Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0244/2019 
Freigabedatum 
08.02.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den 
Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat auf Vor-
schlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herrn Bernd Fahlenbock als stell-
vertretenden sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss. 
 
Rat 04.04.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Gem. § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mitglieder 
der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, 
Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstel-
lung, Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen 
Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine persönliche Vertreterin/ ein persönlicher 
Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat 
diese als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. 
Bislang war die Stellvertretung für die sachkundige Einwohnerin auf Vorschlag der Stadtarbeitsge-
meinschaft Behindertenpolitik im Stadtentwicklungsausschuss nicht besetzt. Daher hat die Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik in ihrer Sitzung am 01.02.2019 beschlossen, dem Rat Herrn 
Bernd Fahlenbock als „stellvertretenden sachkundigen Einwohner auf Vorschlag der Stadtarbeitsge-
meinschaft Behindertenpolitik“ in den Stadtentwicklungsausschuss zu benennen. 
 
Gez. Reker