Bearbeitungsrückstände im Steueramt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/11/112/4 
 
Vorlagen-Nummer 17.12.2018 
 4189/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 17.12.2018 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.02.2019 
 
Bearbeitungsrückstände im Steueramt 
Im letzten Finanzausschuss am 19.11.2018 hat die Verwaltung im Rahmen der Mitteilung über die 
„Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung“ über die Bearbei-
tungsrückstände im Steueramt berichtet (Vorlagennummer: 3712/2018). Das Personal- und Verwal-
tungsmanagement sowie das Steueramt arbeiten intensiv daran, die schwierige Bearbeitungslage zu 
verbessern: 
 
Organisatorische Veränderungen 
Die Aufbauorganisation des betreffenden Sachgebietes („Gewerbesteuer“) im Steueramt wird geän-
dert. Zentrale Eckpunkte dieser Änderung sind: 
- Neukonzeption der Aufbauorganisation im Bereich der Veranlagungsteams durch Reduzie-
rung der Anzahl der Teams unter gleichzeitiger Zusetzung von Stellen für schwierige Aufga-
ben (insoweit Entlastung der Teamleitungen); 
- Änderung der Dienstverteilung für den Bereich der Veranlagungssachbearbeitung (Schaffung 
von „Mischaufgabengebieten“) und dadurch eine Verbesserung der Bewertungsstruktur und 
somit der Entwicklungsmöglichkeiten im ehemals mittleren Verwaltungsdienst; 
- Einrichtung eines zusätzlichen steuerfachlich übergreifenden Springerpools, um auf Personal-
engpässe oder temporäre Bedarfe im Veranlagungsbereich für Gemeindesteuern in allen 
Steuerarten sofort bedarfsgerecht reagieren zu können sowie 
- die Bereitstellung zusätzlicher Stellen. 
Diese Maßnahmen wurden bereits organisatorisch realisiert und befinden sich derzeit in der prakti-
schen Umsetzung. 
 
Verbesserungen im Personalbestand 
Neben den organisatorischen Veränderungen werden Maßnahmen zur Personalgewinnung und -
qualifizierung intensiviert. Von zentraler Bedeutung ist hier die Schaffung von zusätzlichen Möglich-

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keiten im Rahmen der Personalgewinnung in externen Stellenbesetzungsverfahren mit all ihren Kom-
ponenten, um zukünftig mehr und schneller qualifiziertes Personal für das Steueramt insgesamt zu 
gewinnen. Die besonders personalkritischen Steuerbereiche (z.B. auch der Bereich „Vergnügungs-
steuern“) stehen hierbei besonders im Fokus. Der Bereich Bewerbercenter unterstützt das Steueramt 
aktiv und fortlaufend, vornehmlich bei Stellenbesetzungen im ehemals mittleren Verwaltungsdienst. 
Parallel dazu werden vielfältige Bestandteile einer modernen Personalentwicklung forciert. Als Bei-
spiele seien an dieser Stelle die Erarbeitung eines systematischen Einarbeitungskonzepts für neue 
Mitarbeitende oder die Konzeption eines bedarfsgerechten Seminarangebots für die spezifischen 
Anforderungen des Steueramtes, jeweils auf der Grundlage der dortigen fachlichen Notwendigkeiten, 
genannt. 
 
Weitere Maßnahmen 
Zusätzlich wird aktuell die Umsetzung weiterer Maßnahmen angestrebt, die die oben genannten Be-
mühungen flankieren und insbesondere kurzfristige Erfolge versprechen. Es geht dabei in erster Linie 
um die flexible und umgehende Ausweitung des Produktivvolumens, um den Rückstandsabbau 
schnellstmöglich zu realisieren. Zu nennen sind hier beispielsweise die Anordnung von Überstunden 
(auf klassischem Wege oder in Form unterschiedlicher Stücklohnaktionen), die stadtinterne Suche 
nach fachkundigen Beschäftigten, die freiwillig auf Nebentätigkeitsbasis im Steueramt eingesetzt 
werden, die Umsetzung von Personal oder der befristete Primäreinsatz von Beurlaubungsrückkehre-
rinnen/-kehrern. Diese Maßnahmen werden kurzfristig nach Beteiligung der Personalvertretung um-
gesetzt. 
 
Ausblick 
Ziel der Verwaltung ist es, auf der einen Seite kurzfristige Erfolge vorweisen zu können und auf der 
anderen Seite die personelle Situation im Steueramt langfristig zu stabilisieren. Hierbei soll zukünftig 
auch ein professionelles Personalrisikomanagement helfen, das im Steueramt pilotiert werden soll. 
Die Wirksamkeit der momentan und zukünftig initiierten Maßnahmen – der Maßnahmenkatalog ver-
steht sich nicht als abschließend – wird kontinuierlich überprüft. 
 
 
Gez. Dr. Keller