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Ausstattung von Schulneubauten
Gem. Dringlichkeitsantrag (FDP/KSG) AN/0300/2018 vom 02.03.2018
Stand: Am 05.03.2018 im Ausschuss Schule und Weiterbildung geändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (FDP)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.03.2018 AN/0300/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.03.2018 Ausstattung von Schulneubauten Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesord- nung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baubeginn eines Schulneubaus die Raumbücher in Be- zug auf technische Ausstattung und deren Aktualität zu prüfen. Sofern die geplante Ausstat- tung nicht mehr dem Stand der Technik bzw. den heutigen Anforderungen an Schulen ent- spricht, ist diese anzupassen, ohne dass es zu Verzögerungen im Bauablauf kommt. Begründung: Durch die massive Verzögerung der Ausführung von notwendigen Schulbauten entsprechen diese oft schon bei Baubeginn nicht mehr dem aktuellen Bedarf der Schulen. Es ist klar, dass geplante Bauten nicht mehr räumlich-baulich angepasst werden können, da dies zu weiteren Verzögerungen führen kann. Gleichzeitig kann es jedoch nicht sein, dass auf die technische Ausstattung der Räume mit dem Hinweis verzichtet wird, dass dies anders ge- plant war und in den Raumbüchern festgeschrieben wäre. Die Digitalisierung auch der Schu- len muss eindeutige Priorität bei der Planung genießen und kann ohne großen Aufwand auch dort noch installiert werden, wo ursprünglich anderes festgeschrieben wurde. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU- Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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