 
AN/2176/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 07.12.2023 
 
Ergänzung Struktursicherungsfonds 2023 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages-
ordnung des Rats zu nehmen. 
 
Beschluss: 
 
Die Kostensteigerungen durch Tarifsteigerung, Energiekostenerhöhung und allgemeine Infla-
tion für das Jahr 2023 im Umweltbereich (Dezernat VIII) für Förderprojekte und institutionel-
len Förderungen, die vor dem 01.01.2023 eingereicht wurden, werden pauschal mit 10% der 
bisherigen Fördersumme zusätzlich durch die Stadt Köln unterstützt. Betroffen davon sind z. 
B. Umweltbildungsprojekte, Tierheime, Auffangstationen, die in der Regel mit Zuwendungs-
bescheid gefördert werden. 
 
Die Förderung erfolgt zu Lasten der nicht verausgabten Mittel aus dem Teilergebnisplan des 
Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, in der Produktgruppe 1401, Umweltordnung, -vor-
sorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die Deckung erfolgt durch weniger 
Aufwendungen beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt, in der Produktgruppe 1401, Um-
weltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen (zulasten der Maß-
nahme Umweltbildung). 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich

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Begründung der Dringlichkeit 
 
Die oben dargestellten Bedarfe aus dem Bereich der Umweltbildung, Tierheime, Auffang-sta-
tionen und anderen Institutionen aus dem Umweltbereich haben sich erst nach der letzten 
Sitzung des Finanzausschusses als dringlich dargestellt. Da die Mittel noch in 2023 veraus-
gabt werden müssen, besteht dringender Handlungsbedarf. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer