Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 19.08.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.1 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2025 
hier:  Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte 
Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen: 
Die personelle Besetzung erfolgt in der Legislaturperiode 2025/2030 ohnehin neu und 
ist im Hinblick auf alle beteiligten Ausschüsse, Fraktionen und Institutionen zu 
überprüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Beirat handlungsfähig bleibt. 
Die Zuständigkeiten des Beirates sollen unverändert bleiben im Vergleich zur 
bisherigen Geschäftsordnung und nur reduziert werden um die bereits fertiggestellten 
Teile der Porzer Innenstadt. Wesentlich ist, dass die Präambel beibehalten wird: 
„Das vom Rat der Stadt Köln am 23.03.2010 beschlossene Entwicklungskonzept für 
Porz-Mitte und der fortgeschriebene Sachstand 2016 desselben, sehen bei der 
Umsetzung die Beteiligung der Akteure und Akteurinnen vor Ort vor, um einen 
möglichst hohen Identifikationsgrad der Bürgerschaft mit den geplanten Maßnahmen 
zu erreichen.“  
Der Beirat soll darüber hinaus so lange bestehen bleiben, bis das Entwicklungskonzept 
komplett umgesetzt ist oder die Bezirksvertretung Porz eine Auflösung beschlossen 
hat. 
Begründung: 
Der Beirat hat die Entwicklung der Porzer Mitte in den letzten Jahren begleitet und 
entscheidend verbessert. Daher soll die Bürgerbeteiligung in einer ähnlichen Art ohne 
Kürzung der Mitgliederrechte fortgesetzt werden. 
Jutta Komorowski     Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreter