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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1154/2025 vom 25.08.2025
Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag SPD - Beirat Porz Mitte
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 19.08.2025 Änderungsantrag zu TOP 8.1 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2025 hier: Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen: Die personelle Besetzung erfolgt in der Legislaturperiode 2025/2030 ohnehin neu und ist im Hinblick auf alle beteiligten Ausschüsse, Fraktionen und Institutionen zu überprüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Beirat handlungsfähig bleibt. Die Zuständigkeiten des Beirates sollen unverändert bleiben im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung und nur reduziert werden um die bereits fertiggestellten Teile der Porzer Innenstadt. Wesentlich ist, dass die Präambel beibehalten wird: „Das vom Rat der Stadt Köln am 23.03.2010 beschlossene Entwicklungskonzept für Porz-Mitte und der fortgeschriebene Sachstand 2016 desselben, sehen bei der Umsetzung die Beteiligung der Akteure und Akteurinnen vor Ort vor, um einen möglichst hohen Identifikationsgrad der Bürgerschaft mit den geplanten Maßnahmen zu erreichen.“ Der Beirat soll darüber hinaus so lange bestehen bleiben, bis das Entwicklungskonzept komplett umgesetzt ist oder die Bezirksvertretung Porz eine Auflösung beschlossen hat. Begründung: Der Beirat hat die Entwicklung der Porzer Mitte in den letzten Jahren begleitet und entscheidend verbessert. Daher soll die Bürgerbeteiligung in einer ähnlichen Art ohne Kürzung der Mitgliederrechte fortgesetzt werden. Jutta Komorowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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