Konsultationskreis Außengastronomie
Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne) AN/0751/2019 vom 03.06.2019
Stand: Am 27.06.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)
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Fraktion B90/Grüne CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke Deine Freunde GUT Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 3.6.2019 AN/0751/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019 Konsultationskreis Außengastronomie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis ("Runden Tisch") mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, der städti- sche Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Außengastronomie einzuberufen. Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft. Begründung: Im Gestaltungshandbuch der Stadt Köln heißt es unter Punkt: H.7. ff: Zur Erarbeitung von verbindlichen Gestaltungsregeln soll ein sogenannter Konsultationskreis einberufen werden, um allseits tragfähige Regeln für eine gute Gestaltung des öffentlichen Raums zu formulieren und diese später in eine Gestaltungssatzung aufzunehmen. Antje Kosubek Ralf Uerlich Regina Börschel Michael Scheffer Adrian Kasnitz Tom Geffe B90/Grüne CDU SPD Die Linke Deine Freunde GUT -
Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0751/2019 Stand: 04.01.2022 Sachstandsbericht Konsultationskreis Außengastronomie, Gem. Antrag Fraktion B90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD- Fraktion, Fraktion Die Linke, Deine Freunde, GUT Beschluss: Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis ("Runden Tisch") mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, der städtische Behinderten- beauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Au- ßengastronomie einzuberufen. Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Vor 2021: Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 2021 Dieser Vorschlag wird aktuell mit einem Teilnehmerkreis, wie im o.g. Beschluss skizziert, abgestimmt. . Coronabedingt ist der Prozess des Konsultationskreises ins Stocken geraten. Die Verwaltung arbeitet an der Vorbereitung um erste Lösungsvorschläge dem Runden Tisch Altstadt zu präsentieren. Danach Einberufung des Konsultationskreises. Das Ergebnis soll anschließend politisch beschlossen und in das Gestaltungshandbuch aufgenom- men werden. Die Organisation für diesen Abstimmungstermin wird verwaltungsintern abgestimmt, und die BV1 wird frühzeitig einbezogen
Beratungsverlauf
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27.06.2019
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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