Ergänzungsantrag zu Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Deutz-Areal' in Köln-Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Antrag gem. § 38 der 
Geschäftsordnung des Rates 
 
 
 
Bezirksrathaus Mülheim 
Wiener Platz 2a  
51065 Köln 
 
 
 
 
 
 
12.03.2023 
Ergänzungsantrag zu  
9.2.6 Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 
2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Deutz-Areal' in Köln-Mülheim 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen. 
Beschluss: 
1. Wenn die Stadt Köln Grundstücke in den Satzungsgebieten des besonderen 
Vorkaufsrechtes erwirbt, dann wird sozialer Wohnungsbau für mindestens 
30% der zu schaffenden Wohnfläche festgelegt. 
2. Wenn die Stadt Köln Grundstücke in den Satzungsgebieten des besonderen 
Vorkaufsrechtes erwirbt, dann erfolgt eine Vergabe dieser Grundstücke oder 
von Teilgrundstücken nur in Erbbaurecht.

Begründung: 
In Mülheim Süd ist derzeit sozialer Wohnungsbau nur in minimalem Ausmaß 
vorgesehen. Das Kooperative Baulandmodell findet kaum Anwendung. Somit wird 
ein großes neues Stadtquartier geschaffen, in dem ärmere Menschen kaum eine 
Wohnung finden werden. Wenn die Stadt Köln diese Flächen erwirbt, dann hat sie 
die Möglichkeit diesen Missstand zu beseitigen und für die Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. 
Nur wenn die Stadt Köln eine Vergabe von Grundstücken auf Erbbaurecht 
beschränkt, hat sie die Möglichkeit der langfristigen strategischen Steuerung und 
kann in Jahrzehnten auf die dann anstehenden Herausforderungen reagieren. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzende 
DIE LINKE.