Förderprogramm zur Sicherung der Veedelszüge, hier; Vergabe der Mittel für die Veedelszüge im Stadtbezirk Mülheim

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0174/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Förderprogramm zur Sicherung der Veedelszüge 2020, hier; Vergabe der Mittel für die Veedelszüge im Stadtbezirk Mülheim Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Freigabe der im Jahre 2020 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,- € zur Förderung der im Stadtbezirk Mülheim zu Karneval 2020 vorgesehenen Veedelszüge wie folgt: Nr. Veedelszug Höhe der Förderung 1 Mülheimer Dienstagszug 1.499,25 € 2 Veedelszoch Holweide 749,63 € 3 Veedelszoch Buchforst 824,59 € 4 Dünnwalder Veedelszoch 1.799,10 € 5 Flittarder Sonntagszug 629,69 € 6 Stammheimer Karnevalszug 824,59 € 7 Veedelszoch Höhenhaus 1.124,44 € 8 Dellbrücker Dienstagszug 2.548,73 € Summe: 10.000,00 € Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.01.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 10.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Für die beiden Haushaltsjahre 2020 und 2021 stehen der Bezirksvertretung Mülheim Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 10.000,- € zur Förderung der Veedelszüge im Stadtbezirk Mülheim zur Verfü- gung, die die jeweilige Bezirksvertretung freigeben muss. Das Bürgeramt Mülheim hat Mitte Dezember 2019 alle in Frage kommenden Vereine/Träger der Veedelszüge im Bezirk Mülheim über diese Förderung informiert und entsprechende Anträge erhalten. Entsprechend des in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019 beschlossenen För- derprogramms für die Sicherung der Veedelszüge im Stadtbezirk Mülheim hat die Verwaltung eine prozentuale Aufteilung der Mittel anhand der erwarteten Teilnehmerzahlen vorgenommen; danach ergeben sich die im Beschlussvorschlag genannten Zuschüsse für die einzelnen Veedelszüge. Begründung der Dringlichkeit: Gemäß Förderprogramm für die Sicherung der Veedelszüge im Stadtbezirk Mülheim war die Antrags- frist auf den 15.01.2020 festgesetzt, um den Antragstellern nach den Feiertagen zu Jahresbeginn ausreichend Zeit zu geben. Somit konnte die Frist von sieben Arbeitstagen vor der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim nicht eingehalten werden. Um den Antragstellern Planungssicherheit zu gewährleisten, kann die nächste Sitzung am 16.03.2020 nicht abgewartet werden, zumal diese dann erst nach Karneval stattfindet.