Ausstattung von Schulneubauten

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.03.2018 
 
AN/0300/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.03.2018 
 
Ausstattung von Schulneubauten 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesord-
nung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baubeginn eines Schulneubaus die Raumbücher in Be-
zug auf technische Ausstattung und deren Aktualität zu prüfen. Sofern die geplante Ausstat-
tung nicht mehr dem Stand der Technik bzw. den heutigen Anforderungen an Schulen ent-
spricht, ist diese anzupassen, ohne dass es zu Verzögerungen im Bauablauf kommt. 
 
Begründung: 
 
Durch die massive Verzögerung der Ausführung von notwendigen Schulbauten entsprechen 
diese oft schon bei Baubeginn nicht mehr dem aktuellen Bedarf der Schulen. Es ist klar, 
dass geplante Bauten nicht mehr räumlich-baulich angepasst werden können, da dies zu 
weiteren Verzögerungen führen kann. Gleichzeitig kann es jedoch nicht sein, dass auf die 
technische Ausstattung der Räume mit dem Hinweis verzichtet wird, dass dies anders ge-
plant war und in den Raumbüchern festgeschrieben wäre. Die Digitalisierung auch der Schu-
len muss eindeutige Priorität bei der Planung genießen und kann ohne großen Aufwand 
auch dort noch installiert werden, wo ursprünglich anderes festgeschrieben wurde. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Niklas Kienitz    gez. Jörg Frank  
CDU- Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer