Verwendung der Stellplatzablösemittel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/621/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3147/2020 
Freigabedatum 
 04.01.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verwendung der Stellplatzablösemittel 
Bezuschussung der P+R-Anlage Haus Vorst in Köln-Marsdorf 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, den um 294.239,48 € erhöhten Finanzierungsanteil der Stadt 
Köln an der Herstellung der P+R-Anlage Haus Vorst in Köln-Marsdorf aus Stellplatzablösemitteln be-
reitzustellen. 
 
Verkehrsausschuss 19.01.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  294.239,48  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 294.239,48 € 
 100 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.06.2000 unter TOP 4.4 beschlossen, 
den Finanzierungsanteil der Stadt Köln an der P+R-Anlage Haus Vorst in Köln-Marsdorf in Höhe von 
5.502.500 DM (heute: 2.813.383,58 €) aus verfügbaren und zz. nicht gebundenen Stellplatzablöse-
mitteln bereitzustellen (Drucksachen-Nr. 0874/000).  
 
Die P+R-Anlage ist durch die Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg m. b. H. (SRS) hergestellt, aber bis-
lang noch nicht schlussabgerechnet worden. 2.072.799,82 € wurden verausgabt, so dass noch ein 
Betrag in Höhe von 740.583,76 € zur Verfügung steht. Die nunmehr vorgelegte und geprüfte 
Schlussabrechnung ergibt einen noch zu erstattenden Betrag in Höhe von 1.034.823,24 €. Somit er-
rechnen sich Mehrkosten in Höhe von 294.239,48 €. Für die Finanzierung dieser Mehrkosten stehen 
Stellplatzablösemittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.