"Klimastreik" am 20. September - Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/11/113/3 
 
Vorlagen-Nummer 25.09.2019 
 3360/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 26.09.2019 
 
"Klimastreik" am 20. September - Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler? 
Mit Anfrage AN/1294/2019 stellt die Fraktion Alternative für Deutschland Fragen zur Teilnahme am 
„Klimastreik“ am 20.09.2019, die die Verwaltung wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1. Wie viele Schüler der Kölner Schulen nahmen an den Demonstrationen teil? 
Frage 2: Wurden Schüler für die Teilnahme an den Demonstrationen freigestellt bzw. wurde 
die Teilnahme durch Schulen und Lehrkräfte befördert oder organisiert? 
 
Hierzu liegen der Stadt Köln keine Informationen vor. 
 
Frage 3: Wie viele Mitarbeiter und Beamten der Stadt Köln wurden für die Teilnahme an den 
Kundgebungen freigestellt? 
Frage. 4: Auf welche Rechtsgrundlage erfolgte ggf. die Freistellung? 
Frage 5. Ist die Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Mitarbeitern und Beamten während der 
Schul- bzw. Arbeitszeit unter rechtlichen Gesichtspunkten problemlos möglich und sind die 
Teilnehmer unfallversichert? 
 
Eine Freistellung von städtischen Beschäftigten für die Teilnahme an den Demonstrationen erfolgte 
nicht. Bedienstete der Stadt Köln hatten die Möglichkeit, an den Demonstrationen während ihrer Frei-
zeit teilzunehmen und dafür Urlaub oder Freizeitausgleich zu nehmen. 
 
gez. Reker