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Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 0244/2019 vom 08.02.2019
Stand: Am 04.04.2019 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/161/2 Vorlagen-Nummer 0244/2019 Freigabedatum 08.02.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat auf Vor- schlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herrn Bernd Fahlenbock als stell- vertretenden sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss. Rat 04.04.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Gem. § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstel- lung, Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine persönliche Vertreterin/ ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat diese als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. Bislang war die Stellvertretung für die sachkundige Einwohnerin auf Vorschlag der Stadtarbeitsge- meinschaft Behindertenpolitik im Stadtentwicklungsausschuss nicht besetzt. Daher hat die Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik in ihrer Sitzung am 01.02.2019 beschlossen, dem Rat Herrn Bernd Fahlenbock als „stellvertretenden sachkundigen Einwohner auf Vorschlag der Stadtarbeitsge- meinschaft Behindertenpolitik“ in den Stadtentwicklungsausschuss zu benennen. Gez. Reker
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