Leerstehende LEG Wohnungen in Köln-Höhenhaus

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
                        Die Linke. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 20.01.2025 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Leerstehende LEG Wohnungen in Köln-Höhenhaus – was tut die Stadt Köln um 
die Wohnungsnot im Bezirk Köln- Mülheim zu verbessern? 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 12.09.2024, dass die LEG Immobilien SE*, 
die damals schon knapp zwei Jahre leerstehenden 200 Wohnungen am 
Schlehbuscher Weg in Köln-Höhenhaus doch nicht abreißen und sanieren wolle.                          
2019 wurde das Vorhaben von Abriss und Neubau den Mieterinnen und Mietern 
mitgeteilt. Die Stadt erteilte der LEG Immobilien SE eine Genehmigung zur 
Zweckentfremdung von Wohnraum, damit das Vorhaben ohne die Gefahr von 
Sanktionen wegen Leerstand von Wohnraum umgesetzt werden konnte.                  
Laut Kölner Stadtanzeiger stockte das Projekt zum Jahresende 2022. Man teilte der 
Stadt mit, dass sich das Vorhaben nach hinten verschieben würde. Man wolle 
entscheiden, ob noch gebaut oder aber verkauft würde. Des Weiteren war im Kölner 
Stadtanzeiger zu lesen, die Stadt Köln habe laut eigenen Angaben das Unternehmen 
bei der Prüfung und der Entwicklung von Strategien unterstützt, um das Vorhaben 
auch weiterhin realisieren zu können.

Als Gründe das Vorhaben im September 2024 nun endgültig aufzugeben gab die 
LEG Immobilien SE  dem KSTA folgende an: allgemeine coronabedingte 
Verzögerungen, das aufwendige Bebauungsplanverfahren, gestiegene Baukosten, 
Inflation, Ressourcenmangel und Lieferengpässe bei Material und einen knappen 
Handwerkermarkt.                                                                                                        
Für ehemalige Mieterinnen und Mieter der Siedlung am Schlehbuscher Weg, die 
gehofft hatten, doch in ihrem alten Veedel bleiben zu können, aber auch für 
Wohnungssuchende im Bezirk Köln- Mülheim war dies eine herbe Enttäuschung. 
Seit September 2024 sind mittlerweile auch wieder einige Monate vergangen.        
Neuigkeiten hinsichtlich des weiteren Geschehens auf dem seit mehr als zwei Jahren 
brach liegenden Geländes sind nicht bekannt.                             
                                
Im Zusammenhang mit der beschriebenen Situation bitten wir um die Beantwortung 
der folgenden Fragen: 
1. Wurde das Amt für Wohnungswesen und das Stadtplanungsamt mittlerweile von  
    der LEG Immobilien SE hinsichtlich des weiteren Vorhabens am Schlebuscher  
    Weg informiert und wenn ja mit welchem Ergebnis? 
 
2. Falls nein, wie lange ist die Stadt Köln bereit abzuwarten, bis wertvolles  
    Wohnbebauungsgebiet seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt wird oder  
    Sanktionen erteilt werden, weil die Genehmigung zur Zweckentfremdung von  
    Wohnraum durch Leerstand mittlerweile aufgehoben wurde?  
 
3. Wie sahen die unterstützenden Maßnahmen der Stadt Köln in den letzten zwei  
    Jahren hinsichtlich Prüfung und Entwicklung von Strategien für die LEG  
    Immobilien SE aus und wie viele städtische Bedienstete aus welchen Bereichen 
    wurden dadurch gebunden?  
 
4. Unter welchen Bedingungen könnte die Stadt Köln im Fall der Siedlung  
    Schlehbuscher Weg von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen? 
 
5. Welche weiteren Wohnungsbauunternehmungen im Bezirk Köln-Mülheim haben in  
    den letzten Jahren Genehmigungen für Zweckentfremdung von Wohnraum durch  
    Leerstand erhalten oder werden diese im Laufe der nächsten zwei Jahre erhalten?  
 
      
SE * =  Societas Europaea = Aktiengesellschaft europäischen Rechts 
 
 
     Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
      Die Linke. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim