Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln - Hilfe muss vor Ort stattfinden

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.08.2025 
AN/1183/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.09.2025 
 
Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln – Hilfe muss vor Ort stattfinden – Köln ist 
nicht Sozialstation für Menschen aus aller Welt 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
vor dem Hintergrund der Lage in Gaza wird derzeit über die Aufnahme von Personen aus Gaza 
nach Köln diskutiert. Frankreich hat ein ähnliches Programm kürzlich gestoppt, weil man festgestellt 
hat, dass die jungen Menschen aus Gaza nach ihrer Ankunft in Frankreich antisemitische Posts ver-
breitet haben. 
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Ratssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
1. Die Stadt Köln nimmt keine Personen aus Gaza zusätzlich zu den Tausenden von schon ille-
gal nach Deutschland eingedrungenen Personen auf. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gegenüber Land und Bund öffentlichkeitswirksam das Er-
reichen der Belastungsgrenze der Stadt Köln in Sachen Migration und Integration zu erklä-
ren und dies über Zahlen und Fakten entsprechend zu belegen. 
3. Die Stadt Köln erklärt vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Städtepartnerschaft mit Tel 
Aviv ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel in diesen schwierigen Zeiten und lehnt die 
weitere Aufnahme von Personen, die durch jahrelange Indoktrination zum Judenhass erzo-
gen wurden, nach Köln ab.

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Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Gez. Matthias Büschges 
Fraktionsgeschäftsführer