Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vo 19. Januar 2026 betr. Kultur und Vereine brauchen Räume - Städtische Liegenschaften systematisch erfassen und Zwischennutzungen ermöglichen

Vorlage-Nr. SV-2026/0004 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vo 19. Januar 2026 
betr. Kultur und Vereine brauchen Räume - Städtische Liegenschaften systematisch 
erfassen und Zwischennutzungen ermöglichen 
 
 
 
 
 
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Darmstadt 19.01.2026 
 
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt  
Kultur und Vereine brauchen Räume 
– Städtische Liegenschaften systematisch erfassen und Zwischennutzungen ermöglichen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, 
1. eine systematische Bestandsaufnahme aller Liegenschaften im städtischen Besitz 
vorzunehmen, 
○ die aktuell leer stehen oder brachliegen, 
○ für die kurzfristig keine Nutzung vorgesehen ist und 
○ die sich grundsätzlich für eine zeitlich befristete Zwischennutzung eignen;  
2. diese Liegenschaften prinzipiell für kulturelle, soziale, sportbezogene sowie ökologische 
Zwischennutzungen (z. B. urbane Gärten) zur Verfügung zu stellen; 
3. ein Konzept zur Ermöglichung und Umsetzung von Zwischennutzungen städtischer 
Liegenschaften zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im 3. Quartal 
2026 zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Bei der Erarbeitung des Konzeptes soll sich der Magistrat insbesondere an folgenden Zielen 
und Kriterien orientieren: 
● Das Angebot umfasst leerstehende Gebäude, Räume und Brachflächen städtischer 
Liegenschaften. 
● Leerstände sollen für die Zeit zwischen der Beendigung einer Nutzung und einer 
späteren dauerhaften Nachnutzung aktiviert werden. 
● Es ist sicherzustellen, dass geplante dauerhafte Nachnutzungen durch 
Zwischennutzungen nicht eingeschränkt oder verzögert werden. 
● Die Stadt unterstützt die beteiligten Akteur*innen aktiv beim 
Zwischennutzungsmanagement, insbesondere zur Überwindung rechtlicher und 
formeller Hürden. Die Verwaltung berät Zwischennutzer*innen hinsichtlich der 
Einhaltung von Vorschriften, insbesondere zu Brandschutz, Gesundheits- und 
Verkehrssicherungspflichten. 
● Die Verwaltung veröffentlicht eine Übersicht geeigneter städtischer Liegenschaften im 
Internet. Diese enthält mindestens Angaben zu: 
○ Lage, Größe und Infrastruktur,

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○ möglichen sowie ausgeschlossenen Nutzungen sowie 
○ veränderbaren und nicht veränderbaren Einschränkungen. 
● Die Verwaltung benennt eine zentrale Ansprechperson für an der Zwischennutzung 
Interessierte. 
● Ziel des Konzeptes ist ausdrücklich die Ermöglichung von Zwischennutzungen. 
○ Die Bedingungen der Gebrauchsüberlassung und insbesondere die Höhe des 
Mietzinses orientieren sich an diesem Ziel. 
○ Bei kommerziell ausgerichteten Zwischennutzungen kann ein Mietzins bis zur 
marktüblichen Höhe vereinbart werden. 
Begründung 
Die Sicherung attraktiver Stadt- und Wirtschaftsräume ist eng mit den Entwicklungs- und 
Entfaltungsmöglichkeiten von Kultur- und Kreativschaffenden, Vereinen, Initiativen sowie 
Existenzgründer*innen und verbunden. Die zeitlich befristete Bereitstellung von Räumen trägt 
dazu bei, diese Potenziale am Standort zu halten, Innovationen zu fördern und ein lebendiges, 
vielfältiges Stadtbild zu erhalten. 
Zwischennutzungen sind zeitlich befristete Formen der Nutzung von leerstehenden Gebäuden 
und brachliegenden Flächen, die im Zuge von Strukturwandel, Haushaltsengpässen oder 
längeren Planungsprozessen entstehen. Gerade in prosperierenden Städten wie Darmstadt 
stellen sie ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung dar. 
Städtische Liegenschaften können wertvolle Räume bieten insbesondere für: 
● Kulturschaffende und Kreativwirtschaft 
● Start-ups und junge Unternehmen 
● Freiberufler*innen 
● Vereine, Initiativen und Träger bürgerschaftlichen Engagements 
● Jugend-, Sport- und soziale Aktivitäten 
● temporäre urbane Gärten und ökologische Projekte 
Durch Zwischennutzungen erhalten besonders kleine oder neu gegründete Akteure die 
Möglichkeit, neue Ideen mit reduziertem finanziellem Risiko zu erproben. Gleichzeitig werden 
Leerstände belebt, soziale und kulturelle Angebote gestärkt und Stadtquartiere aufgewertet.  
Ein strukturiertes Zwischennutzungsmanagement kann somit zu einem Gewinn für 
Kulturschaffende, Initiativen und Vereine ebenso wie für die gesamte Stadtgesellschaft werden.  
  
Darmstadt, den 19. Januar 2026 
  
Eva Bredow-Cordier und Philipp Löwel 
Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN 
Caroline Groß und Dr. Annette Brunert 
Fraktionsvorsitzende CDU 
Ana Lena Herrling und Frederik Jobst 
Fraktionsvorsitzende Volt