Leerstehende LEG Wohnungen in Köln-Höhenhaus

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 20.01.2025 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Leerstehende LEG Wohnungen in Köln-Höhenhaus – was tut die Stadt Köln um die Wohnungsnot im Bezirk Köln- Mülheim zu verbessern? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 12.09.2024, dass die LEG Immobilien SE*, die damals schon knapp zwei Jahre leerstehenden 200 Wohnungen am Schlehbuscher Weg in Köln-Höhenhaus doch nicht abreißen und sanieren wolle. 2019 wurde das Vorhaben von Abriss und Neubau den Mieterinnen und Mietern mitgeteilt. Die Stadt erteilte der LEG Immobilien SE eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, damit das Vorhaben ohne die Gefahr von Sanktionen wegen Leerstand von Wohnraum umgesetzt werden konnte. Laut Kölner Stadtanzeiger stockte das Projekt zum Jahresende 2022. Man teilte der Stadt mit, dass sich das Vorhaben nach hinten verschieben würde. Man wolle entscheiden, ob noch gebaut oder aber verkauft würde. Des Weiteren war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, die Stadt Köln habe laut eigenen Angaben das Unternehmen bei der Prüfung und der Entwicklung von Strategien unterstützt, um das Vorhaben auch weiterhin realisieren zu können. Als Gründe das Vorhaben im September 2024 nun endgültig aufzugeben gab die LEG Immobilien SE dem KSTA folgende an: allgemeine coronabedingte Verzögerungen, das aufwendige Bebauungsplanverfahren, gestiegene Baukosten, Inflation, Ressourcenmangel und Lieferengpässe bei Material und einen knappen Handwerkermarkt. Für ehemalige Mieterinnen und Mieter der Siedlung am Schlehbuscher Weg, die gehofft hatten, doch in ihrem alten Veedel bleiben zu können, aber auch für Wohnungssuchende im Bezirk Köln- Mülheim war dies eine herbe Enttäuschung. Seit September 2024 sind mittlerweile auch wieder einige Monate vergangen. Neuigkeiten hinsichtlich des weiteren Geschehens auf dem seit mehr als zwei Jahren brach liegenden Geländes sind nicht bekannt. Im Zusammenhang mit der beschriebenen Situation bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wurde das Amt für Wohnungswesen und das Stadtplanungsamt mittlerweile von der LEG Immobilien SE hinsichtlich des weiteren Vorhabens am Schlebuscher Weg informiert und wenn ja mit welchem Ergebnis? 2. Falls nein, wie lange ist die Stadt Köln bereit abzuwarten, bis wertvolles Wohnbebauungsgebiet seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt wird oder Sanktionen erteilt werden, weil die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand mittlerweile aufgehoben wurde? 3. Wie sahen die unterstützenden Maßnahmen der Stadt Köln in den letzten zwei Jahren hinsichtlich Prüfung und Entwicklung von Strategien für die LEG Immobilien SE aus und wie viele städtische Bedienstete aus welchen Bereichen wurden dadurch gebunden? 4. Unter welchen Bedingungen könnte die Stadt Köln im Fall der Siedlung Schlehbuscher Weg von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen? 5. Welche weiteren Wohnungsbauunternehmungen im Bezirk Köln-Mülheim haben in den letzten Jahren Genehmigungen für Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand erhalten oder werden diese im Laufe der nächsten zwei Jahre erhalten? SE * = Societas Europaea = Aktiengesellschaft europäischen Rechts Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim