Nachfrage zu TOP 9.1. der 01. Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 14.01.2021 - 30. Bericht zur Situation Geflüchteter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer  09.04.2021 
 1266/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 
 
Nachfrage zu TOP 9.1. der 01. Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 
14.01.2021 - 30. Bericht zur Situation Geflüchteter (3305/2020) 
Die SPD-Fraktion hat zu TOP 9.1. der 01. Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 
14.01.2021 folgende Frage schriftlich eingereic ht: 
 
Gibt es einen neuen Sachstand zur kommunalen Aufnahme im Rahmen des Bündnisses „Städte 
Sicherer Häfen“? 
 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit:  
 
Zu der Inanspruchnahme der von vielen Bündnisstädten angebotenen zusätzlichen Aufnahmekontin-
gente für Geflüchtete aus den griechischen Auffanglagern - so auch mit Beschluss des Rates der 
Stadt Köln vom 06.02.2020 - durch die Bundesregierung - fällt die Bilanz enttäuschend aus. Diese 
Angebote wurden durch Köln, andere Bündnisstädte und auch das Bündnis selbst mehrfach an die 
Bundesregierung herangetragen. 
 
Am 16.10.2020 hat es dazu auch ein Gespräch der Kölner Oberbürgermeisterin und weiteren 20 
Oberbürgermeister*innen aufnahmebereiter Städte sowie Vertreter*innen der kommunalen Spitzen-
verbände mit der Bundeskanzlerin gegeben. Auch in diesem Gespräch gab es keine Zusagen der 
Bundesregierung, diese zusätzliche Aufnahmebereitschaft zu berücksichtigen. Durch die Kanzlerin 
wurde den aufnahmebereiten Kommunen lediglich gedankt, aber gleichzeitig gebeten, von weiteren 
öffentlichen Appellen und offenen Briefen abzusehen. In diesem Gespräch hat die Bundeskanzlerin 
auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung an den bisherigen Grundsätzen ihrer Flüchtlings-
politik festhalten wird. 
 
Die Bundesregierung hatte in 2020 zugesagt, 1.533 Menschen aus den griechischen Lagern in der 
Bundesrepublik aufzunehmen. Mit Stichtag 31.12.2020 waren von diesem zugesagten kleinen Kon-
tingent aber tatsächlich erst 291 Menschen in der Bundesrepublik aufgenommen worden. Sie wurden 
auf alle Bundesländer verteilt. Köln ist aus diesem Aufnahmekontingent erkennbar kein Geflüchtete*r 
zugewiesen worden. 
 
gez. Dr. Rau