Konsultationskreis Außengastronomie

Fraktion B90/Grüne 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
Deine Freunde 
GUT 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 3.6.2019 
AN/0751/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019 
 
Konsultationskreis Außengastronomie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: 
 
Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis ("Runden Tisch") 
mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, der städti-
sche Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen 
zum Thema Anordnung Außengastronomie einzuberufen.  
Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft.  
  
 
Begründung: 
Im Gestaltungshandbuch der Stadt Köln heißt es unter Punkt: H.7. ff: Zur Erarbeitung von 
verbindlichen Gestaltungsregeln soll ein sogenannter Konsultationskreis einberufen werden, 
um allseits tragfähige Regeln für eine gute Gestaltung des öffentlichen Raums zu formulieren 
und diese später in eine Gestaltungssatzung aufzunehmen. 
 
 
 
Antje Kosubek   Ralf Uerlich  Regina Börschel  Michael Scheffer  Adrian Kasnitz   Tom Geffe 
B90/Grüne    CDU              SPD                    Die Linke              Deine Freunde    GUT

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0751/2019 
 Stand: 04.01.2022 
Sachstandsbericht  
Konsultationskreis Außengastronomie, Gem. Antrag Fraktion B90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Fraktion Die Linke, Deine Freunde, GUT 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis ("Runden Tisch") mit allen 
Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, der städtische Behinderten-
beauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Au-
ßengastronomie einzuberufen.  
Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vor 2021: Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 
Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 
2021 
Dieser Vorschlag wird aktuell mit einem Teilnehmerkreis, wie im o.g. Beschluss skizziert, abgestimmt. 
. Coronabedingt ist der Prozess des Konsultationskreises ins Stocken geraten. 
Die Verwaltung arbeitet an der Vorbereitung um erste Lösungsvorschläge dem Runden Tisch Altstadt 
zu präsentieren. Danach Einberufung des Konsultationskreises. 
Das Ergebnis soll anschließend politisch beschlossen und in das Gestaltungshandbuch aufgenom-
men werden.  
Die Organisation für diesen Abstimmungstermin wird verwaltungsintern abgestimmt, und die BV1 wird 
frühzeitig einbezogen