Antrag der SPD-Ratsfraktion: Initiative zur Unterstützung der Düsseldorfer Gastronomie

RAT/241/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 27.06.2025 
An 
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
Vorsitzender des Rates  
der Landeshauptstadt Düsseldorf 
 
 
Antrag der SPD-Ratsfraktion  
zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 10.07.2025 
 
Betrifft: 
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Initiative zur Unterstützung der Düsseldorfer 
Gastronomie 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 10. Juli 2025 zu nehmen und zur 
Abstimmung zu bringen. 
 
Antrag: 
 
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, zur 
besseren Unterst ützung der Gastronomiebetriebe in Düsseldorf folgende 
Maßnahmen zu priorisieren und den jeweils zuständigen Ausschüssen sowie 
dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bis spätestens Ende 2025 zur 
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen: 
 
1. Einführung verbindlicher Fristen für die Bearbeitung von Anträgen zur 
Nutzung öffentlicher Flächen für Außengastronomie (Terrassen, 
Veranstaltungsflächen) mit einer maximalen Bearbeitungsdauer von sechs 
Wochen. Darzustellen ist, ob eine Genehmigungsfiktion nach § 42a VwV fG 
NRW rechtssicher angewendet werden kann, wenn innerhalb dieser Frist 
keine Entscheidung erfolgt. 
 
2. Überprüfung der zonenbezogenen Gebührensystematik für die 
Außengastronomie. Geprüft werden soll, ob für Betriebe in der Zone 2 
pauschale Gebührenermäßig ungen von bis zu 50 Prozent rechtssicher 
möglich sind. Dabei ist differenziert zu betrachten, in welchen Lagen 
innerhalb der Zone 2 ein besonderer Unterstützungsbedarf besteht. In gut 
frequentierten und wirtschaftlich starken Bereichen dieser Zone kann auf  
eine Reduzierung verzichtet werden.

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3. Verbindliche schriftliche Begründungen bei Ablehnung von Anträgen 
auf Außengastronomie, einschließlich konkreter Hinweise, welche 
Änderungen zur Genehmigungsfähigkeit führen würden. 
 
4. Frühzeitige Information der Gastronomiebetriebe über städtische und 
stadtteilbezogene Veranstaltungen sowie Schaffung konkreter 
Beteiligungsoptionen, etwa durch temporäre Außenverkaufsflächen oder 
Kooperationen mit Veranstalter*innen. 
 
5. Einrichtung zentraler Ansprech - und Netzwerks tellen für 
Gastronomiebetriebe, die Beschwerden strukturiert erfassen, zwischen 
Verwaltung, Betrieben und Anwohner*innen vermitteln und Lösungen 
ermöglichen, um Konflikte vorausschauend zu vermeiden. 
 
  
Begründung: 
Die Gastronomie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, prägt das Stadtbild und sorgt 
für Lebensqualität - in der Altstadt ebenso wie in den Stadtteilen. In den 
vergangenen Jahren wurde die Branche durch Corona, Inflation und hohe 
Betriebskosten stark belastet. Hinzu kommen bürokratische Hürd en, fehlende 
Planungssicherheit und der zunehmende Fachkräftemangel. 
Verlässliche Verfahren und faire Gebührenstrukturen sind daher unerlässlich, um die 
Gastronomie in Düsseldorf zukunftsfähig zu stärken. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Dr. Sabrina Proschmann  Markus Raub