Dringlichkeitsantrag, Venloer Wall, Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/1176/2022 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 
 
Dringlichkeitsantrag, Venloer Wall, Die Linke 
Fraktion DIE LINKE in der BV Innenstadt 
 
Wir bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV 
Innenstadt am 2.Juni 2022 zu nehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt die Errichtung eines Interim-Schulbaus auf dem Kita-
Gelände am Venloer Wall ab, da damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in den verbliebenen 
Grünbestand in der Innenstadt einhergeht. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung in der 
anhaltenden Auseinandersetzung Transparenz und Offenheit gegenüber Politik und 
Öffentlichkeit konsequent hat vermissen lassen, scheint es geboten, den weiteren Prozess 
aufmerksam zu begleiten. Beispielhaft ist an den Fällantrag vom März 2022 zu erinnern, aus 
dem erst hervorging, dass für das Bauprojekt 62 Bäume im und am Inneren Grüngürtel weichen 
sollten. 
 
1. Trotz mehrerer Anfragen hat die Verwaltung bislang nicht dargelegt, wie die verkehrliche 
Erschließung eines Interim-Schulbaus am umstrittenen Standort Venloer Wall möglich wäre. Seit 
dem 25.5.2022 sind die Zufahrten über die Peter-Dedenbach-Straße und die Franz-Hitze-Straße 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt -koeln.de

- 2 - 
dauerhaft gesperrt (Bild1). Grund ist eine Sanierung der Wohnanlagen inkl. Dachausbau, die 
nach Auskunft der Wohnungsgenossenschaft Köln-Sülz e.g. längere Zeit in Anspruch nehmen 
wird. 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich darzustellen, wie Zufahrt und Anlieferung 
zum Interimsbau kurz- und mittelfristig geplant sind.. 
 
2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat am 16.5.2022 per Dringlichkeit beschlossen, 
die Variante 3 aus der Beschlussvorlage 3430/2021 umzusetzen. In der Anlage befindet sich die 
Skizze „Lageplan mögliche Variante“, die eine geringfügige Verschiebung des Baukörpers 
vorsieht. Dieser rückt somit bis ca. 3,5 Meter an mehrere jahrzehntealte Bäume auf dem 
Nachbargrundstück heran, die in der Vorlage teilweise gar nicht verzeichnet sind (Bild2). Nach 
Auskunft des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen (Ortstermin am 14.3.2022) ist aber 
ein Mindestabstand von fünf Metern notwendig, um Schädigungen im Kronenbereich bzw. dem 
Wurzelwerk zu verhindern. Somit sind weitere Gefährdungen der Stand- und Verkehrssicherheit 
sowie  versicherungsrechtliche Probleme zu erwarten. 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Bauprojekt umfassend zu dokumentieren und 
insbesondere den bestehenden, den zu entnehmenden und den zu erhaltenden 
Baumbestand systematisch zu erfassen. Der Grünbestand ist zu katalogisieren und zu 
kategorisieren und in Form eines Monitoring-Berichts der BV1 vorzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Michael Scheffer 
Gunda Wienke 
 
Anhang: 
Bild1

- 3 - 
 
 
 
Bild2

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1176/2022
Stand: 26.11.2025 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag, Venloer Wall, Die Linke 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt die Errichtung eines Interim-Schulbaus auf dem Kita-
Gelände am Venloer Wall ab, da damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in den verbliebenen 
Grünbestand in der Innenstadt einhergeht. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung in der 
anhaltenden Auseinandersetzung Transparenz und Offenheit gegenüber Politik und Öffent-
lichkeit konsequent hat vermissen lassen, scheint es geboten, den weiteren Prozess aufmerk-
sam zu begleiten. Beispielhaft ist an den Fällantrag vom März 2022 zu erinnern, aus dem erst 
hervorging, dass für das Bauprojekt 62 Bäume im und am Inneren Grüngürtel weichen sollten. 
1. Trotz mehrerer Anfragen hat die Verwaltung bislang nicht dargelegt, wie die verkehrliche 
Erschließung eines Interim-Schulbaus am umstrittenen Standort Venloer Wall möglich wäre. 
Seit dem 25.5.2022 sind die Zufahrten über die Peter-Dedenbach-Straße und die Franz-Hitze-
Straße dauerhaft gesperrt (Bild1). Grund ist eine Sanierung der Wohnanlagen inkl. Dachaus-
bau, die nach Auskunft der Wohnungsgenossenschaft Köln-Sülz e.g. längere Zeit in Anspruch 
nehmen wird. 
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich darzustellen, wie Zufahrt und Anlieferung zum 
Interimsbau kurz- und mittelfristig geplant sind. 
2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat am 16.5.2022 per Dringlichkeit beschlos-
sen, die Variante 3 aus der Beschlussvorlage 3430/2021 umzusetzen. In der Anlage befindet 
sich die Skizze „Lageplan mögliche Variante“, die eine geringfügige Verschiebung des Bau-
körpers vorsieht. Dieser rückt somit bis ca. 3,5 Meter an mehrere jahrzehntealte Bäume auf 
dem Nachbargrundstück heran, die in der Vorlage teilweise gar nicht verzeichnet sind (Bild2). 
Nach Auskunft des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen (Ortstermin am 14.3.2022) 
ist aber ein Mindestabstand von fünf Metern notwendig, um Schädigungen im Kronenbereich 
bzw. dem Wurzelwerk zu verhindern. Somit sind weitere Gefährdungen der Stand- und Ver-
kehrssicherheit sowie  versicherungsrechtliche Probleme zu erwarten. 
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Bauprojekt umfassend zu dokumentieren und insbeson-
dere den bestehenden, den zu entnehmenden und den zu erhaltenden Baumbestand syste-
matisch zu erfassen. Der Grünbestand ist zu katalogisieren und zu kategorisieren und in Form 
eines Monitoring-Berichts der BV1 vorzulegen.

2 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Mit der Mitteilung 3493/2022 wurde dieser Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innen-
stadt am 01.12.2022 beantwortet. Das Projekt ist fertig gestellt. Der Schulbetrieb wurde zum 
Schuljahr 2024/2025 aufgenommen. 
Nächste Schritte: 
Keine. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Entfällt.