Vorschlag des Ortsbeirates Darmstadt-Wixhausen vom 22.11.2022 betr. Feste Park- bzw. Abstellplätze für Miet-E-Roller (Scooter) im Stadtteil Wixhausen

Punkt 39.3: Vorschlag des Ortsbeirates Darmstadt-Wixhausen vom 22.11.2022  
betr. Feste Park- bzw. Abstellplätze für Miet-E-Roller (Scooter) im Stadtteil 
Wixhausen 
 (V-Nr. SV-2022/0062) 
 
Dem Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses 
zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 4: Vorschlag des Ortsbeirates Darmstadt-Wixhausen vom 22.11.2022 betr. Feste 
Park- bzw. Abstellplätze für Miet-E-Roller (Scooter) im Stadtteil Wixhausen 
 
 
(SV-Nr. 2022/0062) 
Der Ausschuss für Sport und Gesundheit beschließt einstimmig, den Antrag in 
den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, mit der Maßgabe, dass alle an 
einer Lösung interessiert sind.

Vorlage-Nr. SV-2022/0062 
 
 
Vorschlag des Ortsbeirates Darmstadt-Wixhausen vom 22.11.2022 betr. Feste Park- 
bzw. Abstellplätze für Miet-E-Roller (Scooter) im Stadtteil Wixhausen 
 
 
 
 
 
Der Ortsbeirat 
Darmstadt-Wixhausen 
 
Vorschlag des Ortsbeirates 
Darmstadt-Wixhausen 
betr. 
 
 
Feste Park- bzw. Abstellplätze für Miet - E-Roller (Scooter) im Stadtteil Wixhausen 
 
Der Magistrat der Stadt Darmstadt wird gebeten feste Park- bzw. Abstellplätze für Miet - E-
Roller ( Scooter) auszuweisen und die Anbieter dieser anzuweisen die Roller so zu 
konfigurieren, dass diese nur auf entsprechende Flächen abgestellt werden können (siehe 
Foto Anlage). Diese Flächen dürfen weder Gehwege ( Feste Bürgersteige) oder Straßen 
beinhalten. 
Um die Sicherheit für  ältere so wie mobilitätseigeschränkte Menschen (z.B, Rollatoren, o.a. 
Hilfsmittel)  ebenso auch für Kinderwagen zu erhöhen, sollte an jeder Haltestelle, oder an 
ausgemachten Abstellpunkten höchstens 1-2 Roller nach STVO-Regeln zur Verfügung 
stehen. Zur Kontrolle sollten in 
Wixhausen wie auch in der Stadtmitte eine Stadtpolizei auf E.Bikes eingesetzt werden. 
Zumal Wixhausen der Stadtteil mit den meisten ältesten Einwohnern ist. 
 
Begründung:  
Vor einiger Zeit ist auch der Stadtteil Wixhausen zur Befahrung von Miet - E -Rollern 
freigegeben worden. Nach mehreren Beobachtungen ist festzustellen, dass es kein 
wirkliches System gibt, wo diese Roller abgestellt werden dürfen. Sie blockieren oftmals Fuß- 
und Gehwege, sodass ein sicheres Begehen dieser vorallem von Blinden und in ihrer 
Mobilität eingeschränkten Menschen und Kinderwagen nicht mehr gewährleistet ist. 
Bürgersteige sind grundsätzlich freizuhalten. Weiterhin werden Zu- und Einfahrten blockiert. 
 
 
Darmstadt den, 22.11.2022

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Punkt 10: Vorschlag des Ortsbeirates Darmstadt-Wixhausen vom 22.11.2022 betr. Feste 
Park- bzw. Abstellplätze für Miet-E-Roller (Scooter) im Stadtteil Wixhausen 
 (SV-Nr. 2022/0062) 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften verweist den 
Vorschlag des Ortsbeirates Darmstadt-Wixhausen zur weiteren Diskussion und 
gegeben- falls Ergänzung an den Haupt- und Finanzausschuss. 
 
Gegenstimmen: Fraktionen SPD, UFFBASSE