AN/1588/2022
Machbarkeitsstudie Rheinpendel
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Die FRAKTION Anfrage nach § 4
3629 Zeichen
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2022 AN/1588/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.09.2022 Machbarkeitsstudie Rheinpendel „Machbarkeitsstudie“ Rheinpendel Anfrage: Auf Anfrage der Ratsgruppe GUT antwortete die Verwaltung in AN/0276/2021, dass mit Ergebnissen der seitens der KVB in Auftrag gegebenen Prüfung zur technischen Machbarkeit und zur Kostenermittlung im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. In unserer Anfrage AN/1027/2022 zum Verkehrsausschuss am 17.05.2022 fragten wir bezüglich der Machbarkeitsstudie Rheinpendel unter Punkt 1: „Liegen dazu bereits Ergebnisse vor, falls nein, wann werden diese erwartet?“ Seit dem Eingang der Frage im Amt der Oberbürgermeisterin am 12.05.2022 sind unbegründet bereits über 100 Tage ohne Antwort verstrichen. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Eingangsfrage noch mal verständlicher stellen und zudem um weitere Fragen wie folgt ergänzen: 1. Welches Ergebnis liegt vor und wo kann es eingesehen werden? 2. Wo können die Unterlagen zur Ausschreibung und zum Vergabeverfahren eingesehen werden? 3. Welches Büro hat die KVB oder die von ihr hinzugezogene MRK Management Consultants GmbH mit der Machbarkeitsstudie beauftragt? 4. Warum dauert das alles so lange? 5. Warum ist das alles so intransparent? Rathaus An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Das Rheinpendel - Historische Links: Beschlossener Antrag AN/0357/2019 im VA 26.03.2019 „Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Machbarkeit eines Seilbahnsystems entlang des Rheines zu prüfen.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=709555&type=do Antwort 0695/2021 im VA 02.03.2021 „mit Prüfergebnissen (der KVB) ist im 1. Quartal 22 zu rechnen.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=806461&type=do Mitteilung 3058/2021 im VA 31.08.2021 „Gemäß des in der Sitzung am 26.03.2019 beschlossenen Antrags AN/0357/2019 der Fraktionen CDU, Grüne, FDP und der Ratsgruppe Gut wird aktuell die Machbarkeitsstudie zur Seilbahn “Rheinpendel“ vorbereitet. Die hierzu erforderliche Fahrgastpotentialabschätzung wurde im September 2020 beauf- tragt.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=835611&type=do Anlage Linienkonzept: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=835964&type=do Anlage Prognosezahlen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=835963&type=do Antwort 3422/2021 im VA 05.10.2021 Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass „grundsätzlich alle Mitglieder des Verkehrsausschusses ein Anrecht darauf genießen, etwaige Studien und Ergebnisse in Folge solcher Beschlüsse transparent dar- gelegt zu bekommen, bevor eine Voreinschätzung und Bewertung koordinierender kommunaler Unter- nehmen oder der Verwaltung selbst in Form einer Mitteilung erfolgt.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=841868&type=do Anlage Potenzialeinschätzung Variante GUT (Spiekermann): https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=841890&type=do Anfrage AN/1027/2022 zum VA 17.05.2022 Die FRAKTION fragt unter anderem „1. Liegen dazu bereits Ergebnisse vor, falls nein, wann werden diese erwartet?“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=876992&type=do
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Unter Goldschmied 6
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1588/2022
- Typ
- Die PARTEI Anfrage nach § 4
- Datum
- 08.09.2022
- Erstellt
- 05.09.2022 13:49