Siedlung Egonstraße

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.05.2020 
 
AN/0626/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 18.05.2020 
 
Siedlung Egonstraße 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag mit Bezug auf die Bürgereingabe 
vom 01.09.2019 (3707/2019) in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 18. 
Mai 2020 aufzunehmen:  
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, wie folgt zu verfahren: 
 
a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinba-
rungen weiterhin unbefristet nutzen. 
b. Es werden keine weiteren Wohngebäude niedergelegt. Sofern der bauliche Zustand 
eine Niederlegung erfordern sollte, ist der Sachverhalt dem Liegenschaftsausschuss 
begründet zur Entscheidung vorzulegen. 
c. Ein Sachverständigengutachten zur Bewertung der komplexen Situation der Siedlung 
Egonstraße wird extern beauftragt. Das Gutachten soll analysieren und darstellen, ob 
und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Wohnen am Standort gesichert 
werden kann. 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, dass den Bewohner*innen die Sicherheit gegeben wird, 
ihre Wohnungen weiter nutzen zu können und rechtliche Klarheit über die Situation herstel-
len zu wollen. Damit berücksichtigen sie die Grundintention der Bürgereingabe.  
 
 
Begründung der Dringlichkeit:

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Nachdem nun seit der Behandlung der Bürgereingabe im Ausschuss Anregungen und Be-
schwerden am 21.01.2020 mehrfach im Liegenschaftsausschuss ohne Ergebnis beraten 
wurde, soll in der heutigen Sitzung eine Entscheidung über die Bürgereingabe erfolgen. Da-
her ist dieser Antrag dringlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer