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Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln - Hilfe muss vor Ort stattfinden
AfD Antrag nach § 3 AN/1183/2025 vom 26.08.2025
Stand: Am 04.09.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.08.2025 AN/1183/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln – Hilfe muss vor Ort stattfinden – Köln ist nicht Sozialstation für Menschen aus aller Welt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Lage in Gaza wird derzeit über die Aufnahme von Personen aus Gaza nach Köln diskutiert. Frankreich hat ein ähnliches Programm kürzlich gestoppt, weil man festgestellt hat, dass die jungen Menschen aus Gaza nach ihrer Ankunft in Frankreich antisemitische Posts ver- breitet haben. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen- den Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Stadt Köln nimmt keine Personen aus Gaza zusätzlich zu den Tausenden von schon ille- gal nach Deutschland eingedrungenen Personen auf. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gegenüber Land und Bund öffentlichkeitswirksam das Er- reichen der Belastungsgrenze der Stadt Köln in Sachen Migration und Integration zu erklä- ren und dies über Zahlen und Fakten entsprechend zu belegen. 3. Die Stadt Köln erklärt vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Städtepartnerschaft mit Tel Aviv ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel in diesen schwierigen Zeiten und lehnt die weitere Aufnahme von Personen, die durch jahrelange Indoktrination zum Judenhass erzo- gen wurden, nach Köln ab. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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