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0463/2017

Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 24.02.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 20.03.2017, TOP 9.3

BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Bezirksübergreifend

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BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Ehrenfeld

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Bezirksübergreifend

39047 Zeichen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirksübergreifend

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 1 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 29 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Falschparken 
Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh -und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen 
obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt.  
Es sollte vermehrt kontrolliert und geahndet werden, gerade Falschparker auf Radwegen sollten auch 
konsequent abgeschleppt werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 317 289 28 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  Zuparken von Radwegen/Fahrradschutzstreifen 
vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im 
Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. 
Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Parkscheina
utomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen e rfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer 
angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer 
Personalaufstockung zu gewährleisten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 2 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 823 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radschnellweg Eisenbahnring Köln 
Ausgehend von der Bürgerbeteiligung "Parkstadt -Süd" (Stadtbezirk Rodenkirchen) wird vorgeschlagen, einen 
kreuzungs- und barrierfreien 5m -breiten Radschnellweg entlang des Eisenbahnrings zu planen. Südbrücke 
(Anschluss nach rrh)- Volksgarten - Gleisdreieck - Universität - bis Mediapark (dort Anschluss Nippes, Zoobrücke 
Ri rrh). 
Vielleicht sogar Anbindung Zentrum über Bahntrasse Hansaring möglich?  
Vorbild ist der "Snelbinder" in Nijmegen, der die Inne nstadt (Hbf) über die Waal (Rhein) mit dem neuen 
Stadtteil Lent verbindet (Link:http://wp.me/p2faP1-t7 in Englisch) 
Es sollte JETZT mit der Planung und Sicherung der nötigen Freiräume begonnen werden, bevor es zu spät ist.  
Kutzfassung Vorteile:  
# Schnelle und kreuzungsfreie  (ampelfreie) Verbindung aller Stadtteile der Kernstadt  
# Anbindung an die Haupt-Ausfallstraßen oder auch die radialen Bahntrassen Süd, West, Nord. 
# Mitbenutzung durch Fußgänger, Skater usw. 
# So gut wie kein Flächenverbrauch (Bahndamm ist ja schon da!) 
# Anbindung des rechtrheinischen Köln über Südbrücke und Zoobrücke  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 246 241 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs Radschnellwege und dem RVKI wurde ein entsprechender 
Radschnellwegring um die innere Stadt konzipiert. Die Verwaltung plant im Jahre 2017 für diese 
Ringerschließung eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zusätzlich soll für die Gesamtstadt 
eine Konzeptstudie für zukünftige Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet erstellt werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 3 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 181 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradparkmöglichkeiten 
Vor einiger Zeit hat Frau Schock -Werner sich im Stadt -Anzeiger geäußert, dass so viele Radfahrer ihr Rad 
einfach "irgendwo" abstellen. Aber - siehe Breslauer Platz: Wo um alles in der Welt kann ich mein Fahrrad 
abstellen und abschließen? Wo in der Innenstadt?? Der Autoverkehr hat nach wie vor Vorrang, und da beklagt 
man die schlechte Luft.. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 225 215 10 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am Breslauer Platz wurden 2013 über 360 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um den weiteren 
Bedarf zu decken, wurden im Sommer 2016 über 220 weitere zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um 
die steigende Nachfrage nach gesicherten Möglichkeiten zum Fahrradparken zu decken, schafft die Stadt Köln 
seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze.   Darüberhinaus besteht die Möglichkeit das 
Fahrrad in der Radstation am Hauptbahnhof abzustellen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 4 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 89 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sanierung der Fahrradwege 
1)Die Fahrradwege im Kölner Süden, im Grüngürtel und am Zollstockgürtel bedürfen einer dringenden 
Sanierung.  
2)Auch bei den Bürgersteigen gibt es etliche, wo die Platten viel zu hoch sind.  
3)Die Fahrbahndecken weisen ebenfalls stellenweise tiefe Löcher auf. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
7 191 186 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen der  gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre 
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 5 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 553 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Das Radfahren in der Stadt sicherer machen 
Im Interesse aller Bürger sollte die Stadt dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bürger vom Auto, wenn 
möglich auf das Fahrrad umsteigen. Es gibt leider noch immer viel zu viele unsichere, lebensgefährliche 
Strecken für Radfahrer (Riehler Straße, Neusse r Straße, Venloer Straße, Ringe), die Radfahrer dazu zwingen, 
umständliche Umwege zu nehmen oder sogar den Fußweg zu nutzen.  
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, empfohlen vom ADFC: http://www.fgsv -
verlag.de/catalog/product_info.php?products_id=2869&osCsid=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964&osCsid
=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV werden bei der Planung der Radverkehrsanlagen berücksichtigt. 
Für die Innenstadt hat die Politik ein Radverkehrskonzept beschlossen, in dem rund 160 Maßnahmen auf dem 
Radverkehrsnetz enthalten sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 6 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 850 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege ebnen 
Dieser Vorschlag ist schriftlich eingegangen und wurde von der Redaktion hinzugefügt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen dergesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 7 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 687 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradbügel statt PKW-Stellplätze 
In vielen städtischen Wohnstrassen (z.B. in Ehrenfeld) gibt es zu wenig oder keine Anschließmöglichkeiten auf 
der Straße. Daher werden Fahrräder notgedrungen in den Rettungsfluren und auf dem Gehweg abgestellt. Das 
ist gefährlich und geht zu Lasten der Fußgänger. 
Durch die Umwidmung einzelner PKW -Stellplätze und das Aufstellen von Fahrradbügeln können mit relativ 
geringem Aufwand Fahrradstellplätze geschaffen werden. Auf der Fläche eines PKWs finden mindestens 10 
Fahrräder Platz. 
So können w ir einer Gleichberechtigung des Radverkehrs näher kommen. Die bedarfsgenaue Verteilung kann 
z.B. durch eine mit Hilfe der Bürger online erstellte Kartierung der fehlenden Fahrradstellplätze erreicht 
werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 150 139 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In 
den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken 
pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter 
Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die 
Zukunft we iter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sollten keine entsprechenden Flächen zur Verfügung 
stehen, werden bereits heute auf Kfz-Stellplätzen gesicherte Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 8 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 433 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verlängerung der Linie 4 bis "Unter Linden" 
Die Strassenbahnlinie 4 sollte um 2,5km von Böcklemünd nach (Neu -)Widdersdorf verlängert werden, damit 
man schneller zum Bahnhof West (sehr wichtig für Pendler in Richtung Süden) und in die City kommt. Die 
geplante Verlängerung der Linie 1 von Weiden West ist nicht so interessant. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 138 133 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im Rahmen 
des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, 
ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus einer Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 1 von Weiden-West über Lövenich nach Widdersdorf. 
 In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV -Anbindung von Widdersdorf an die Kölner 
Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV -Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Sie werden 
nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 9 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 67 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Mehr Bäume pflanzen 
Die Luftqualität in Köln ist schlecht und gefährdet die Gesundheit. 
-  Bäume filtern die Luft von Staub 
-  Bäume kühlen die Luft zwischen 2 und 8 Grad Celsius (bei künftigen, heißen, stickigen Sommern für 
ältere und kranke Menschen überlebenswichtig) 
-  Bäume produzieren Sauerstoff 
-  äume sorgen für mehr Aufenthaltsqualität 
-  Bäume reduzieren Stress- und Angstgefühle beim Menschen (wissenschaftlich erwiesen)  
https://www.theguardian.com/cities/2016/oct/12/importance-urban-forests-money-grow-
trees?CMP=share_btn_tw 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 130 129 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas ist bereits formuliertes Ziel der Stadtverwaltung und 
findet sich u.a. im Straßenbaumkonzept wieder, welches auf Stadtbezirksebene sukzessive abgearbeitet wird. 
Die Finanzierung erfolgt vornehmlich aus Ersatzgeldern. Bei der Suche nach geeigneten Pflanzstandor ten muss 
die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Wahl der Standorte richtet sich also nach 
vorhandenen Versorgungsleitungen, der aktuellen Verkehrsführung, der Berücksichtigung des Verlustes von 
Parkplätzen etc. Für den Stadtbezirk Nippes s ind die Planungen bereits abgeschlossen, für den Stadtbezirk 
Mülheim befinden sie sich in der Endabstimmung und für den Bezirk Ehrenfeld hat die Konzeptionierung 
begonnen. Die anderen Stadtbezirke folgen sukzessive.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 10 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 829 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Sporthallen länger offenhalten 
Jede Gaststätte kann bis 24.00 Uhr und länger Gäste bedienen, nur die meisten Sporthallen müssen um Punkt 
22.00 Uhr abgeschlossen sein und es dürfen sich danach keine Sportler/innen mehr auf Schulhöfen oder davor 
gelegenen Straßen bemerkbar machen, sonst hagelt es von empfindsamen Bürgern Beschwerden.  
Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist in der Innenstadt besonders gerechtfertigt, da gedeckte Sportstätten an 
allen Ecken fehlen und eine Verlängerung der Nutzungszeiten die Stadt nichts kostet!  
Die späten Z eiten werden von Erwachsenengruppen der Vereine genutzt, die für die Anmietung zumindest 
kostendeckend zahlen. 
Auch eine Änderung der Öffnungszeiten von Turn - und Sporthallen oder eine Ausnahmegenehmigung kosten 
die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt nur eine Abstimmung.  
Hätte der auf gedeckte Sportstätten angewiesen Sport so viel Nutzfläche wie die Kneipen oder der 
Kulturbetrieb in der Innenstadt, könnte er spielend schon um 21.00 Uhr alles räumen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 133 127 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bei der Nutzung von Sporthallen (gedeckten Sportanlagen) sind, wie bei den ungedeckten Sportanlagen, die 
Immisionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu berücksichtigen. Zur Nutzungsdauer der 
Sportanlagen gehören aber auch die Zeiten des An - und Abfahrverkehrs sowie der Zu - und Abgang. Eine 
generelle Öffnungszeitenverlängerung der städtischen Sporthallen ist nicht möglich. Jedoch könnten in 
Abwägung einer sinnvollen Sportausüb ung sowie bei Gewährlistung des Schutzes der Nachbarschaft und der 
Allgemeinheit je nach Bedarf und Beantragung durch die Nutzer im Einzelfall, Verlängerungen der 
Nutzungszeiten in Turn - und Sporthallen im Rahmen von Ausnahmeregelungen der Nutzungssatzung 
ermöglicht werden. Die Nutzungsgenehmigungen werden von den zuständigen Sportsachbearbeitern der 
Bürgerämter der Stadt Köln auf Antrag im Einzelfall bearbeitet. Somit wird dem Vorschlag im Bürgerhaushalt 
2016 in modifizierter Art und Weise entsprochen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 11 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 754 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB - Taktung im ÖPNV insgesamt erhöhen 
Die Kapazitäten der Bahnen und Busse sind so oft am Limit und es ist für Menschen, die nicht mehr ganz fit sind 
fast schon unmöglich sicher mit Öffentlichen mobil zu bleiben, da zu jeder Zeit Überfüllung herrscht. 
In anderen Großstädten sind Taktungen von 5 Minunten den ganzen Tag durchaus üblich, so dass ein Fahrgast 
nicht mehr auf Abfahrtzeiten, die meist nicht eingahlten werden können , angewiesen ist. Man könnte an den 
Bahnsteig gehen und weiß, dass spätestens in 5 Minuten eine Abfahrt möglich ist. 
Leider sind momentan selbst in verkehrarmnen Zeiten Bahnen völlig überfüllt.  
Es kann so wieder mehr Verkehr in die öffentlichen Verkehrsmittel verlegt werden und Pendelsysteme für 
Stadtbesucher z . B. von den Auffangparkplätzen Münbgersdorfer Stadion und KölnArena werden überhaupt 
erst attraktiv. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
6 112 112 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Es bestehen bereits heute durch 
Linienüberlagerungen stark verdichtete Taktangebote. Beispiele dafür sind einzelne Streckenabschnitte der 
Linien 3/4 und 12/15. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten 
Streckenkapazitäten nicht möglich. 
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 12 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 503 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Preise für öffentliche Verkehrsmittel nicht weiter erhöhen 
wenn möglich, senken, um echte Anreize zu schaffen, das Auto -auch bei schlechtem Wetter- stehenzulassen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 112 110 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bereits mit den derzeitigen Preisen wird im ÖPNV keine vollständige Kostendeckung erreicht. Zukünftige 
Preisanpassungen, z.B. aufgrund von Kostensteigerungen durch steigende Energiepreise, können daher ohne 
zusätzliche Subventionierung nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 13 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 834 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Aussetzen Hallennutzungsgebühren 
Seit etwa 2 Jahren wird auf Turn - und Sporthallen als Notunterkünfte zurückgegriffen. Man kann nicht oft 
genug darauf hinweisen, dass die Massenunterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen menschenunwürdig 
ist!!! 
Ende des Jahres werden es voraussichtlich immer noch knapp 20 Hallen sein, die dem Schul - und Vereinssport 
nicht zur Verfügung stehen werden. Vielen Kindern und Erwachsenen ist damit der Zugang zu 
Bewegungsangebote verwehrt, weil die Hallen als Notunterkünfte zweckentfremdet wurden. Auch die 
ausgefallene Grundlagen - und Nachwuchsförderung der Kin der werden Schulen und Vereine nicht mehr 
nachholen können. 
Es ist zusätzlich schmerzhaft, dass viele gemeinnützige Sportvereine wertvolle Integrationsarbeit geleistet 
haben und auch weiterhin leisten wollen.  
Aus diesen Gründen wäre es angebracht, ein Zei chen zu setzen und ab sofort auch im Erwachsenenbereich auf 
Hallennutzungsgebühren zu verzichten.  
Der Einnahmeausfall dürfte sich durch die Entlastung der Verwaltung aufrechnen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 108 101 7 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Erhebung von Hallennutzungsgebühren basiert im Rahmen der Sportstättengebühren -satzung auf einen 
Ratsbeschluss vom 23.06.1998 in Einklang mit dem Kommunalabgabe -gesetz NRW und der Gemeindeordnung 
NRW. In der Regel werden Hallennutzungsgebühren erhoben von Erwachsenengruppen, private 
Personengruppen oder von Einrichtungen und Gruppen, die erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Für eine 
Aussetzung der Hallennutzungsgebühren muss diese Beschlussfassung geändert werden. Die 
Hallennutzungsentgelte werden von den Bürgerämtern im Zusammenhang mit der verantwortlichen 
Hallennutzungsvergabe abgerechnet und eingezogen. Für die Jahre 2016 bis 2020 wird pro Jahr die E innahme 
von jeweils 320.642, -- € erwartet. Mit der Aussetzung der H allennutzungsgebühren entsteht ein 
Einnahmeverlust in Höhe des genannten Betrages, der im Haushalt der Stadt Köln nicht gedeckt wird. Die 
Sportverwaltung kann keine Finanzierung zur Deckung dieses Verlustes ermöglichen, auch wenn inhaltlich gute 
Gründe für  die generelle Abschaffung von Hallennutzungsgebühren sprechen. Es würden mit Aussetzen der 
Hallennutzungsgebühren für den ehrenamtlich organisierten Vereinssport Möglichkeiten eröffnet, die 
eingesparten Gelder der Hallennutzung für die Weiterentwicklung d es Vereinssports und damit in die Festigung 
von Sozialstrukturen zu investieren. Dadurch wären Unterstützungen von Handlungskonzepten der Stadt Köln 
wie beispielsweise "starke Veedel - starkes Köln" denkbar. Weiterhin würde die Aussetzung der 
Hallennutzungsgebühren den Handlungsspielraum der Einzugsstellen, hier Sportsachbearbeiter, verändern, so 
dass Arbeitsschwerpunkte verlagert werden könnten und somit positive Effekte im Rahmen der 
Sportverwaltung zu erwarten sind. Insgesamt ist der Vorschlag, Hallengeb ühren auszusetzen, für den Kölner 
Sport wünschenswert, jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht umsetzbar.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 14 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 357 
Kategorie: Umweltschutz  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Luftqualität verbessern: Mooswände als aktive Staubfilter 
In der Autostadt Köln ist Feinstaub ein Megaproblem für die Gesundheit.  
Oslo ist (wie immer) vorne: Dort wurden bereits Mooswände aufgestellt, die wie Schämme wirken und als 
Luftfilter dienen. 
Die Moose haben die Fähigkeit, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und 
frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.  
Zusätzlicher Bonus: Die Luft in der Nähe der Mooswände bekommt einen angenehmen, erfrischenden 
Waldgeruch. 
Quellen und genaue Infos: 
http://www.swr.de/swr2/wissen/mooswand-gegen-feinstaub//id=661224/did=17190774/nid=661224/kzaqgn/ 
http://www.deutschlandfunk.de/luftfilter-mit-moos-gegen-feinstaub.697.de.html?dram:article_id=356689 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 94 92 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Mit diesem neuen System von Stadtmöbeln, auch bekannt unter dem Namen  city tree, hat sich die Verwaltung 
bereits auseinander gesetzt. Dieses System, welches auch als Werbeträger dienen kann, ist sehr kosten - und 
wartungsintensiv, weswegen sich dagegen ausgesprochen wurde. Auch das voraussichtliche Problem mit 
Vandalismus is t nicht zu unterschätzen. Die Stadt Köln bevorzugt im öffentlichen Außenbereich daher 
natürliche Baumpflanzungen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 15 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 114 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege reinigen 
Die AWB sollte die Radwege öfter reinigen. Oft liegen Scherben teilweise tagelang rum auch wenn angeblich 
täglich gereinigt wird. Gerade jetzt in der dunkel Jahreszeit passiert es da schnell dass man drüber fährt und 
sich einen Platten einfängt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 97 93 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
2016 hat es in der  KW 47 mit dem Vorsitzenden des ADFC des Kreisverbandes Köln sowie dem 
Fahrradbeauftragten der Stadt Klön einen Termin gegeben. Maßnahmen zum Thema Winterdienst, Laub und 
Scherben auf Radwegen befinden sich bilateral in der Abstimmung.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 16 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 36 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Bußgeld für Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen besser 
eintreiben 
Es müßte mrhtr Personal vom Ordnungsamt eingestellt werden, und Hundebesitzer zur Kasse bitten, wenn 
diese dabei zusehen, wie Ihr Hund gemütlich auf die Randstreifen oder Gehwege Kot hin terläßt, oder 
unangeleint in Parks oder am Rhein loslassen.Das Einstellen von mehr Personal kostet zwar, aber bei so viel 
Verstößen, könnte man es wieder reinholen und die Umwelt wäre sauberer.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 93 90 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „ Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermögl icht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Hundekot stärker zu überwachen. Durch die 
Vereinnahmung von Verwarnungs - und Bußgelder lassen sich die Kosten des Or dnungsdienstes nicht 
refinanzieren.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 17 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 456 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Einführung von Nachtlinien der KVB 
Es ist ein Armutszeugnis dass man in einer Stadt wie Köln auf das Auto bzw ein Taxi angewiesen ist, da nach 
1.30 und vor 5 Uhr Morgends, Sonntag zum Teil sogar erst bis 7 kein ÖPNV mehr statt findet. Selbst in kleineren 
Städten wie Kiel, Regensburg oder Nürnberg gibt es Nacht Linien. Am besten lässt sich dies mit München. 
Vergleichen.... Die Stadt hat nur unwesentlich.mehr Einwohner als Köln. Es fahren aber durchgängig S/U 
Bahnlinien oder Nacht Busse zumindest im Stundentakt und das nicht nur am Wochenende. Die Straßenbahn 
fährt im Innenstadt Bereich zT sogar halbstündlich. Gerade unter der Woche wäre die Reduzierung der völligen 
betriebsruhe auf 1 maximal 2 Stunden wünschen swert. Dies würde auch durch den dauerhaften Betrieb die 
Schäden an Strecken und Fahrzeugen durch Grafitti und Vandalismus signifikant senken. Auch wurde sie 
Attraktivität der besseren Durchbindung die Fahrgstzahlen merklich steigern. Gegenfianziert werden  könnte 
dies durch deutlich häufigere Fahrkarten Kontrollen! Denn nur als beispiel... In 3 Monaten wurde ich bislang 
kein einziges mal kontrolliert....und ich sehe täglich Fahrgäste ohne Fahrkarte bzw ohne erster Klasse 
Berechtigung sowohl in S als auch Stadtbahn. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 91 89 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln wurde der Abend - und Nachtverkehr in 
Köln gesondert untersucht, da er ein wesentliches Handlungsfeld darstellt. Aufgrund der über einen langen 
Zeitraum hinweg deutlichen Nachfragesteigerung im Kölner Nachtverkehr bestand der Bedarf für eine 
Angebotsausweitung. In einem zweistufigen Umsetzungskonzept wurden in den letzten Jahren umfangreiche 
Maßnahmen im Stadtbahnbereich umgesetzt. Die Notwendigkeit für einen durchgängigen Nachtverkehr von 
Sonntag bis Donnerstag wurde aufgrund der Nachfrageuntersuchungen nicht gesehen. Ähnliche Ergebnisse 
wurden auch für die alternativ untersuchten Nachtbusnetze erreicht.  
 
Nach Einführung der o.g. Maßnahmen wird die Fahrgastnachfrage und Einnahmesituation weit er beobachtet, 
um zukünftig über die Fortführung oder Ausweitung der Maßnahmen Entscheidungen herbeiführen zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 18 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 171 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Taktzeiten der KVB in der Hauptverkehrszeit erhöhen 
Es wäre gut wenn die Taktzeiten der KVB (z.B. Linie 4 alle 10 Min.) in den Hauptverkehrszeiten erhöht würden 
da die Bussen und Strassenbahnen teilweise total überfüllt sind. Besonders wenn Schüler zur Schule fahren 
müssen, ist es teilweise schwierig überhaupt einzusteigen. 
Ich fahre fast täglich mit den ÖPNV und habe ein Jobticket, aber ich Überlege wieder auf das Auto umzusteigen. 
Zurzeit fahre ich 20 Min. früher als nötig um die Chance zu haben einsteigen zu können, ist schon oft 
vorgekommen das dies wegen Überfüllung nicht möglich war. 
In anderen Großstädten (HH, Berlin usw.) ist die Taktung alle 5 Min. und die ÖPNV sind nicht total überfüllt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 88 87 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Eine generelle Ausweitung der 
Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich.  
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 19 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 231 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Wilder Müll - Bußgelder erhöhen 
Die Bußgelder bei Verschmutzung von Straßen und Umwelt sollten erhöht werden. Da Köln relativ dreckig ist, 
sollten die Kontrollen und Bußgelder erhöht werden. Mittlerweile gibt es an jeder Ecke einen Mülleimer und 
trotzdem werfen die Leute ihren Müll überall hin. Höhere Bußgelder würden even tuell einen Teil der 
Verschmutzer abschrecken und Köln könnte etwas sauberer und lebenswerter werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 89 87 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen werden von der Verwarngeldobergrenze des Gesetzgebers 
begrenzt. Wird diese Obergrenze erhöht, werden die städtischen Rahmensätze entsprechend angepasst. 
Abschreckend hohe Bußgelder - wie in anderen Ländern - sind daher in Deutschland nicht möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 20 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 236 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Militärring erneuern 
Der Fahrradweg entlang der Militärringstrasse ist in einem schlechten Zustand. Um mehr Pendler auch aus den 
Außenbezirken von dem Auto weg auf das Fahrrad zu locken, sollte der Radweg gut befahrbar sein. Daher 
sollte er in Teilen überarbeitet und in den bewaldeten Abschnitten zusätzlich mit Licht ausgestattet werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 84 84 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung plant die komplette Sanierung des Radwegs zwischen dem Bonner Verteiler und der Aachener 
Straße.  Für den ersten Abschnitt, zwischen dem Verteilerkreis und der Brühler Landstraße wurde jetzt der 
Bauauftrag erteilt. Baubeginn ist im 1. Quartal 2017. Die weiteren Abschnitte fol gen sukzessive. Diese 
anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht 
durchgeführt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 21 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 764 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sämtlichen Einbahnstraßen in darauf überprüfen, ob eine beidseitige 
Freigabe für Fahrräder möglich ist. 
Im gesamten Stadtgebiet gibt es zahlreiche Einbahnstraßen, insbesondere in Wohngebieten, Anliegerstraßen 
und 30er -Zohnen (z.B. Pohlmanstr., Gierkestr., Rudolf -Sohm-Str., Philipp -Zorn-Str. in Niehl) die für die 
Fahrradfahrer in beide Richtungen befahren werden könnten. Hier sollte gererell eine Überprüfung stattfinden, 
dies einzurichten um die Stadt Fahrradfreundlicher zu gestalten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 102 91 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits 
über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 22 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 69 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Öffentliche Toiletten 
An vielen Öffentlich stark frequentierten Plätzen in Köln gibt es öffentliche Kostenfreie Toiletten. Diese haben 
sich über die Jahre bewährt. Dieses Konzept gilt es aus zu Bauen. Aufgrund der Kölner Freiluft -, Kiosk - und 
Veranstaltungskultur gibt es einen hohen bedarf an öffentliche n Toiletten. Dieser bedarf wird meist gerade bei 
Veranstaltungen immernoch nicht gedeckt! Daher sollten: 1. Mehr Toiletten aufgebaut werden, diese sollten 
auch akzeptable Damentoiletten beinhalten. 2. Es sollte Verwaltung, richtilinie, gebühr, feste Mobile  toiletten 
o.ä. geschaffen werden die bei öffentlichen Veranstaltungen oder zu erwartender hoher Frequenz (im Sommer) 
aufgestellt werden. 3. Nutznießer wie Kioske Gaststätten und Veranstaltungswagen etc. sollten gerade bei 
Veranstaltungen gerne an mit eine r Gebühr an den Kosten beiteiligt werden. Was rein geht muss auch wieder 
rauskommen und nicht immer werden beispielweise von Kiosken Toiletten bereitgestellt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 80 80 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Kostenfrei sind die öffentlichen Toiletten lediglich für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des 
Toilettenkonzeptes wird ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Toiletten angestrebt. In den 
Bereichen wo eine Errichtung von City WC Anlagen nicht möglich ist, wird mittels einer Nutzungsvereinbarung 
auf Toiletten von Geschäften und Gastronomen zurückgegriffen. Die Anregung auf Kostenbeteiligung der 
Verkäufer von Getränken zum sofortigen Verzehr wird geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 23 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 241 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Behindertengerrechter Zugang U-Bahn & Bf Deutz 
Viele U-Bahnstationen haben keinen Aufzug. Hier sollten alle Stationen, auch der Bahnhof Deutz, der sogar ein 
ICE-Bahnhof ist, umgerüstet werden. Außerdem gibt es oft nur eine Rolltreppe, die entweder hoch ode r runter 
fährt. Von vielen lauffaulen Fußgängern wird oft vergessen, dass einige Leute auf diese angewiesen sind und 
teilweise minutenlang an der Rolltreppe warten müssen, um in die andere Richtung fahren zu können. Da 
einige Leute anscheinend selbst nicht  auf die Idee kommen, könnten Hinweisschilder helfen. Vielleicht bemüht 
sich ja dann der ein oder andere die paar Stufen zu laufen und die Rolltreppe anderen zu überlassen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 78 78 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
An der Haltestelle Bf Deutz / Messe gibt es Bereiche, für die die Stadt Köln zuständig ist (U -Bahn-Bereiche und 
deren Zuwegungen) und es gibt Bereiche, für die die DB AG zuständig ist (Gleisbereiche und deren 
Zuwegungen). 
Die U-Bahn-Haltestelle der Stadt ist mit 3 Aufzügen und mehreren Fahrtreppen vollständig barrierefrei. Von 
den DB Gleisen sind lediglich die Gleise 9 und 10 mit einem Aufzug ausgestattet und somit barrierefrei. Der 
Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit der anderen Gleise liegt in der Zuständigkeit der DB AG. 
Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 24 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 820 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
offene Gemeinschaftsgärten in den Veedeln 
Mit offenen Gemeinschaftsgärten können öde Wiesen zu schönen Gärten werden. Hierfür bieten sich 
mindergenutzte Teile von Parkanlagen sowie die umgestalteten Dächer der ehemaligen Forts an. Beispiehaft 
hierfür sind der Pantaleonsgarten und Fort VIIIb in der Marienburg sowie Fort XIb an der Cottbuserstr./Berliner 
Str. in Mülheim. 
Für diese Flächen könnte es Patenschaftsvereinbarungen geben, die dem Grünflächenamt die Pflege der 
Flächen erspart. Außerdem ist es ein Beitrag zum Beschluss der essbaren Stadt Köln.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 81 78 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln unterstützt und wirbt (s.a. www.stadt -koeln.de) aktiv für ehrenamtliche Patenschaften für 
Baumbeete, Spielplätze, Weiher und vieles mehr. Ebenso bietet die Stadt neuen oder bestehenden 
Interessensgruppen z.B. im Bereich des Stadtgärtnerns (urban gardening) ihre Unterstützung an. Offene 
Gemeinschaftsgärten werden seitens der Stadt hingegen nicht neu angelegt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 25 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 750 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neues Verkehrskonzept für Köln 
Mir scheint, spätenstens seit Köln die Millionengrenze  (Einwohner) überschritten hat, funktionieren die 
früheren Verkehrskonzepte nicht mehr. Wir benötigen ein intelligentes Gesamtkonzept für die nächsten 
Jahrzehnte, das Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer gleichermaßen zufriedenstellen kann. Ein 
Konzept, das auch die zukünfigten Ausdehnungen der Stadt (Verdichtung der Wohnbebauung allein wird sicher 
nicht ausreichen) bereits mitberücksichtigt, damit nicht in wenigen Jahren bereits wieder nachgebessert 
werden muss. Momentan hat man das Gefühl, dass sowoh l unsere Straßen als auch die Kapazitäten der 
vorhandenen Busse und Bahnen völlig an ihre Grenzen gestoßen sind.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 77 76 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Ergänzend zu den unter Mitwirkung der  Stadt Köln erarbeiteten und bereits verabschiedeten Bedarfsplänen für 
den überörtlich bedeutsamen Verkehr (Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV -Bedarfsplan NRW, SPNV -Bedarfsplan 
des NVR) und zu den noch zu beschließenden sektoralen Verkehrsplanungen für das Kölne r Stadtgebiet (z.B. 3. 
ÖPNV-Nahverkehrsplan der Stadt Köln, Radverkehrskonzept Innenstadt) wird die Stadt Köln in 2017 ein 
Erarbeitungsverfahren für eine verkehrsträger -übergreifende Planung einleiten  (Arbeitstitel: 
Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr) , mit dem die Zielsetzungen des Strategiepapiers "Köln mobil 
2025" konkretisiert werden. Dieser Plan wird auch die geplanten neuen Wohnbauflächen in Köln und den 
Nachbargemeinden berücksichtigen. Da der Erfolg dieses Konzepts in hohem Maße vom kün ftigen 
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängt, sollen an der Erarbeitung alle interessierten Gruppen der 
Stadtgesellschaft intensiv beteiligt werden.

BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Ehrenfeld

39664 Zeichen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirk Ehrenfeld

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 1 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 256 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Ehrenfelder Bezirkssportanlage wird Spiel- und Sportpark für alle 
Sportamt und ansässige Vereine planen den Umbau der Bezirkssportanlage zwischen Ev erhardstraße, 
Subbelrather Straße, Innerer Kanalstraße und Venloer Straße.  
Wir als Bürgerinitiative "innergrünEHRENFELD" haben ein modernes Konzept erarbeitet, das die Interessen der 
Bürger und der Sportvereine berücksichtigt. 
Was wir wollen 
1. Schaffung einer großen, offenen Sport - und Spielfläche – zusätzlich zu den bestehenden 
Vereinssportflächen 
2. Erhalt und Ausbau der denkmalgeschützten Alleen und Grünflächen auf der Bezirkssportanlage Prälat -
Ludwig-Wolker 
3. Verwirklichung eines Fuß - und Radwegs von  der Stammstraße über die Innere Kanalstraße in den 
Inneren Grüngürtel am Colonius 
4. Realisierung des Skateparks „innerSKATE“, der bereits im Bürgerhaushalt 2015 auf Rang 2 im 
Stadtbezirk Ehrenfeld landete 
Wieso wollen wir das? 
1. Die wenigen Grün- und Freiflächen in Ehrenfeld müssen für alle erhalten und ausgebaut werden.  
Es entstehen neue attraktive Sport - und Freizeitflächen und damit mehr Raum für soziales 
Miteinander im Freien. Slackline -Poller, Bouleflächen, Tischtennisplatten, generationenübergreife nde 
Spielmöglichkeiten u.a. können hier Platz finden.  
Die Öffnung und der Ausbau des Areals reagieren auf das veränderte Freizeitverhalten der Bürger, die 
immer seltener in Vereinen Sport treiben und zunehmend mehr Wert auf individuelle sportliche 
Freizeitgestaltung legen. Vergleichbare Orte wie der Trimm -Parcours im Grüngürtel oder der 
Familienpark unter der Zoobrücke in Mülheim belegen mit ihren hohen Besucherzahlen den Wunsch 
nach offenen Sportflächen im Grünen. 
2. Innerstädtisches Grün besitzt wichtige ökologische Funktionen.  
Der Erhalt und Ausbau des Grüns der Bezirkssportanlage  
• trägt zur Feinstaubreduktion durch die hohe Filterwirkung der Bäume bei  
• erhöht den Lärmschutz für die Anwohner 
• bewirkt klimatische Verbesserung bei Hitzeperioden

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 1 
• sichert Retentionsraum bei Starkregenereignissen 
• leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität in der Stadt 
3. Eine Ampelanlage auf Höhe des Colonius für Fußgänger und Radfahrer schafft einen neuen, attraktiven 
Rad- und Fußweg von der Stammstraße durch d as Grün der Bezirkssportanlage in den Inneren 
Grüngürtel Richtung Innenstadt. Dies wurde auch bereits im Frühjahr dieses Jahres vom 
Verkehrsausschuss der Stadt Köln im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt so beschlossen.  
4. Für Skater, Scooter, BMXe r und andere Rollsportbegeisterte kann mitten in Ehrenfeld ein Skatepark 
realisiert werden. Für diesen Vorschlag votierten bereits so viele Bürger im Bürgerhaushalt 2015, daß 
er Rang 2 unter den Ehrenfeldvorschlägen belegte und daraufhin vom Rat der Stadt Köln zur weiteren 
Prüfung empfohlen wurde. Orte für Jugendliche braucht unser Stadtteil dringend und viele Ehrenfelder 
freuen sich auf diesen neuen Treffpunkt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
35 2354 2337 17 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Gemäß Beschluss des Sportausschusses zur Prioritätenliste vom 25.06.2013 ist die Umwandlung von zwei 
Tennenspielfeldern in Kunstrasenplätze beschlossen. Dazu stehen budgetierte Mittel zur Verfügung. Für 
weitere, darüber hinaus gehende Maßnahmen stehen keine Mittel bereit.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 2 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 359 
Kategorie: Schule/Bildung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Modernisierung der Sporthalle und des Schulhofs am Montessori-
Gymnasium 
Wir möchten mit diesem Vorschlag  auf den ungepflegten Zustand und die widrigen Bedingungen in der 
Sporthalle des Montessori -Gymnasiums und die lieblose Schulhofgestaltung in der Rochusstraße hinweisen. 
Diese Missstände sind seit langem bekannt. Der Sport und die aktive Bewegung in den Pa usen haben im 
Rahmen des Ganztags am Montessori-Gymnasium eine große Bedeutung. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, dass 
die Sporthalle modernisiert wird und die Schulhöfe attraktivere Möglichkeiten zur Bewegung anbieten.  
Für den Sportunterricht in der Dreifachhalle stehen zu wenig Materialien zur Verfügung:  
-  Die großen Trampoline sind defekt, es fehlen ausreichend Turnringe, die Reckanlagen sind veraltet und 
nicht in Stand gesetzt, es fehlen Kästen. Aus diesem Gründen kann nur mit maximal einer Klasse von  
drei Klassen im zentralen Bewegungsfeld Gerätturnen geturnt werden.  
- für Sportfeste/-turniere fehlt ein Megafon,  
-  Spinde in den Umkleiden und abschließbare Schränke fehlen,  
-  es fehlen ausreichend Basketballkörbe,  
-  es fehlen ausreichend Material ien für den Schwimmunterricht (Schwimmbretter, Schwimmnudeln, 
Tauchringe, Schwimmmatten),  
-  es fehlen ausreichend Stahlkäfige zur Aufbewahrung von Medizin -/ Pezzi- und Schleuderbällen,  
-  die Handballtore bergen ein  Verletzungspotenzial und sind defekt, 
- die Startblöcke sind völlig veraltet und defekt,  
-  die Whiteboards waren defekt und sind gestohlen worden.  
-  es fehlen ausreichend Tischtennisplatten/ -schläger und –bälle. 
- es fehlen große Niedersprungmatten 
Die Sporthalle muss dringend saniert werden: 
- Die Halle muss innen und außen neu gestrichen werden. 
-  Die Umkleiden und Flure wirken ungepflegt und müssen modernisiert werden.  
-  Der Hallenboden geht immer wieder kaputt und stellt ein Verletzungspotenzial dar.  
-  Die elektrische Ergebnis- und Zeitanzeige für den Punktspielbetrieb ist defekt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 2 
-  Ein Teil der Umkleiden ist nicht abschließbar, so dass es oft zu Diebstählen kommt. Hier wird ein neues 
Schließsystem benötigt. 
-  Die Tür im Eingangsbereich der Sporthalle ist defekt und muss repariert werden, 
-  Die Belüftungsanlage ist eine gesundheitliche Zumutung für die Sportler.  
Wir wollen einen attraktiven Schulhof, der zu Bewegung einlädt und Sport im Außenbereich erlaubt und 
schlagen deshalb vor: 
-  Mehr Basketballkörbe und mehr kleine Fußballtore. 
-  eine große Kletterspinne mit einem Tartanuntergrund (statt Sand, um die Verschmutzung des 
Gebäudes zu reduzieren), 
-  eine fest installierte Kletterwand samt Tartanboden als Fallschutz, 
-  eine fest installierte größere Schaukel (z.B. Affenschaukel), 
-  der Sitzbereich auf dem hinteren Schulhof, eine Art kleine Arena, muss aufgebessert werden,  
-  eine Drainage für den vorhandenen Fußballplatz, damit dieser wieder bespielbar wird.  
Wir bitten Sie für diesen Vorschlag zu stimmen und den Sport und somi t den Ganztag am Monte zu 
unterstützen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
40 1414 1379 35 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Turnhalle besitzt ein Sichtbetonbauwerk aus den siebziger Jahren. Ein Anstrich des Baukörpers ist au s 
gestalterischen Gesichtspunkten weder gewollt noch erforderlich. Wegen wiederkehrender Graffiti -
Verschmutzungen mussten im Außenbereich der Turnhalle Teilflächen der Wände mit Farbe überstrichen 
werden. 
- Das Sichtmauerwerk im Innenbereich musste ebenfal ls teilweise wegen Graffiti überstrichen werden. Die 
Reinigung der Oberflächen müsste von der Schule veranlasst werden.  
- Übermäßige Beschädigungen des Turnhallenbodens oder nicht verschließbare Umkleiden wurden bisher nicht 
gemeldet. Auch ein Antrag auf E rgänzung oder Aufstockung unzureichender Ausstattung wurde bisher von der 
Schule noch nicht gestellt. 
- Die Eingangstüranlage wurde bereits repariert. Mittelfristig ist ein Austausch der Anlage vorgesehen.  
- Die Lüftungsanlage der Sporthalle wird regelmäßi g gewartet und auf Mängel überprüft. Die Anlage 
funktioniert ordnungsgemäß. 
- Die elektrische Spielzeit - u. Ergebnisanzeige für den Punktspielbetrieb ist nicht mehr reparabel und erfordert 
eine Neuanschaffung. Da dringlichere und sicherheitsrelevante Arbei ten vorrangig sind und diese Anlage nicht 
für den Schulsportunterricht benötigt wird, gibt es aktuell keine Priorität zur Durchführung dieser Maßnahme.  
- Bei dem angesprochenen Fußballplatz handelt es sich um eine notwendige Zufahrt und Aufstellfläche der 
Feuerwehr. An dieser Stelle kann deshalb kein Bolzplatz errichtet werden. Im Rahmen eines Termins im 
Februar 2017 werden Wünsche der Schule zur Umgestaltung des Außengeländes nach Auszug der Hauptschule 
erfasst und anschließend durch die Verwaltung geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 3 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 25 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Venloer Str. Sonntags autofrei 
Die Venloer Str. sollte Sonntags autofrei werden. 
So würden wenigstens an einem Tag der Woche n icht parkende und sich stauende Autos das Straßenbild 
bestimmen sondern Fußgänger, spielende Kinder und Radfahrer.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
22 299 235 64 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Venloer Straße ist von übergeordneter Bedeutung für den Stadtbezirk Ehrenfeld und dient der Erschließung 
der angrenzenden Wohnquartiere. Insbesondere im Abschnitt zwischen Innere Kanalstraße und 
Ehrenfeldgürtel grenzen eine Vielzahl von ab - und zuführenden Einbahnstraßen an die Venl oer Straße, deren 
Erschließung gewährleistet bleiben muss. Vor  Einrichtung eines oder mehrerer autofreier Sonntage  wären 
daher umfangreiche Verkehrsuntersuchungen und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den gesamten 
Bereich einschließlich der Nebenstraßen erforderlich. Einen Auftrag hierzu gibt es zur Zeit nicht.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 4 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 575 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Wiederherstellen des Spielplatzes "Fliesteder Straße" in Alt-
Bocklemünd 
Der Spielplatz Fliesteder Straße in Alt -Bocklemünd ist eigentlich seit vielen Jahren gar kein Spielplatz mehr. Viel 
mehr gleicht er einer trostlosen Fläche, mit ein bisschen Sand (Hundeklo) und zwei uralten Wipp -Tieren. 
Es bedarf dringend einer Erneuerung d er Anlage, die eigentlich so schön gelegen und zudem noch eingezäunt 
ist.  
Gerade für die ganz kleinen Kinder, gibt es in Bocklemünd kaum Spielmöglichkeiten. In Alt -Bocklemünd ist in 
den letzten Jahren durch viele neu zugezogene Familien, ein ernormer Beda rf an kleinkindgerechten 
Freizeitangeboten gewachsen. 
Als Tagesmutter die mit der Stadt Köln zusammen arbeitet, würde ich mich auch sehr gerne als Spielplatzpatin 
für diesen "Spielplatz" engagieren.  
Viele Familien in Bocklemünd würden sich sehr freuen, we nn die Kinder (und Eltern) einen schönen Platz zum 
gemeinsamen Spiel & Spaß nutzen könnten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
16 132 130 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Kinder- und Jugendverwaltung stimmt der Einschätzun g der Bürgerin zu. Der Spielplatz ?Fliesteder Straße? 
bietet zurzeit wenig Spielanreiz. Im Stadtteil Bocklemünd/Mengenich sind aktuell verschiedene 
Verbesserungen im Spielplatzbereich geplant, die 2017 umgesetzt werden:  
Spielplatz „Mengenicher Straße/Kurt-Weill-Weg“ - hier ist eine Holzkletterkombination mit verschiedenen Auf - 
und Abstiegen, Rutsche und Hängebrücke geplant. 
Spielplatz „Börnestraße/Michelsweg“ im Vogelwäldchen gelegen. Hier ist eine Vogelnestschaukel, eine 
Balancieranlage, ein Spielturm mit Rutsche und einer Netzbrücke zu einem Podest vorgesehen. Beide 
Planungen wurden mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt.  
Die Attraktivierung eines weiteren Spielplatzes wie  ?Fliesteder Straße? ist geplant, aber aufgrund der 
genannten zusätzlichen Spielangebote im Stadtteil nicht kurzfristig vorgesehen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 5 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 138 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Venloerstraße zu Einbahnstraße machen 
Die Venloerstraße sollte zwischen Gürtel und Innere Kanalstraße für Autos zur Einbahnstraße gemacht werden. 
Für Autoverkehr in beide Richtungen ist die Straße gar nicht groß genug.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
5 141 122 19 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Umgestaltung  Venloer Straße wurde erst kürzlich umgesetzt. Eine 
erneute Umgestaltung ist hier nicht vorgesehen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 6 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 355 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verkehrskonzept Ehrenfeld 
Ich würde gerne die vielen guten Ideen zusammen führen, die ich gelsen habe. Es geht allgemein darum, dass 
sich der Stadtteil Ehrenfeld gewandelt hat. Immer mehr Menschen fahren mit dem Fahrrad un d mit der Bahn. 
Der Stadtteil ist aber immer noch auf das Auto zugesschnitten. Die BV kommt genau so wie diese Einzelanträge 
nicht zum großen wurf. Zur befriedung benötigt es ein großes zentral gelegenes Quartiersparkhaus. Es wäre zu 
Prüfen wie die Tiefgar age am Neptunplatz ausgelastet ist. Im Anschluss soll die Venlorstr. zu einer Einbahnstr. 
umfunktioniert werden. Allerdings so, dass von beiden Seiten bis zum Neptunplatz gefahren werden kann und 
dort eine Ampel zum Abbiegen den Verkehr leitet. Dafür bekom mt es mehr Platz für Fußgänger, Ausßengastro 
und den Fahrradverkehr. Der zu enge Fahrradschutzstreifen wird täglich 1000 -fach nicht eingehalten und führt 
zur gefährdung und ich habe bereits mehrfach schlimme Unfälle gesehen. Die Überlegeung wäre daher 
etweder diesen beidseitig als richtigen Fahrradweg oder besser noch als Shared -Bike-Lane mit 2 -2,50 m zu 
bemessen und umzusetzen. Zudem würden alte Parkplätze die nicht für die Außengastro verwendet werden 
für Fahrradparkplätze, sprich Haarnadeln verwendet wer den, damit die Fahrräder nciht mehr den Gehweg 
blockieren. Allgemein würde das zu mehr Sicherheit, ein besseres Miteinander und ein gutes Leben in 
Ehrenfeld führen! Bitte unterstützt diesen Vorschlag um unseren Stadtteil zum Vorbild für Köln zu machen!  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 102 100 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Es gibt seitens der Verwaltung keine Überlegungen, den Zweirichtungsverkehr entlang der Venloer Straße 
zugunsten einer Einbahnstraßenregelung zu ändern . Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 
12.06.2007 die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Vorentwurfes, der auf der Venloer Straße 
Zweirichtungsverkehr vorsah, die Ausbauplanung zu erstellen. Die Ausbauplanung wurde dann vom 
Verkehrsausschuss am 10.03.2009 beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt. Der neue 
Fahrbahnquerschnitt ist für eine Einbahnstraßenregelung nicht geeignet. Die Restfahrbahnbreite von 4,50 m 
zwischen den beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer würde die Autofahrer  zu überhöhter Geschwindigkeit 
verleiten. Die Einbahnstraßenregelung wird zur Verdrängung von KFZ -Verkehr in die Seitenstraßen führen. Hier 
leben sehr viele Menschen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 7 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 362 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Stammstraße als reine Fahrradstraße 
Die Stammstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen 
beiden. Sie ist Einbahnstraße und in drei Teile geteilt. Für den Auto verkehr ist sie daher unbedeutend.  
Die Stammstraße sollte daher für den Autoverkehr vollständig gesperrt werden und als reine Fahrradstraße 
umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Grüngürtel und Bhf. 
Ehrenfeld dar. Sie wäre für Radfahrer eine gute Alternative zu den für Radfahrer nicht gerade optimalen 
"Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße. 
Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 120 105 15 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stammstraße ist Teil des Velorutennetzes NRW und im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept 
Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 8 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 264 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fußgängerzone und Freifläche Venloerstraße 
Nach dem Vorbild der Autofreien Zonen in der Innenstadt kann ich mir die Venloerstraße vom Gürtel bis fast 
zur Inneren Kanalstraße sehr gut als Fußgängerzone und Freifläche mit dem Schwerpunkt Kultur und täglichem 
Einkauf vorstellen. 
Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges vor einigen Jahren hat sich ja bereits der Bedarf bestätigt, dass 
Menschen sich auf der Straße treffen und verabreden, gemeinsam essen und Kaffee trinken. 
Meinen Vorschlag sehe ich als Sparvorschlag, weil dadurch auch die weit überhöhten Feinstaubemissionen 
durch den nicht mehr vorhandenen Autoverkehr auf der Venloerstraße in Ehrenfeld deutlich fal len würden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 108 91 17 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Umgestaltung 
Venloer Straße wurde erst kürzlich umgesetzt. Fußgängerzonen oder autofreie Zonen s ind hier nicht ohne 
große negative Eingriffe in den Verkehr umsetzbar und aufgrund der notwendigen Erreichbarkeit der Adressen 
machbar.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 9 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 559 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Blitzer für die Venloerstrasse, Ehrenfeld 
Warum auch immer, die Venloer scheint die ideale Straße zu sein, um mit dem Auto ordentlich Gas zu geben. 
Die Venloer ist ein Zone 30 Straße. Das Verkehrszeichen Geschwindigkeit auf 30 Km/h begrenzt scheint sich nur 
über einen Blitzer in Köln vermitteln zu lassen. Geld bringt es auch und einige Fahrzeugführer werden eine 
kleine Phase der inneren Einkehr und den Fussmarsch bestimmt nutzen um die Schönheit des langsamen 
Verkehrs in Ehrenfeld zu geniessen. 
Der Starenkasten wird sich innerhalb kürzester Zeit amortisiert haben. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 79 73 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Auf der Venloer Str. befinden sich in der Tempo 30 Zone insgesamt sieben  mo bile Messstandorte des 
Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in 
Fahrtrichtung stadteinwärts bei 7,5%, in Fahrtrichtung stadtauswärts bei 5,8%. Alle Messstandorte sind in 
Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 10 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 487 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Bahnlinie 4 Bickendorf 
die Bahnlinie 4 sollte ab halb 9 weiter als bickendorf (äußere kanal str.) fahren.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 66 64 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Verbindung aus der Kölner Innenstadt in Richtung Bocklemünd fährt die Stadtbahnlinie 3 bis 23 Uhr im 
15 Minuten -Takt, danach im 30 -Minuten-Takt. Diese Taktzeiten sind der Nachfrage entsprechend angepasst. 
Ein Parallelverkehr der Linie 4 findet lediglich zu Zeiten verstärkter Nachfrage statt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 11 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 265 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Ensembleschutz Körnerstraße in Ehrenfeld 
Ehrenfeld ist ein historisches Viertel, was leider städtebaulich ignoriert wird. 
Als Beispiel: 
Die Körnerstraße, Stammstraße, Simrockstraße sind die ersten bebauten Straßen, welche heute noch v iele 
Gebäude aus der Zeit der Erstbebauung aufweisen. 
Um diese Gebäude zu schützen, welche uns Bewohnern dieses Viertel so lebenswert macht, müssen 
Straßenzüge in Ehrenfeld dringend unter Ensembleschutz gestellt werden. 
Nur so können wir Ehrenfeld erhalten.  
Ich denke, damit können wir auch Investoren und Immobilienmakler aus unserem Viertel herauszuhalten, 
welche durch überteuerte Sanierungen und unbezahlbaren Mietpreisen nur an dem schnellen Euro und nicht 
am Menschen, dem Bestand und unserem Viertel interessiert sind. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 65 63 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Viele historische Gebäude in Ehrenfeld stehen unter Denkmalschutz. 
Insbesondere in den genannten Straßenzügen (Körnerstraße, Stammstraß e, Simrockstraße) ist die Zahl der 
denkmalgeschützten Gebäude sehr hoch. 
Da Arbeiten an Baudenkmälern aber nur in Abstimmung mit der Denkmalbehörde erfolgen dürfen, ist der 
Schutz der Baudenkmäler gewährleistet, so dass auch der Gesamteindruck der Straßenz üge bewahrt werden 
kann.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 12 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 655 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Kunstrasenplatz für DJK Roland West 
Der Fußballverein wünscht sich seit langer Zeit einen neuen Platz. Aufgrund von Platz mangel und den 
schlechten Platzverhältnissen wäre eine Zusammenlgung der beiden Vereine Germania Ossendorf und DJK 
Roland West eine gute Idee. Zu diesem Anlass könnte man gut einen Kunstrasenplatz aus einer der 
Spielmöglichkeiten machen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
17 74 66 8 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Sportausschuss hat am 25.06.2013 eine Prioritätenliste für die Umwandlung von Tennen - in 
Kunststoffrasenfelder beschlossen. Diese Prioritätenliste ist von 2013 bis  2017 gültig. In dieser Liste sind die 
Sportanlagen berücksichtigt, die in einem besonders schlechten Zustand sind. Auf der Grundlage des 
Ratsbeschlusses vom 20.12.2016 wird die Sportverwaltung weitere sechs Anlagen zur Umwandlung in 
Kunstrasenplätze vorschlagen. Die Planungen für den Umbau von jeweils drei Plätzen sollen in den Jahren 2018 
und 2019 begonnen werden. Hierzu wird das Sportamt die Anlagen einer fachgerechten Prüfung unterziehen 
und nach Festlegung von Kriterien dem Sportausschuss Vorschläge un terbreiten. Die Meldung im 
Bürgerhaushalt wird dabei kein ausschlaggebendes kriterium sein. Im Zuge dieser Neuaufstellung der 
Prioritätenliste wird aber natürlich auch die Sportanlage in der Rochusstraße einer Prüfung unterzogen. Ohne 
vorangegangene Prüfung kann keine Aussage über die neue Prioritätenliste gemacht werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 13 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 363 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Marienstraße als reine Fahrradstraße 
Die Marienstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen 
beiden. Sie ist Einbahnstraße und in zwei Teile geteilt. Für den Autoverkehr ist sie nahezu unbedeutend.  
Die Marienstraße sollte daher für den Autoverkehr vollständig  gesperrt werden und als reine Fahrradstraße 
umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Bhf. Ehrenfeld und der 
Äußeren Kanal Straße dar. Sie wäre für Radfahrer eine gute Alternative zu den für Radfahrer nicht gerad e 
optimalen "Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße.  
Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 84 69 15 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Marienstra ße ist Teil des Velorutennetzes NRW und im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept 
Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 14 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 788 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Kleiner Fussbalplatz in Bickendorf 
Ich heisse David und bin acht Jahre alt. Auf unserem Spielplatz am Rotdornweg in Bickendorf würde ich es toll 
finden, wenn es einen kleinen Fussbalplatz mit Toren, Rasen und einem Zaun geben würde. Weil wir wollen, 
dass niemand von den Kleinen beim Spielen auf dem Spielplatz den Ball abbekommt. Es gibt direkt neben dem 
Spielplatz einen ganz tollen Platz für den Fussbalpllatz. Man müsste dort aber ein paar Sträucher und vielleicht 
einen grossen Baum entfernen. Toll wäre ein Kunstrasen, weil der nicht so schnell kaputt geht. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 58 54 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Grundsätzlich befürwortet die Kinder - und Jugendverwaltung die Errichtung von Ballspielflächen für die Kinder 
und Jugendlichen. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell immer weniger 
geeignete Flächen im öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten. 
Der öffentliche Spielplatz Am Rotdornweg in Bickendorf verfügt über eine klassi sche Ausstattung zum Klettern, 
Schaukeln, Drehen und Tischtennisspielen. Darüber hinaus bietet er in der großzügigen Grünumrandung 
weitere Möglichkeiten zum freien Spiel. Hier wünscht sich der 8jährige David ein kleines Ballspielangebot.  
Die Errichtung ein er neuen Ballspielfläche an dem vorgeschlagenen Ort ist leider aus 
immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Das Bundesimmissionsschutzgesetz sieht einen 
eindeutigen Unterschied zwischen einem Spielplatz mit seinem immissionsschutzrechtlichen Sond erstatus und 
den Ballspielflächen. Die im Gesetz vorgeschriebenen Abstände zwischen Ballspielfläche und Wohnbebauung 
können an dieser Stelle aufgrund der unmittelbaren Nähe nicht eingehalten werden. Damit ist diese 
Maßnahme leider an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig. 
Als Alternative bieten sich den Kindern und Jugendlichen im Stadtteil die Bolzplätze Erlenweg und 
Rochusstraße(im Park nähe Josef -Sampels-Anlage) in jeweils ca.350 m Entfernung in östliche oder westliche 
Richtung vom Spielplatz Rotdornweg.  Darüber hinaus befindet sich in ca. 400 m Entfernung auf dem Spielplatz 
Grüner Brunnenweg ein Streetballangebot.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 15 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 492 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
S-Bahn-Anschluss Bocklemünd 
In Bocklemünd muss ein S-Bahn-Anschluss geschaffen werden. Dies hilft: 
-  den katastrophalen ÖV-Anschluss von Widdersdorf zu verringern 
-  den vorhandenen KVB -Anschluss in Bocklemünd zu ergänzen (by the way: Wann kommt endlich die 
Verlängerung der Linie 3 ???) 
-  den Autoverkehr aus dem Rhein-Erft-Kreis nach Köln zu Park+Ride werden zu lassen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 51 47 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Es wird derzeit im Auftrag der Verwaltung sowie  des NVR, VRR und des Rhein -Erft-Kreises eine 
Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer S -Bahn zw. Köln über Pulheim nach Mönchengladbach erstellt. Teil 
der Studie ist auch die Berücksichtigung eines neuen Haltepunktes in Köln -Bocklemünd. Sofern die 
Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis kommt, können entsprechende Planungen weiter 
vorangetrieben werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden voraussichtlich im 1.Halbjahr 2017 
vorliegen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 16 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 366 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Ehrenfeld soll Ehrenfeld bleiben und kein Vorzeige-Stadtteil 
Nachdem immer mehr von dem weichen muss, was Ehrenfeld ausmacht (z.B. Helios Gelände, Jack in the Box 
Gelände, Grüner Weg etc.), wäre es wunderbar, wenn der Stadtteil von weiteren Abriss -/Umbau-Maßnahmen 
verschont bleibt. Sonst gibt es das Ehrenfeld, dass so viele lieben und schätzen bald nicht mehr.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
7 66 54 12 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Als wachsende Stadt unterliegt Köln einem ständigen Wandel. Es besteht ein hoher Bedarf an Wohnungsbau, 
auch in Ehrenfeld. Daher wird es  auch in Zukunft Abriss - und Umbaumaßnahmen geben, die allerdings mit 
einer Qualitätsverbesserung auch des öffentlichen Freiraums einhergehen muss.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 17 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 809 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Schlachthofgelände auf der Liebigstraße zum Wohngebiet machen. 
In Köln wird aufgrund des Wohnungsmangels dringend nach Baugebiet für weitere Wohnhäuser gesucht. Ich 
schlage aus diesem Grund vor, das Gelände der "Fleischversorgung Köln" in ein Wohngebiet umzuwandeln. Die 
Planung das Kleingartengelände des "Flora e.V." in  ein Wohngebiet umzuwandeln, kann stattdessen 
aufgegeben werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 53 47 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Rat hat am 20.12.2016 im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen beschlossen , dass auf dem 
südlichen Teilbereich des Schlachthofgeländes an der Hans -Wild-Straße Wohnungsbau entstehen soll. Auf dem 
übrigen ehemaligen Schlachthofgelände sind derzeit noch Gewerbebetriebe ansässig. Daher sollen die Flächen 
erst für eine Wohnnutzung in  Erwägung gezogen werden, wenn es konkrete Umsiedlungsabsichten der 
Gewerbebetriebe gibt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 18 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 451 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Weinsbergstr. optimieren 
Die Weinsbergstr. ist eine für Ehrenfeld relativ angenehme "Fahrradstraße", da man zumindest stadteinw ärts, 
vom Verkehr isoliert ist. 
Um noch mehr Fahrradfahrer auf diese Straße zu locken, sollte der Fahrradweg direkt an der Friedshofmauer 
verbreitert werde n. Zwischen Mauer & Weg ist viel Platz, sodass der Gehweg und Fahrradweg verbreitert 
werden können. Zudem ist der Fahrradweg durch Wurzelerhöhungen betroffen (und aktuell liegt alles voller 
Laub, was Rutschgefahr bedeutet). 
In der Gegenrichtung sollte der Fahrradweg ab dem Autohaus geordnet werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 45 42 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung beabsichtigt den Radweg entlang der Friedhofsmauer zu sanieren oder als Radfahrstreifen auf  
die Fahrbahn zu verlegen. Des Weiteren soll die bestehende Radverkehrsführung zwischen Ehrenfeldgürtel und 
Mechternstraße weiter optimiert werden. Die Planung wird voraussichtlich 2017 abgeschlossen sein.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 20  
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 483 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg zwischen Ollenhauerring und Buschweg wieder 
herstellen 
Seit Monaten ist der Fahrradweg entlang des Militärrings zwischen Ollenhauerring und Buschweg 
unterbrochen. Radfahrer werden entweder zu einem größeren Umweg durch Bocklemünd oder auf risikoreiche 
1000 Meter gemeinsam mit LKWs auf der Schnellstraße Militärring gezwungen. Bitte schließen Sie schnell 
wieder diese Lücke. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 41 40 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Entlang des Militärrings wurde Ende 2016 ein provisorischer Radweg hergestellt, der in Ergänzung zu der 
genannten Umleitung genutzt werden kann. Eine endgültige Wiederherstellung des Radwegs ist je doch erst 
nach Abschluss der Baumaßnahme (Verlängerung Linie 3) möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 20  
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 252 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg 
Zwischen den Kreuzungen Milit ärring / Venloerstr und Militärring / Hugo Ecknerstr. fehlt der Radweg und 
Fußgängerweg auf der rechten Seite entlang des Westfriedhofes. 
Der Radweg und Fußgängerweg auf der anderen Seite wird von vielen Schülern täglich genutzt und bei 
entgegenkommenden Fahrradfahrern und Fußgängern ist der Weg zu schmal. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 40 39 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der Verlängerung der Linie 3 ist eine Optimierung der Radverkehrsführung im Knoten einge plant. 
Zur Verbesserung der Querungsmöglichkeit der Hugo -Eckner-Str. wurde eine Querungshilfe neu eingerichtet, 
um den Radverkehr auf den asphaltierten Geh- und Radweg zu führen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 21 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 291 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Spiegel an der Einmündung Röntgenstr. Gürtel 
Ein Spiegel der den heranbrausenden Verkehr auf dem Gürtel von der Röntgenstraße einsehbar macht, würde 
das Unfallrisiko für Autofahrer und Radfahrer erheblich  senken. Die nur einspurige Einmündung der 
Röntgenstraße auf den Gürtel führt dazu, dass der einsehbare Bereich sehr klein ist bei der Einfahrt in den oft 
sehr schnellen Verkehr des Gürtels(viele Fahrer sind gefühlt schon auf der Autobahn) Zusätzlich muss der 
Autofahrer die Radfahrspur eigentlich frei lassen, da es schon mal dauern kann bis sich eine Lücke im Verkehr 
ergibt. Das ist aber nicht möglich, wenn man den herannahenden Verkehr, der von den parkenden Autos 
verdeckt wird, überhaupt erkennen will. Zu sätzlich sind auch Fußgänger aus beiden Richtungen zu beachten. 
Insgesamt ein hohes Unfallrisiko, dass durch eine bessere Einsicht in den Gürtel über einen 
gegenüberliegenden Spiegel gemindert werden könnte. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 32 32 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die spiegelbildliche Wiedergabe des 
Verkehrsgeschehens von den Verkehrsteilnehmern vielfach falsch gedeutet wurde. Insbesondere wurde die 
Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge häufig nicht richtig eingeschätzt, wodurch es zu Verkehrsunfällen 
kam. Eine Verschärfung der Situation ergab sich noch bei ungünstigen Witterungsbedingungen. Da sich die 
Installation von Verkehrsspiegeln somit aus Verkehrs sicherheitsgründen nicht bewährt hat, werden im 
öffentlichen Straßenland grundsätzlich keine Verkehrsspiegel mehr aufgestellt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 22 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 326 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradampeln an der Kreuzung Subbelratherstraße/Ehenfeldgürtel 
Fahrradfahrer sollten die Übergänge jeweils in beide Richtungen benutzen dürfen  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 47 39 8 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am Kno tenpunkt Eh renfeldgürtel/Subbelrather Str.  lässt die Breite der Radwegführung nur einen 
Einrichtungsverkehr zu. Die vorhandenen Verkehrsräume lassen eine Verbreiterung der Verkehrsflächen für die 
Radfahrer nicht zu.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 23 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 547 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Beleuchtung im Rochuspark in Bickendorf 
Da ich regelmäßig das Ossendorfbad besuche und mit dem Fahrrad von der Rochusstr.durch den Park fahren 
muss finde ich es persön lich sehr unheimlich in den Wintermonaten durch den dunklen Rochuspark zuführen. 
Ich würde mir wünschen das der Weg von der Rochusstr. zum Schwimmbad beleuchtet würde. Zu dem würde 
ich mir ein paar Sitzbänke auf der Venloerstr. In Bickendorf wünschen damit  ältere Menschen mal eine kleine 
Rast machen könnten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 37 34 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Dieser Weg durch den Park befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden  dort 
aus Artenschutzgründen grundsätzlich nicht durchgeführt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 24 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 187 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Benutzung der Graeffstr für Fahrradfahrer in beide Richtungen 
Ich schlage vor, dass die Graeffstr. für Fahrradfahrer in beide Richtungen freigegeben wird.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 34 32 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Freigabe der Graeffstraße für den gegenläufigen Radverkehr ist in das Arbeitsprogramm aufgenommen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 25 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 752 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Zebrastreifen Höhe Oskar-Jäger Str 173 und Vogelsanger Str 197 
In Höhe der Oskar -Jäger Str 173 kreuzen täglich viele Menschen zu Fuss die Oskar -Jäger Strasse. Dies sind 
Kindergruppen, die Unterricht in der Kletterhalle haben, Arbeitnehmer, die zu den neu gebauten 
Gewerbeeinheiten gehen. Da hier die Autos und LKWs oft schnell unterwegs si nd, stellt dies eine hohe 
Gefahrenquelle dar. 
Gleiches gilt für die Vogelsanger Str. 197. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 30 30 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Planungen der Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Vogelsanger Straße sind bereits in der 
Endphase und mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld abgestimmt. Für den Bereich Oskar -Jäger-Str. müsste 
zunächst z. B. durch eine Verkehrszählung ermittelt werden, ob Bedarf für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) 
oder alternativ eine Querungshilfe vorhanden ist.  DIN gerechter Ausbau FGÜ möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Ehrenfeld - Rang: 26 
Vorschlag für: Ehrenfeld 
Rang: 26  Vorschlagsnummer: 733 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verkehr Weinsbergstraße entschärfen 
Trotz des neuen Rad bereichs zwischen Pius - und Mechternstraße stadtauswärts, hat sich die Lage auf der 
Weinsbergstr. nicht verbessert. Das gefährliche Tempo der Auto - und LKW-Fahrer wird nur durch den täglichen 
Feierabendstau gebremst. Ein oder zwei installierte Radarkontrollen würden Abhilfe schaffen! 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 34 31 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
In diesem genannten Streckenabschnitt befinden sich zwei mobile Messstandorte des Verkehrsdienstes, die in 
regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in Fahrtrichtung Innere Kanalstr. bei 
1,2%, in Fahrtrichtung Melatengürtel bei 1,4%. Beide Messstandorte sind in Bezug auf das 
Geschwindigkeitsniveau unauffällig.

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1839 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0463/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den 
Bezirksvertretungen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 
25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld.  
 
2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden 
Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. 
 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017

2 
Begründung: 
Unter dem Motto „Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“ wurde in der Zeit vom 24.10.2016 bis 
27.11.2016 das Bürgerhaushaltsverfahren 2016 durchgeführt. 
Im Fokus standen, wie bereits im Bürgerhaushaltsverfahren 2015, die Stadtbezirke, aber mit der Be-
sonderheit, dass erstmalig zur Umsetzung der besten Vorschläge 100.000 EUR je Stadtbezirk zur 
Verfügung stehen. 
Jede Bezirksvertretung erhält eine gesonderte Auflistung der TOP-25-Vorschläge für den jeweiligen 
Stadtbezirk sowie für die bezirksübergreifenden Vorschläge. Die Vorschläge wurden durch die Ver-
waltung auf ihre faktische und rechtliche Umsetzbarkeit und – sofern möglich – finanziellen Auswir-
kungen hin geprüft. 
Diese „Bestenliste“ mit den TOP 25 Vorschlägen für jeden Bezirk werden zunächst den Bezirksvertre-
tungen zur Beratung und Priorisierung und anschließend dem Finanzausschuss und Rat im Rahmen 
zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.  
 
Hinweis: Die in den Spalten „Überschrift“ und „Vorschlagstext“ enthaltenen Texte wurden unverändert 
– entsprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren über-
nommen. 
 
Anlagen

Beratungsverlauf (1)

20.03.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 9.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0463/2017
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
24.02.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27