Handy-App der Stadt Köln

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.04.2017 AN/0694/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 Handy-App der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Ausschusses am 08.05.2017 auf- zunehmen: Die neue Handy-App der Stadt Köln bietet den Nutzenden einen optimierten einfachen Bür- gerservice. Um die neue Version nutzen zu können, müssen interessierte Bürgerinnen und Bürger jedoch die Zustimmung zum persönlichen Kalender, Fotos und weiteren Dateien zu- lassen. Ohne diese Erlaubnis kann die neue Handy-App der Stadtverwaltung nicht genutzt werden. In den Kölner Medien wurde dazu schon berichtet. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sieht das Datenschutzkonzept für die neue Handy-App aus? 2. Zu welchen Funktionen und Daten müssen die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwilligung geben, um die Handy-App zu nutzen? 3. Wie sehen alternative Nutzungsmöglichkeiten der Handy-App aus ohne eine Einwilligung von Nutzerinnen und Nutzern bzgl. der Preisgabe von privaten Daten? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer