Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr,: Mehr Transparenz wagen! Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung nachvollziehbar machen

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Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1044/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 
 
Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr,: Mehr Transparenz wagen! 
Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung nachvollziehbar machen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31. Mai 2021 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
(1) Ein Transparenzportal einzurichten, in dem alle wichtigen Gutachten, Bauanträge, 
Bauvoranfragen, digitalen Verwaltungsunterlagen etc. einsehbar sind 
(2) Ein Konzept für mehr Transparenz in Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung zu 
erarbeiten. Vorbild könnten dazu die Bestimmungen des Hamburgischen 
Transparenzgesetzes sein. 
(3) den zuständigen Ausschüssen folgenden, den Beschluss der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vorzulegen. 
 
Begründung: 
Während in anderen Städten Transparenz groß geschrieben wird, werden Informationen in Köln 
eher zurückgehalten. Das Gutachten für den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg ist 
weiterhin nicht öffentlich, die Indikatoren zu Verdachtsfällen für Gebiete, die einer Sozialen 
Erhaltungssatzung bedürfen, sind weiterhin Top Secret, Immobilienmarktzeitungen und -portale 
berichten frühzeitiger und detaillierter über Bauvorhaben, die vielfach für die Menschen im 
gesamten Stadtbezirk von Interesse sind. 
Gerade im Bereich von Bauvorhaben und Stadtentwicklungsprojekten privater Investor:innen 
gelangen Informationen an politische Gremien eher zufällig als strukturiert. Dabei sind hier

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Informationen grundlegend für demokratische Beteiligungsprozesse, nicht nur der politischen 
Gremien sondern vor allem auch der Anwohner:innen. 
Hamburg hat ein Transparenzgesetz verabschiedet und ein Transparenzportal etabliert, wo 
Menschen wichtige sie betreffende Informationen finden.1 
Eine Einführung eines Transparenzportals, in dem wichtige Informationen zugänglich sind oder 
entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen zugänglich gemacht werden können, stärkt 
die Demokratie, unterstützt die Politik, vereinfacht die Informationsbeschaffung für die 
Kölner:innen und macht Verwaltungshandeln transparent und nachvollziehbar. Ein solches 
Portal hülfe auch, die Bestimmungen des Online-Zugangsgesetzes zu erfüllen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Christoph Besser Ulrike Detjen 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) 
  
Leonard Schwanitz  
(Bezirksvertreter)  
 
 
 
                                                
1 http://transparenz.hamburg.de/, Zugriff: 03.05.2021.