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"Klimastreik" am 20. September - Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler?
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 3360/2019 vom 25.09.2019
Stand: Am 26.09.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/11/113/3 Vorlagen-Nummer 25.09.2019 3360/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 26.09.2019 "Klimastreik" am 20. September - Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler? Mit Anfrage AN/1294/2019 stellt die Fraktion Alternative für Deutschland Fragen zur Teilnahme am „Klimastreik“ am 20.09.2019, die die Verwaltung wie folgt beantwortet: Frage 1. Wie viele Schüler der Kölner Schulen nahmen an den Demonstrationen teil? Frage 2: Wurden Schüler für die Teilnahme an den Demonstrationen freigestellt bzw. wurde die Teilnahme durch Schulen und Lehrkräfte befördert oder organisiert? Hierzu liegen der Stadt Köln keine Informationen vor. Frage 3: Wie viele Mitarbeiter und Beamten der Stadt Köln wurden für die Teilnahme an den Kundgebungen freigestellt? Frage. 4: Auf welche Rechtsgrundlage erfolgte ggf. die Freistellung? Frage 5. Ist die Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Mitarbeitern und Beamten während der Schul- bzw. Arbeitszeit unter rechtlichen Gesichtspunkten problemlos möglich und sind die Teilnehmer unfallversichert? Eine Freistellung von städtischen Beschäftigten für die Teilnahme an den Demonstrationen erfolgte nicht. Bedienstete der Stadt Köln hatten die Möglichkeit, an den Demonstrationen während ihrer Frei- zeit teilzunehmen und dafür Urlaub oder Freizeitausgleich zu nehmen. gez. Reker
Beratungsverlauf
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