Verhinderung des Parkens auf Bürgersteigen im Geltungsbereich der neu eingeführten Parkraumbewirtschaftung in Kalk West

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  Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.03.2017 AN/0397/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.03.2017, TOP 7.7 Verhinderung des Parkens auf Bürgersteigen im Geltungsbereich der neu ein- geführten Parkraumbewirtschaftung in Kalk West Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be- zirksvertretung Kalk aufzunehmen: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, für folgende Straßen Lö- sungen zu finden, das ständige Parken auf Bürgersteigen durch PKW zu unter- binden:  Barcelona Allee (auf Höhe der entstehenden GAG Bebauung)  Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden und im Kreuzungsbereich Vorster- straße)  Peter-Stühlen-Straße/Ecke Thessaloniki-Allee (nordöstlicher Kreuzungsbe- reich)  Peter-Stühlen-Straße (vor den Altglascontainern am Bürgerpark)  Marie-Curie-Straße/Ecke Istanbulstraße (vor der Wohnbebauung) 2  Kalk-Mülheimer Straße/Ecke Höfestraße (nordöstlicher Kreuzungsbereich)  Des Weiteren gilt es, für die Fläche unter den Kirschbäumen am süd- westlichen Ende des Bürgerparks eine diesbezügliche Lösung zu erar- beiten. Ob dies nun durch Poller, neue Fahrradnadeln bzw. Versetzen der bestehenden Fahrradnadeln oder andere Mittel (Findlinge etc.) möglich ist, soll die Verwal- tung erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk bis zur Sitzung vor der Som- merpause am 22.06.2017 vorstellen. Begründung: Hohe Bordsteine und Kontrollen durch den Verkehrsordnungsdienst sind offenkundig nicht ausreichend, um zahlreiche Autofahrer vom Parken in den oben genannten Be- reichen abzuhalten. Häufig werden sie von Autofahrern genutzt, um ihre Fahrzeuge dort unerlaubt für längere Zeiträume abzustellen. Dies führt die Einführung des Be- wohnerparkens Ende März ad absurdum. Ziel dessen ist es schließlich, die Park- platzsuchenden in die äußerst günstigen Parkhäuser in der näheren Umgebung (hier insbesondere Köln Arcaden) zu lenken. Leider finden sich im öffentlichen Straßen- land aber offensichtlich zu viele kostenlose, jedoch illegale „Alternativen“. Das Parken auf den Bürgersteigen in den oben genannten Bereichen führt zu erheb- lichen Unübersichtlichkeiten und gefährdet insbesondere Fußgänger und Radfahrer. Für viele kleine Kinder aus dem Neubaugebiet ist etwa die Peter-Stühlen-Straße Teil des Schulwegs zur GGS oder zur KGS. Es ist unverantwortlich, dass hier ständig Fahrzeuge auf dem Bürgersteig parken und die Kinder gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen stehen vor dem gleichen Problem. Das Parken in den genannten Bereichen gefähr- det darüber hinaus auch die Zugänglichkeit für potentielle Rettungskräfte. Die Fläche unter den Kirschbäumen im Bürgerpark ist zwar teilweise mit Rasengittersteinen ausgelegt, jedoch wurde sie sicherlich nicht als Dauerparkraum konzipiert. Es han- delt sich hierbei um eine Grünfläche, die vom ruhenden Verkehr frei zu halten ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen