V/0050/2010
Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke.Münster, Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr.32/2009 " Mehr Platz für mehr Radverkehr"
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a-r-0032-2009 Mehr Platz für mehr Radverkehr
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Mehr Platz für mehr Radverkehr – Lücken im Netz schließen -
Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg räumen
Antrag an den Rat der Stadt
Der Rat möge beschließen:
1. Die Bedingungen für den wachsenden Radverkehr in der Stadt
werden verbessert, und die Sicherheit der Fahrradf ahrerInnen im
Straßenverkehr wird gesteigert.
2. Um diese Ziele zu erreichen werden im Zeitraum 2010 bis 2013
die größten Lücken im Radwegenetz geschlossen und d ie Prioritäten
für den Radverkehr im Haushalt erhöht.
Realisiert werden sollen u. a. folgende Projekte:
• 1.000 neue und zusätzliche Parkmöglichkeiten für F ahrräder
im öffentlichen Straßenraum, vornehmlich innerhalb des
Promenadenrings und im Bahnhofsviertel,
• Neue Radwege oder Radfahrstreifen in der Grevener Straße
(Steinfurter Str. – Ring), in der R.-Bosch-Straße ( B 51 –
Siemensstraße) sowie auf der Gleistrasse zw. Germa nia-
Therme und Zentrum Nord,
• Fahrradstraßen in der Südstraße, der Bismarck-Alle e
(Körnerstr. - Am Stadtgraben) und in der Aegidiistraße .
Finanzierung
Zur Finanzierung investiver Ausgaben werden die Mit tel für den
Neubau und die Erneuerung von Verkehrsflächen in de n Jahren
2010 bis 2013 entsprechend angehoben. Zur Finanzier ung der
konsumtiven Ausgaben werden die Sachmittel für Verk ehrsflächen
ebenfalls angehoben.
Deckung erfolgt durch entsprechende Entnahme aus de n
Stellplatzablösemitteln.
Begründung
Der Radverkehr hat sich den letzten Jahren zur Numm er 1 im
städtischen Verkehrsgeschehen entwickelt. Seit 2008 fahren in
Münster mehr Menschen täglich mit dem Fahrrad als m it dem Auto.
Diese Entwicklung muss die Stadt nach Kräften unter stützen, denn
der Radverkehr ist nach dem Fußgängerverkehr besond ers
wirtschaftlich, ökologisch, lärmarm und stadtverträ glich. Mit einem
Wort, Radverkehr ist Zeichen urbaner Entwicklung un d
Lebensqualität.
01. Dezember 2009
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Die Förderung des Radverkehrs ist in den letzten Ja hren zurück gegangen. Zwar hat die
Verwaltung trotz finanzieller Sparzwänge Radwege ge baut und erneuert, die Hardware des
Radverkehrs wird aber seit längerem nicht mehr ausg ebaut und auf Wachstum gestellt.
Gemessen an den Ausgaben der Stadt für den Kfz-Verk ehr, der im Stadtverkehr nur noch
„die 2. Geige spielt“, wird der Radverkehr sogar ge bremst. Bitter für den innerstädtischen
Massenverkehr mit dem Fahrrad ist besonders, dass h underte von Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder in der Altstadt und im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren ersatzlos entfernt
wurden. Die Folgen dieser Politik bekommen die Radf ahrerInnen nun zu spüren. Steigende
Unfallzahlen, tägliche Staus an den Brennpunkten de s Radverkehrs und chaotische
Parkplatzverhältnisse in der City und am Bahnhof.
Wir wollen die Ampeln für den Radverkehr wieder auf Grün stellen, erste Maßnahmen sollen
deshalb bereits 2010 realisiert werden. Die Auswahl der Projekte orientiert sich an den
Erfahrungen des täglichen Verkehrs:
• Im Innenstadtbereich, vor allem in der Altstadt un d im Bahnhofsviertel, sind die
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu knapp – 1.000 zusätzliche Stellplätze sollen die
Engpässe für den Radverkehr beseitigen und zugleich Hindernisse für den
Fußgängerverkehr aus dem Weg schaffen.
• Wenngleich das Radwegenetz inzwischen fast 300 km lang ist, weist es dennoch
einige Lücken auf, die den Radverkehr empfindlich b remsen und auf unfallträchtige
Straßen zwingen – die Lücken in der Grevener Straße und der Siemensstraße wollen
wir deshalb auch im Sinne der Unfallvermeidung schn ell schließen. Ein neuer
Radweg auf der ehemaligen Gleistrasse zw. Germania- Therme und Zentrum-Nord
schafft eine attraktive Verbindung des Zentrums mit dem Nordviertel.
• In vielen Straßen dominiert der Radverkehr, wird a ber durch den „gleichberechtigten“
Kfz-Verkehr gefährdet – durch Anordnung und soweit erforderlich auch bauliche
Maßnahmen sollen in der Südstraße, der Bismarck-All ee und in der Aegidiistraße
neue Fahrradstraßen entstehen, die dem Radverkehr die Priorität einräumen und den
Kfz-Verkehr zu größerer Rücksichtnahme veranlassen.
Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur besseren Prävention von Unfällen
mit FahrradfahrerInnen werden in einem gesonderten Ratsantrag behandelt.
Zur haushaltsneutralen Finanzierung der unter 2. ge nannten investiven Maßnahmen soll der
für Radwegebau vorgesehene Anteil bei den Ausgaben für den Neubau und die Erneuerung
von Verkehrsflächen ab 2010 bis zum Ende des Finanz planungszeitraumes entsprechend
angehoben werden. Zur Finanzierung der konsumtiven Ausgaben für neue Radständer
sollen die Sachmittel für Verkehrsflächen ebenfalls jährlich verstärkt werden.
Zur Deckung dieser Mehrausgaben sollen die Mittel a us der Stellplatzablöse in Anspruch
genommen werden. Einzelheiten werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das
Jahr 2010 geklärt.
Jörn Möltgen
Grüne /GAL
Thomas Fastermann
SPD
Raimund Köhn
Die Linke
Fritz Pfau
UWG
Gerd Kersting
ödp
Marco Langenfeld
Piraten
Beschlussvorlage
2361 Zeichen
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung Betrifft Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke Münster, Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr.32/2009 " Mehr Platz für mehr Radverkehr - Lücken im Netz schließen - Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg räumen" Beratungsfolge 03.02.2010 Hauptausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Der Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke Münster, Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr. 0032/2009 "Mehr Platz für mehr Radverkehr - Lücken im Netz schließen - Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg räumen" (Anlage 1) wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwick- lung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. Begründung: Mit dem Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke Müns- ter, Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr. 0032/2009 " Mehr Platz für mehr Radverkehr - Lücken im Netz schließen - Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg räumen" wird die Verwaltung beauftragt, die Bedingungen für den wachsenden Radverkehr zu verbessern und die Sicherheit für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu steigern. Hierzu sollen unter anderem: 1. 1.000 neue und zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden 2. Lücken im Radwegenetz z.B. an der Grevener Straße, an der Robert-Bosch-Straße sowie auf der Gleistrasse zwischen York-Ring und Zentrum Nord geschlossen werden 3. Weitere Straßen wie Südstraße, Bismarckallee und Aegidiistraße als Fahrradstraße aus- gewiesen werden. Inhaltlich gehören Fragen der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in den Zuständigkeitsbe- reich des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). Die Verwaltung wird im ASSVW zu den angesprochenen Fragestellungen Stellung beziehen. In Vertretung. Schultheiß Stadtdirektor Anlagen: Antrag an den Rat Nr. A-R/0032/2009 Vorlagen-Nr.: V/0050/2010 Auskunft erteilt: Herr Böhme Ruf: 492 61 56 E-Mail: Boehme@stadt-muenster.de Datum: 20.01.2010 Öffentliche Beschlussvorlage
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (10)
- Grevener Straße
- Steinfurter Straße
- Siemensstraße
- Südstraße
- Körnerstraße
- Aegidiistraße
- Robert-Bosch-Straße
- York-Ring
- Am Stadtgraben
- Bismarckallee
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0050/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 15.01.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37