Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0317/2022 der CDU-Fraktion "Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße/Frankfurter Straße Wahn"

Dezernat, Dienststelle  
VI/613 
 
Vorlagen-Nummer 
 1531/2023 
Freigabedatum 10.05.2023  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 11.05.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0317/2022 
der CDU-Fraktion "Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße/Frankfurter Straße Wahn" 
vom 17.02.2022 
Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / Frankfurter Straße Wahn 
Für vorbezeichnete Fläche wurden von der Verwaltung nach Planungsgesprächen in 2016 
und 2017 mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Platzgestaltung entwickelt. In der BV-Sitzung 
vom 14.12.2017 wurde unter TOP 7.2.7. mit der Dokumentennummer 3546/2017 der Durch-
führungsbeschluss gefasst. Als Baubeginn war das 3. Quartal 2020 und die Fertigstellung im 
1. Quartal 2021 vorgesehen. Die letzte Mitteilung der Verwaltung erfolgte dazu am 
16.05.2019, mit der Information, dass sich das Projekt in einer internen Abstimmungsphase 
befindet und daher kein Ausbauzeitpunkt genannt werden kann. 
 
Es handelt sich um eine Stadtverschönerungsmaßnahme mit bewilligten Mittel an einem der 
zentralen Orte von Wahn mit hoher Verkehrsfrequenz der seither zur unansehnlichen 
Schmuddelecke verkommt. 
 
Deshalb stellen sich folgende Fragen: 
1. Warum wurden auf die Aufträge nicht wie geplant und beschlossen erteilt? 
2. Was war das Ergebnis der internen Abstimmungsphase vom Mai 2019? 
3. Weshalb ist seither nichts erfolgt? 
4. Wann kann mit dem Beginn der Umsetzung und Fertigstellung gerechnet werden? 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1.: Mit dem Planungsbeschluss 3546/2017 wurde die Ausarbeitung des Gestaltungskon-
zeptes für die Platzfläche beschlossen. Aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen gibt 
es ein klares Arbeitsprogramm für die Planung, Gestaltung und den Umbau von öffentlichen 
Räumen. Dieses Arbeitsprogramm wird regelmäßig fachamtsübergreifend abgestimmt und 
fortgeschrieben, da innerhalb des Planungs- und Ausführungsprozesses verschiedene 
Fachämter die Federführung innehaben. Aufgrund der laufenden Projekte „Freiraumgestal-
tung Neue Mitte Porz“, „Eiler Plätze“, „Eulenplatz in Langel“, „Marktplatz in Ensen“, sowie der 
sich in Vorbereitung befindlichen Projekte aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 
Porz Mitte „Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz“ sowie „Um-
gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße“ ist das Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Porz 
ausgelastet und die Bearbeitung der Maßnahme Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / 
Frankfurter Straße Wahn schließt sich an die Bearbeitung der anderen Maßnahmen an. Zu-
sätzlich sind andere Stadtbezirke hinsichtlich der laufenden und anstehenden Projekte im 
Vergleich zu Porz deutlich unterrepräsentiert.

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Zu 2.: Da nach dem Planungsbeschluss noch einige offene Punkte für die weitere Ausarbei-
tung des Gestaltungskonzeptes ungeklärt sind, wurde in der verwaltungsinternen Abstim-
mungsphase geklärt, welches Fachamt die weiterführende Detailierung des Gestaltungskon-
zeptes federführend übernimmt. Ergebnis der Abstimmung war, dass das Stadtplanungsamt 
den Planungsprozess bis zum ausstehenden Baubeschluss übernimmt. 
 
Zu 3.: Die Maßnahme Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / Frankfurter Straße Wahn 
ist zwar im Arbeitsprogramm aufgenommen, jedoch stehen mittelfristig keine personellen 
Ressourcen für die Wideraufnahme des Planungsprozesses zur Verfügung. 
 
Zu 4.: Es ist aufgrund der oben aufgeführten Punkte zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, 
Aussagen über den Zeitpunkt von Umsetzung und Fertigstellung zu treffen.

in der Bezirksvertretung Porz 
     
 
 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den 04.02.2022 
 
 
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 17.02.2022  
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV Sitzung zu setzen   
 
Umgestaltung des Vorplatzes Heidestraße / Frankfurter Straße Wahn  
 
Für vorbezeichnete Fläche wurden von der Verwaltung nach Planungsgesprächen in 2016 und 
2017 mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Platzgestaltung entwickelt. In der BV-Sitzung vom 
14.12.2017 wurde unter TOP 7.2.7. mit der Dokumentennummer 3546/2ß17 der Durchfüh- 
rungsbeschluss gefasst. Als Baubeginn war das 3. Quartal 2020 und die Fertigstellung im 1. 
Quartal 2021 vorgesehen. Die letzte Mitteilung der Verwaltung erfolgte dazu am 16.05.2019, mit 
der Information dass sich das Projekt in einer internen Abstimmungsphase befindet und daher 
kein Ausbauzeitpunkt genannt werden kann. 
 
Es handelt sich um eine Stadtverschönerungsmaßnahme mit bewilligten Mittel an einem der 
zentralen Orte von Wahn mit hoher Verkehrsfrequenz der seither zur unansehnlichen Schmud- 
delecke verkommt. 
 
Deshalb stellen sich folgende Fragen: 
 
1. Warum wurden auf die Aufträge nicht wie geplant und beschlossen erteilt? 
2. Was war das Ergebnis der internen Abstimmungsphase vom Mai 2019? 
3. Weshalb ist seither nichts erfolgt? 
4. Wann kann mit dem Beginn der Umsetzung und Fertigstellung gerechnet werden? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Stefan Götz   Anton Neuberger     
Fraktionsvorsitzender     Fraktionsgeschäftsführer