Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffs "Abtransport von Dixi-Klos vor dem Hochwasser" vom 17.06.2024 (AN/0917/2024)

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 2580/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.11.2024 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffs "Abtransport von Dixi-Klos vor dem Hochwasser" vom 17.06.2024 (AN/0917/2024) Die SPD-Fraktion fragt: 1. Warum wurden die mobilen Toilettenanlagen nicht vor dem Hochwasser entfernt? 2. Wie gedenkt die Verwaltung bei künftigen Hochwassern eine solche Situation zu ver- hindern? 3. Welche Umweltgefahren und finanziellen Schäden drohen durch den nicht rechtzeiti- gen Abtransport? 4. Werden die städtischen Mülleimer gem. AN/0645/2021 mittlerweile vor einem Hoch- wasser geleert und wenn nein, warum nicht? Die Verwaltung antwortet wie folgt: Zu Frage 1: Die bisherigen Standorte der Mobiltoiletten (MWC) Rodenkirchen West und Ost werden auf- grund der Hochwassergefährdung saisonal betrieben und wurden im März 2024 aufgebaut. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) ist Eigentümerin dieser MWC und reinigt und wartet diese. Eine externe Firma übernimmt die Absaugung der Tanks sowie das Abziehen und Wiederaufstellen der MWC aufgrund von Hochwasser. Die MWC standen vor der Hochwasserlage zu Beginn des Regens unter genauer Beobach- tung. Die AWB beauftragte am 29.05.24 die Einhausungen am Standort West kurzfristig zu demontieren, welches am selben Tag geschah. Das MWC wurde auf höheren Grund umgezo- gen. Am 01.06.24 wurde die Leerung beider MWC durchgeführt. Dann wurde ein Abbau der MWC angewiesen. Für den Standort West gelang dies rechtzeitig, für den Standort Ost nicht. Das MWC am Standort Ost war bereits weggeschwemmt worden. Eine Kabine des MWC wurde am 10.06. im Niehler Hafen gefunden. Sie wurde umgehend geborgen. Zu Frage 2: Toilettenstandorte in entsprechenden hochwassergefährdeten Lagen werden auf höher gele- gene Standorte versetzt. Derzeit werden Alternativstandorte oberhalb der Hochwasserschutz- grenze erarbeitet. Nach verwaltungsinterner Abstimmung konnte ein entsprechend geeigneter Standort für das MWC Ost gefunden werden. Dieser Standort kann ganzjährig betrieben wer- 2 den. Für den Standort West wird weiterhin intensiv nach einem ganzjährigen Standort ge- sucht, der zugleich allen gestalterischen und technischen Kriterien entspricht. Zu Frage 3: Am Vortag wurden alle Tanks noch abgesaugt. Es entstehen keine finanziellen Schäden für die Verwaltung, da dies eine Versicherungsleistung des Toilettenanbieters ist. Zu Frage 4: Es werden regelmäßig unabhängig von einer Hochwassersituation alle städtischen Mülleimer zwischen einmal wöchentlich und zweimal täglich geleert. Die Papierkörbe entlang des betref- fenden Rheinabschnitts werden in den Sommermonaten mindestens drei Mal wöchentlich ge- leert. Zukünftig wird ein besonderes Augenmerk auf betroffene Papierkörbe bei sich ankündi- genden Hochwasserlagen gelegt. Die Stadtentwässerungsbetriebe sperren einige Tage vor einem möglichen Hochwasser die betroffenen Bereiche weiträumig ab. Jedoch halten sich re- gelmäßig Menschen trotz Hochwasserwarnungen hinter der Absperrung auf und nutzen die Papierkörbe. Die AWB prüft hierzu interne Abläufe und Meldewege.