Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0317/2022 der CDU-Fraktion "Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße/Frankfurter Straße Wahn"

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  in der Bezirksvertretung Porz Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 04.02.2022 Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV Sitzung zu setzen Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / Frankfurter Straße Wahn Für vorbezeichnete Fläche wurden von der Verwaltung nach Planungsgesprächen in 2016 und 2017 mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Platzgestaltung entwickelt. In der BV-Sitzung vom 14.12.2017 wurde unter TOP 7.2.7. mit der Dokumentennummer 3546/2ß17 der Durchfüh- rungsbeschluss gefasst. Als Baubeginn war das 3. Quartal 2020 und die Fertigstellung im 1. Quartal 2021 vorgesehen. Die letzte Mitteilung der Verwaltung erfolgte dazu am 16.05.2019, mit der Information dass sich das Projekt in einer internen Abstimmungsphase befindet und daher kein Ausbauzeitpunkt genannt werden kann. Es handelt sich um eine Stadtverschönerungsmaßnahme mit bewilligten Mittel an einem der zentralen Orte von Wahn mit hoher Verkehrsfrequenz der seither zur unansehnlichen Schmud- delecke verkommt. Deshalb stellen sich folgende Fragen: 1. Warum wurden auf die Aufträge nicht wie geplant und beschlossen erteilt? 2. Was war das Ergebnis der internen Abstimmungsphase vom Mai 2019? 3. Weshalb ist seither nichts erfolgt? 4. Wann kann mit dem Beginn der Umsetzung und Fertigstellung gerechnet werden? Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Anton Neuberger Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer

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  Dezernat, Dienststelle VI/613 Vorlagen-Nummer 1531/2023 Freigabedatum 10.05.2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 11.05.2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0317/2022 der CDU-Fraktion "Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße/Frankfurter Straße Wahn" vom 17.02.2022 Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / Frankfurter Straße Wahn Für vorbezeichnete Fläche wurden von der Verwaltung nach Planungsgesprächen in 2016 und 2017 mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Platzgestaltung entwickelt. In der BV-Sitzung vom 14.12.2017 wurde unter TOP 7.2.7. mit der Dokumentennummer 3546/2017 der Durch- führungsbeschluss gefasst. Als Baubeginn war das 3. Quartal 2020 und die Fertigstellung im 1. Quartal 2021 vorgesehen. Die letzte Mitteilung der Verwaltung erfolgte dazu am 16.05.2019, mit der Information, dass sich das Projekt in einer internen Abstimmungsphase befindet und daher kein Ausbauzeitpunkt genannt werden kann. Es handelt sich um eine Stadtverschönerungsmaßnahme mit bewilligten Mittel an einem der zentralen Orte von Wahn mit hoher Verkehrsfrequenz der seither zur unansehnlichen Schmuddelecke verkommt. Deshalb stellen sich folgende Fragen: 1. Warum wurden auf die Aufträge nicht wie geplant und beschlossen erteilt? 2. Was war das Ergebnis der internen Abstimmungsphase vom Mai 2019? 3. Weshalb ist seither nichts erfolgt? 4. Wann kann mit dem Beginn der Umsetzung und Fertigstellung gerechnet werden? Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1.: Mit dem Planungsbeschluss 3546/2017 wurde die Ausarbeitung des Gestaltungskon- zeptes für die Platzfläche beschlossen. Aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen gibt es ein klares Arbeitsprogramm für die Planung, Gestaltung und den Umbau von öffentlichen Räumen. Dieses Arbeitsprogramm wird regelmäßig fachamtsübergreifend abgestimmt und fortgeschrieben, da innerhalb des Planungs- und Ausführungsprozesses verschiedene Fachämter die Federführung innehaben. Aufgrund der laufenden Projekte „Freiraumgestal- tung Neue Mitte Porz“, „Eiler Plätze“, „Eulenplatz in Langel“, „Marktplatz in Ensen“, sowie der sich in Vorbereitung befindlichen Projekte aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz Mitte „Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz“ sowie „Um- gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße“ ist das Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Porz ausgelastet und die Bearbeitung der Maßnahme Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / Frankfurter Straße Wahn schließt sich an die Bearbeitung der anderen Maßnahmen an. Zu- sätzlich sind andere Stadtbezirke hinsichtlich der laufenden und anstehenden Projekte im Vergleich zu Porz deutlich unterrepräsentiert. 2 Zu 2.: Da nach dem Planungsbeschluss noch einige offene Punkte für die weitere Ausarbei- tung des Gestaltungskonzeptes ungeklärt sind, wurde in der verwaltungsinternen Abstim- mungsphase geklärt, welches Fachamt die weiterführende Detailierung des Gestaltungskon- zeptes federführend übernimmt. Ergebnis der Abstimmung war, dass das Stadtplanungsamt den Planungsprozess bis zum ausstehenden Baubeschluss übernimmt. Zu 3.: Die Maßnahme Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / Frankfurter Straße Wahn ist zwar im Arbeitsprogramm aufgenommen, jedoch stehen mittelfristig keine personellen Ressourcen für die Wideraufnahme des Planungsprozesses zur Verfügung. Zu 4.: Es ist aufgrund der oben aufgeführten Punkte zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, Aussagen über den Zeitpunkt von Umsetzung und Fertigstellung zu treffen.