Verhinderung des Parkens auf Bürgersteigen im Geltungsbereich der neu eingeführten Parkraumbewirtschaftung in Kalk West

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.03.2017 
 AN/0397/2017 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.03.2017, TOP 7.7 
 
Verhinderung des Parkens auf Bürgersteigen im Geltungsbereich der neu ein-
geführten Parkraumbewirtschaftung in Kalk West 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. 
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2017 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be-
zirksvertretung Kalk aufzunehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, für folgende Straßen Lö-
sungen zu finden, das ständige Parken auf Bürgersteigen durch PKW zu unter-
binden: 
 Barcelona Allee (auf Höhe der entstehenden GAG Bebauung) 
 Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden und im Kreuzungsbereich Vorster-
straße) 
 Peter-Stühlen-Straße/Ecke Thessaloniki-Allee (nordöstlicher Kreuzungsbe-
reich) 
 Peter-Stühlen-Straße (vor den Altglascontainern am Bürgerpark) 
 Marie-Curie-Straße/Ecke Istanbulstraße (vor der Wohnbebauung)

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 Kalk-Mülheimer Straße/Ecke Höfestraße (nordöstlicher Kreuzungsbereich) 
 Des Weiteren gilt es, für die Fläche unter den Kirschbäumen am süd-
westlichen Ende des Bürgerparks eine diesbezügliche Lösung zu erar-
beiten. 
Ob dies nun durch Poller, neue Fahrradnadeln bzw. Versetzen der bestehenden 
Fahrradnadeln  oder andere Mittel (Findlinge etc.) möglich ist, soll die Verwal-
tung erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk bis zur Sitzung vor der Som-
merpause am 22.06.2017 vorstellen.  
 
Begründung: 
 
Hohe Bordsteine und Kontrollen durch den Verkehrsordnungsdienst sind offenkundig 
nicht ausreichend, um zahlreiche Autofahrer vom Parken in den oben genannten Be-
reichen abzuhalten. Häufig werden sie von Autofahrern genutzt, um ihre Fahrzeuge 
dort unerlaubt für längere Zeiträume abzustellen. Dies führt die Einführung des Be-
wohnerparkens Ende März ad absurdum. Ziel dessen ist es schließlich, die Park-
platzsuchenden in die äußerst günstigen Parkhäuser in der näheren Umgebung (hier 
insbesondere Köln Arcaden) zu lenken. Leider finden sich im öffentlichen Straßen-
land aber offensichtlich zu viele kostenlose, jedoch illegale „Alternativen“. 
 
Das Parken auf den Bürgersteigen in den oben genannten Bereichen führt zu erheb-
lichen Unübersichtlichkeiten und gefährdet insbesondere Fußgänger und Radfahrer. 
Für viele kleine Kinder aus dem Neubaugebiet ist etwa die Peter-Stühlen-Straße Teil 
des Schulwegs zur GGS oder zur KGS. Es ist unverantwortlich, dass hier ständig 
Fahrzeuge auf dem Bürgersteig parken und die Kinder gezwungen sind, auf die 
Fahrbahn auszuweichen. Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen 
stehen vor dem gleichen Problem. Das Parken in den genannten Bereichen gefähr-
det darüber hinaus auch die Zugänglichkeit für potentielle Rettungskräfte. Die Fläche 
unter den Kirschbäumen im Bürgerpark ist zwar teilweise mit Rasengittersteinen 
ausgelegt, jedoch wurde sie sicherlich nicht als Dauerparkraum konzipiert. Es han-
delt sich hierbei um eine Grünfläche, die vom ruhenden Verkehr frei zu halten ist.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen