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V/0050/2010

Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke.Münster, Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr.32/2009 " Mehr Platz für mehr Radverkehr"

Vorlagen 15.01.2010

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 03.02.2010, TOP 2.7

a-r-0032-2009 Mehr Platz für mehr Radverkehr

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Ansehen

Beschlussvorlage

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a-r-0032-2009 Mehr Platz für mehr Radverkehr

5126 Zeichen

	


1 







Mehr Platz für mehr Radverkehr  – Lücken im Netz schließen - 
Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg räumen 
  
Antrag an den Rat der Stadt  
Der Rat möge beschließen:  
1. Die Bedingungen für den wachsenden Radverkehr in  der Stadt 
werden  verbessert, und die Sicherheit der Fahrradf ahrerInnen im 
Straßenverkehr wird gesteigert. 
 2. Um diese Ziele zu erreichen werden im Zeitraum 2010 bis 2013 
die größten Lücken im Radwegenetz geschlossen und d ie Prioritäten 
für den Radverkehr im Haushalt erhöht. 
Realisiert werden sollen u. a. folgende Projekte: 
• 1.000 neue und zusätzliche Parkmöglichkeiten für F ahrräder 
im öffentlichen Straßenraum, vornehmlich innerhalb des 
Promenadenrings und im Bahnhofsviertel, 
• Neue Radwege oder Radfahrstreifen in der Grevener Straße 
(Steinfurter Str. – Ring), in der R.-Bosch-Straße ( B 51 – 
Siemensstraße)  sowie auf der Gleistrasse zw. Germa nia-
Therme und Zentrum Nord, 
• Fahrradstraßen in der Südstraße, der Bismarck-Alle e 
(Körnerstr. - Am Stadtgraben) und in der Aegidiistraße . 
Finanzierung 
Zur Finanzierung investiver Ausgaben werden die Mit tel für den 
Neubau und die Erneuerung von Verkehrsflächen in de n Jahren  
2010 bis 2013 entsprechend angehoben. Zur Finanzier ung der 
konsumtiven Ausgaben werden die Sachmittel für Verk ehrsflächen 
ebenfalls angehoben. 
Deckung erfolgt durch entsprechende Entnahme aus de n 
Stellplatzablösemitteln. 
Begründung 
Der Radverkehr hat sich den letzten Jahren zur Numm er 1 im 
städtischen Verkehrsgeschehen entwickelt. Seit 2008  fahren in 
Münster mehr Menschen täglich mit dem Fahrrad als m it dem Auto. 
Diese Entwicklung muss die Stadt nach Kräften unter stützen, denn 
der Radverkehr ist nach dem Fußgängerverkehr besond ers 
wirtschaftlich, ökologisch, lärmarm und stadtverträ glich. Mit einem 
Wort, Radverkehr ist Zeichen urbaner Entwicklung un d 
Lebensqualität. 
 
01. Dezember 2009


2 

Die Förderung des Radverkehrs ist in den letzten Ja hren zurück gegangen. Zwar hat die 
Verwaltung trotz finanzieller Sparzwänge Radwege ge baut und erneuert, die Hardware des 
Radverkehrs wird aber seit längerem nicht mehr ausg ebaut und auf Wachstum gestellt. 
Gemessen an den Ausgaben der Stadt für den Kfz-Verk ehr, der im Stadtverkehr nur noch 
„die 2. Geige spielt“, wird der Radverkehr sogar ge bremst. Bitter für den innerstädtischen 
Massenverkehr mit dem Fahrrad ist besonders, dass h underte von Abstellmöglichkeiten für 
Fahrräder in der Altstadt und im Bahnhofsviertel in  den letzten Jahren ersatzlos entfernt 
wurden. Die Folgen dieser Politik bekommen die Radf ahrerInnen nun zu spüren. Steigende 
Unfallzahlen, tägliche Staus an den Brennpunkten de s Radverkehrs und chaotische 
Parkplatzverhältnisse in der City und am Bahnhof. 
Wir wollen die Ampeln für den Radverkehr wieder auf  Grün stellen, erste Maßnahmen sollen 
deshalb bereits 2010 realisiert werden. Die Auswahl  der Projekte orientiert sich an den 
Erfahrungen des täglichen Verkehrs: 
• Im Innenstadtbereich, vor allem in der Altstadt un d im Bahnhofsviertel, sind die 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu knapp – 1.000  zusätzliche Stellplätze sollen die 
Engpässe für den Radverkehr beseitigen und zugleich  Hindernisse für den 
Fußgängerverkehr aus dem Weg schaffen. 
• Wenngleich das Radwegenetz inzwischen fast 300 km lang ist, weist es dennoch 
einige Lücken auf, die den Radverkehr empfindlich b remsen und auf unfallträchtige 
Straßen zwingen – die Lücken in der Grevener Straße  und der Siemensstraße wollen 
wir deshalb auch im Sinne der Unfallvermeidung schn ell schließen. Ein neuer 
Radweg auf der ehemaligen Gleistrasse zw. Germania- Therme und Zentrum-Nord 
schafft eine attraktive Verbindung des Zentrums mit dem Nordviertel. 
• In vielen Straßen dominiert der Radverkehr, wird a ber durch den „gleichberechtigten“ 
Kfz-Verkehr gefährdet – durch Anordnung und soweit erforderlich auch bauliche 
Maßnahmen sollen in der Südstraße, der Bismarck-All ee und in der Aegidiistraße 
neue Fahrradstraßen entstehen, die dem Radverkehr die Priorität einräumen und den 
Kfz-Verkehr zu größerer Rücksichtnahme veranlassen. 
Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur besseren Prävention von Unfällen 
mit FahrradfahrerInnen werden in einem gesonderten Ratsantrag behandelt.    
Zur haushaltsneutralen Finanzierung der unter 2. ge nannten investiven Maßnahmen soll der 
für Radwegebau vorgesehene Anteil bei den Ausgaben für den Neubau und die Erneuerung 
von Verkehrsflächen ab 2010 bis zum Ende des Finanz planungszeitraumes entsprechend 
angehoben werden. Zur Finanzierung der konsumtiven Ausgaben für neue Radständer 
sollen die Sachmittel für Verkehrsflächen ebenfalls jährlich verstärkt werden.  
Zur Deckung dieser Mehrausgaben sollen die Mittel a us der Stellplatzablöse in Anspruch 
genommen werden. Einzelheiten werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das 
Jahr 2010 geklärt. 
 
 
                           
 
Jörn Möltgen 
Grüne /GAL 
Thomas Fastermann 
SPD 
Raimund Köhn 
Die Linke 
Fritz Pfau 
UWG 
Gerd Kersting 
ödp 
Marco Langenfeld 
Piraten

Beschlussvorlage

2361 Zeichen

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke Münster, 
Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr.32/2009 " Mehr Platz für 
mehr Radverkehr - Lücken im Netz schließen - Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg 
räumen" 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.02.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Der Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke Münster, 
Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr. 0032/2009 "Mehr Platz für 
mehr Radverkehr - Lücken im Netz schließen - Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg 
räumen" (Anlage 1) wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwick-
lung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. 
 
Begründung: 
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke Müns-
ter, Ratsherr Pfau, Ratsherr Kersting, Ratsherr Langenfeld an den Rat Nr. 0032/2009 " Mehr Platz 
für mehr Radverkehr - Lücken im Netz schließen - Hindernisse für FußgängerInnen aus dem Weg 
räumen" wird die Verwaltung beauftragt, die Bedingungen für den wachsenden Radverkehr zu 
verbessern und die Sicherheit für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu steigern. Hierzu 
sollen unter anderem: 
 
1. 1.000 neue und zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden 
2. Lücken im Radwegenetz z.B. an der Grevener Straße, an der Robert-Bosch-Straße sowie 
auf der Gleistrasse zwischen York-Ring und Zentrum Nord geschlossen werden 
3. Weitere Straßen wie Südstraße, Bismarckallee und Aegidiistraße als Fahrradstraße aus-
gewiesen werden. 
 
Inhaltlich gehören Fragen der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in den Zuständigkeitsbe-
reich des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). Die 
Verwaltung  wird im ASSVW zu den angesprochenen Fragestellungen Stellung beziehen. 
 
In Vertretung. 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor     Anlagen: Antrag an den Rat Nr. A-R/0032/2009
Vorlagen-Nr.: 
V/0050/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Böhme 
Ruf: 
492 61 56 
E-Mail: 
Boehme@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.01.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

Beratungsverlauf (1)

03.02.2010 Hauptausschuss
TOP 2.7 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (10)

  • Grevener Straße
  • Steinfurter Straße
  • Siemensstraße
  • Südstraße
  • Körnerstraße
  • Aegidiistraße
  • Robert-Bosch-Straße
  • York-Ring
  • Am Stadtgraben
  • Bismarckallee

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0050/2010
Typ
Vorlagen
Datum
15.01.2010
Erstellt
06.10.2020 14:37