Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Siedlung Egonstraße
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) AN/0626/2020 vom 18.05.2020
Stand: Am 18.05.2020 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.05.2020 AN/0626/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 18.05.2020 Siedlung Egonstraße Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag mit Bezug auf die Bürgereingabe vom 01.09.2019 (3707/2019) in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 18. Mai 2020 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, wie folgt zu verfahren: a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinba- rungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werden keine weiteren Wohngebäude niedergelegt. Sofern der bauliche Zustand eine Niederlegung erfordern sollte, ist der Sachverhalt dem Liegenschaftsausschuss begründet zur Entscheidung vorzulegen. c. Ein Sachverständigengutachten zur Bewertung der komplexen Situation der Siedlung Egonstraße wird extern beauftragt. Das Gutachten soll analysieren und darstellen, ob und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Wohnen am Standort gesichert werden kann. Begründung: Die Antragsteller verfolgen das Ziel, dass den Bewohner*innen die Sicherheit gegeben wird, ihre Wohnungen weiter nutzen zu können und rechtliche Klarheit über die Situation herstel- len zu wollen. Damit berücksichtigen sie die Grundintention der Bürgereingabe. Begründung der Dringlichkeit: - 2 - Nachdem nun seit der Behandlung der Bürgereingabe im Ausschuss Anregungen und Be- schwerden am 21.01.2020 mehrfach im Liegenschaftsausschuss ohne Ergebnis beraten wurde, soll in der heutigen Sitzung eine Entscheidung über die Bürgereingabe erfolgen. Da- her ist dieser Antrag dringlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU- Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz