Baubeschluss für die Einrichtung einer Busspur mit Freigabe für den Radverkehr auf dem Clevischen Ring zwischen Dünnwalder Straße und Abzweig Keupstraße (Verkehrsversuch)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 2040/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Einrichtung einer Busspur mit Freigabe für den Radverkehr auf dem 
Clevischen Ring zwischen Dünnwalder Straße und Abzweig Keupstraße (Verkehrsversuch) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt der beigefügten Planung zur Einrichtung einer Busspur mit 
Freigabe für den Radverkehr zwischen Dünnwalder Straße und Abzweig Keupstraße (Verkehrsver-
such) zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen baulich umzusetzen. 
 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  37.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
 
Bestand: 
 
Mit Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim (Sitzung: 24.08.2015) zum Antrag „Gefahrloser und 
flüssiger Radverkehr auf dem Clevischen Ring“ (AN/0842/2015) sowie mehreren Ortsterminen mit 
Vertreterinnen und Vertretern aus Bürgerschaft und Politik wurde die Verwaltung aufgefordert, u. a. 
die Radverkehrsführung auf dem Clevischen Ring zwischen Dünnwalder Straße und Abzweig Keup-
straße zu optimieren. Auf diesem Abschnitt fehlt es an Radverkehrsinfrastruktur, sodass Radfahrende 
im Mischverkehr auf der Fahrbahn des Clevischen Rings fahren müssen. 
Die im Beschluss geforderte Einrichtung eines Radfahrstreifens wurde seitens der Verwaltung ge-
prüft, kann jedoch wegen Bedenken der KVB nicht umgesetzt werden. Durch die notwendige Redu-
zierung der Fahrspuren wäre die Wahrscheinlichkeit zu hoch, dass Busse insbesondere zur Haupt-
verkehrszeit mit dem motorisierten Individualverkehr im Stau stehen. 
 
 
Planung:

3 
 
Durch die Einrichtung einer für den Radverkehr freigegebenen Busspur auf dem bestehenden 
Rechtsabbiegestreifen soll dem Radverkehr künftig eine sichere Führung angeboten und die beste-
hende Lücke in der Radverkehrsinfrastruktur geschlossen werden. Die Maßnahme soll im Rahmen 
eines Verkehrsversuchs in enger Abstimmung mit der KVB erfolgen. Rechtsabbiegende Richtung 
Abzweig Keupstraße werden künftig gemeinsam mit geradeaus fahrenden Kfz auf der mittleren Spur 
geführt.  
 
Die Benutzungspflicht des baulichen Radweges wird aufgehoben, um Radfahrenden die Wahl zwi-
schen der Weiterfahrt auf der Fahrbahn oder der Nutzung des baulichen Radweges zu lassen. 
 
Um die Andienung der vorhandenen Geschäfte auch in Zukunft zu gewährleisten, wird vor Hausnr. 
115/117 eine Ladezone ausgewiesen, die sowohl beschilderungs- als auch markierungstechnisch 
kenntlich gemacht wird.  
 
Es sollen Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden, die zusätzlich das Beparken des vorhandenen 
Radweges verhindern sollen. 
 
 
Klimabewertung: 
 
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bietet den 
Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten 
Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann 
die hier darstellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
 
Finanzierung: 
 
Die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist für das Haushaltsjahr 2021 geplant. 
 
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 37.000 €.  
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Hpl. 2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, We-
ge, Plätze in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
Anlage  
Anlage 1 - Lageplan

Ladezone 
Ladezone 
3.48 1.99 
2.50 2.83 
3.22 
2.65 3.00 2.83 
107 
119 
120 
64 
96-102 
93-99 IV
IF
62 
104 
109 
60 
105 
53 
115 
113 
66 
103 
101 
51 
111 
84 
118 
49 
88 
86 
117 
114 
Vz 245 + Zz 1022-10 
neu 
(an Lichtmast) 
Vz 241 
entfernen 
Vz 286-20 
entfernen 
Vz 245 
+ Zz 1012-31 
neu 
Vz 286-10 
entfernen 
Vz 286-20 
+ Zz 1053-34 
neu 
Vz 286-30 
entfernen 
Vz 286-10 
+ Zz 1053-34 neu 
B
Rechtspfeil 
ergänzen 
Rechtspfeil 
ergänzen 
2 Haarnadeln vor Baumscheiben 
versetzen 
2 Haarnadeln 
neu 
S
Bordsteinabsenkung um 
ca. 1,50 m verlängern 
B 2/1 
B 2/1 
B
L A D E N 
Amtsleiter/-in (66) 
Datum 
Straßenname/Massnahme 
Bezirk/Stadtteil 
Abteilungsleiter/-in (661) Gruppenleiter/-in Sachbearbeiter/-in 
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname 
Planart Sachbearbeiter/ Datum 
Maßstab 
Zeichner/ Datum 
1: 
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum 
Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum 
Pos. 
A
B
C
Übersichtsplan 
Vermessungtechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem:
NHN NN Gauß-Krüger UTM/ ETSR85
x
250 
Planung 
1000 mm 297 mm
Mülheim/Mülheim Lageplan Zelle/31.10.2019 
Zelle/31.10.2019 
31.10.2019 1
(661-44)(661-4/661-44)
Zelle 
gez. 21.01.2020 
Möllers/Kühns 
gez. 27.01.2020/21.01.2020 
Dörkes 
gez. 07.02.2020 
Harzendorf 
gez. 17.03.2020 
Clevischer Ring (Dünnwalder Str. - Markgrafenstr.) 
Einrichtung einer Busspur mit Freigabe für den Radverkehr 
XX
Anordnung Nr. 
Anhörungsverfahren für Beschilderung/ Markierung 
gemäß § 45 StVO 
durchgeführt am 
Polizeipräsidium Köln 
Direktion Verkehr/ 11 
Im Auftrag  
Angeordnet: 
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin, 
Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
66         Im Auftrag 
9040/20 
12.05.2020 
s. E-Mail vom 12.05.2020, 
gez. Lauer 2/1 Felden, 18.05.2020 
Markierung Bestand 
Markierung Planung 
Fahrradparken Planung 
Vz/Markierung entfernen 
Beschilderung Bestand 
Beschilderung Planung 
Legende