Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Stillfreundliche Kommune" AN/0222/2023

Dezernat, Dienststelle  
II/03 
 
Vorlagen-Nummer  27.02.2023 
 0627/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 20.03.2023 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 20.04.2023 
Gesundheitsausschuss 25.04.2023 
Jugendhilfeausschuss 02.05.2023 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt 
betreffend "Stillfreundliche Kommune" AN/0222/2023 
Mit der Nationalen Stillstrategie hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 
einen guten Grundstein gelegt. Die Stadt Köln sieht die Bedeutung hinsichtlich der kindbezo-
genen Gesundheitsaspekte. 
 
Dem Ansatz Stillmotivation und damit den Anteil der Stillenden zu erhöhen, schließt sich die 
Verwaltung an, auch wenn es hier noch keine Abstimmung zwischen den betroffenen Fach-
dezernaten „Bildung, Jugend und Sport“, „Soziales, Gesundheit und Wohnen“ und „Planen 
und Bauen“ gegeben hat. 
 
Zudem wären zahlreiche Akteur*innen aus ganz unterschiedlichen Bereichen erforderlich. 
 
Bei der Stillförderung handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, siehe auch Nationale Stra-
tegie zur Stillförderung, Seite 23: „Den Kommunen wird empfohlen, sich die Stillförderung 
auch jenseits der Leistungs- und Finanzierungsverantwortung der gesetzlichen Krankenversi-
cherung zur Aufgabe zu machen.“ 
 
Die Entscheidung über die Übernahme neuer strategischer Ziele und Aufgaben, für die keine 
gesetzliche Verpflichtung besteht, liegt ausschließlich beim Rat, § 41 Absatz 1 Buchstaben t) 
und u) Gemeindeordnung NRW, der die notwendigen Ressourcen hierzu auch entsprechend 
einer neuen Priorisierung verschieben kann. Eine solche Ratsentscheidung liegt in Köln der-
zeit nicht vor. 
 
Ressourcen für die Wahrnehmung dieser freiwilligen Aufgabe stehen bei der Verwaltung der-
zeit nicht zur Verfügung. Ohne zusätzliche Haushaltsmittel wäre die Wahrnehmung der Auf-
gabe durch Priorisierung nur zu Lasten anderer Aufgaben möglich. Förderprogramme sind der 
Verwaltung derzeit nicht bekannt, eine entsprechende Analyse durch die zuständigen 
Fachämter jedoch möglich.  
 
Eine detailliertere Beantwortung der Fragen hinsichtlich eventueller Konzeptionierungen wür-
de eine kommunale Vernetzung sowie kooperatives Zusammenarbeiten aller relevanten Ak-
teur*innen nach einer entsprechenden Ratsentscheidung erfordern. Die Akteur*innen sind

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dabei zahlreich: Gesundheits- und Jugendamt, kommunale Gesundheitskonferenz, Hebam-
men, Geburtshäuser etc.. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert

Geschäftsführung  
Ausschuss für die Gleichstellung 
von Frauen und Männern 
Herr Neweling 
Telefon:  (0221) 221 26348 
Fax:   (0221) 221 26462 
E-Mail:  frank.neweling@stadt-koeln.de 
Datum: 21.03.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 15. Sitzung des Ausschusses 
für die Gleichstellung von Frauen und Männern  vom 20.03.2023  
öffentlich 
1.5 Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betref-
fend "Stillfreundliche Kommune" 
AN/0222/2023 
 Antwort der Verwaltung 
0627/2023 
 
Der Ausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ausschuss bittet 
darum, die Antwort der Verwaltung in den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren, in den JHA und in den Gesundheitsausschuss zu geben.