Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr,: Mehr Transparenz wagen! Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung nachvollziehbar machen

Dokumente

• Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4)

  PDF

  Ansehen: Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4) Text: Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4) Herunterladen: Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419-421 · 50825 Köln Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1044/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr,: Mehr Transparenz wagen! Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung nachvollziehbar machen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31. Mai 2021 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, (1) Ein Transparenzportal einzurichten, in dem alle wichtigen Gutachten, Bauanträge, Bauvoranfragen, digitalen Verwaltungsunterlagen etc. einsehbar sind (2) Ein Konzept für mehr Transparenz in Verwaltungshandeln und Stadtentwicklung zu erarbeiten. Vorbild könnten dazu die Bestimmungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes sein. (3) den zuständigen Ausschüssen folgenden, den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzulegen. Begründung: Während in anderen Städten Transparenz groß geschrieben wird, werden Informationen in Köln eher zurückgehalten. Das Gutachten für den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg ist weiterhin nicht öffentlich, die Indikatoren zu Verdachtsfällen für Gebiete, die einer Sozialen Erhaltungssatzung bedürfen, sind weiterhin Top Secret, Immobilienmarktzeitungen und -portale berichten frühzeitiger und detaillierter über Bauvorhaben, die vielfach für die Menschen im gesamten Stadtbezirk von Interesse sind. Gerade im Bereich von Bauvorhaben und Stadtentwicklungsprojekten privater Investor:innen gelangen Informationen an politische Gremien eher zufällig als strukturiert. Dabei sind hier - 2 - Informationen grundlegend für demokratische Beteiligungsprozesse, nicht nur der politischen Gremien sondern vor allem auch der Anwohner:innen. Hamburg hat ein Transparenzgesetz verabschiedet und ein Transparenzportal etabliert, wo Menschen wichtige sie betreffende Informationen finden.1 Eine Einführung eines Transparenzportals, in dem wichtige Informationen zugänglich sind oder entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen zugänglich gemacht werden können, stärkt die Demokratie, unterstützt die Politik, vereinfacht die Informationsbeschaffung für die Kölner:innen und macht Verwaltungshandeln transparent und nachvollziehbar. Ein solches Portal hülfe auch, die Bestimmungen des Online-Zugangsgesetzes zu erfüllen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter) 1 http://transparenz.hamburg.de/, Zugriff: 03.05.2021.