Handy-App der Stadt Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.04.2017 
 
AN/0694/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 08.05.2017 
 
Handy-App der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Ausschusses am 08.05.2017 auf-
zunehmen: 
 
Die neue Handy-App der Stadt Köln bietet den Nutzenden einen optimierten einfachen Bür-
gerservice. Um die neue Version nutzen zu können, müssen interessierte Bürgerinnen und 
Bürger jedoch die Zustimmung zum persönlichen Kalender, Fotos und weiteren Dateien zu-
lassen. Ohne diese Erlaubnis kann die neue Handy-App der Stadtverwaltung nicht genutzt 
werden. In den Kölner Medien wurde dazu schon berichtet.  
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie sieht das Datenschutzkonzept für die neue Handy-App aus? 
2. Zu welchen Funktionen und Daten müssen die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwilligung 
geben, um die Handy-App zu nutzen? 
3. Wie sehen alternative Nutzungsmöglichkeiten der Handy-App aus ohne eine Einwilligung 
von Nutzerinnen und Nutzern bzgl. der Preisgabe von privaten Daten?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer