Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0072/2011 vom 28.11.2011 "Obdachlosigkeit in Münster - SKM / Bischof-Hermann-Stiftung, Gebäude Friedrich-Ebertstr. 1/Dammstr. (ehemaliges HUK-Gebäude)"

V/0055/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0072/2011 vom 28.11.2011 „Obdachlosigkeit in 
Münster - SKM / Bischof-Hermann-Stiftung, Gebäude Friedrich-Ebertstraße 1/Dammstraße 
(ehemaliges HUK-Gebäude)“ 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.02.2012 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0072/2011 vom 28.11.2011 „Obdachlosigkeit in 
Münster - SKM / Bischof-Hermann-Stiftung, Gebäude Friedrich-Ebertstr. 1/Dammstr. (ehemaliges 
HUK-Gebäude)“ wird an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
In der Ratssitzung am 14.12.2011 wurde der Antrag „Obdachlosigkeit in Münster - SKM / Bischof-
Hermann-Stiftung, Gebäude Friedrich -Ebertstraße 1/Dammstraße (ehemaliges HUK -Gebäude)“ 
der CDU-Fraktion vom 28.11.2011 (Nr. A-R/0072/2011) an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
Das ehemalige Bürogebäude der HUK Versicherung wird im zweiten Obergeschoss als Übernach-
tungsangebot für alleinstehende Wohnungslose in Regie der Gemeinnützigen SKM GmbH und der 
Bischof-Hermann-Stiftung genutzt. Erdge schoss und erstes Obergeschoss wurden für die Unte r-
bringung der alleinstehenden männlichen Flüchtlinge aus der Übergangseinrichtung York Ring 
hergerichtet, deren Gebäude in diesem Jahr für die Erweiterung der Hauptfeuerwache weichen 
muss. Die Angebote verf ügen über getrennte Zugänge von der Dammstraße bzw. der Frie drich-
Ebert-Straße. 
 
Die  Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländischen Flüchtli n-
gen wurde hierüber bereits im Jahr 2009 - u. a. mit der Vorlage V/0141/2009 „Bericht über die Un-
terbringung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern“ - informiert. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0055/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-5040 
E-Mail: 
Lembeck@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.01.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0055/2012 
 
Die nun mit dem Ratsantrag vorgetragenen fachlichen Bedenken sind sehr ernst zu nehmen. Tat-
sächlich hat sich die Situation in der Übernachterunterkunft in den vergangenen Jahren durch eine 
verstärkte Inanspruchnahme der Angebote durch mittellose alleinstehende Männer aus den oste u-
ropäischen EU-Ländern deutlich verändert.  
 
Die Verwaltung wird die Antragsanliegen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten prüfen. Dazu wur-
den erste Schritte bereits eingeleitet. So werden Maßnahmen untersucht, durch die eine wir ksame 
und durch die Träger gut zu handhabende Trennung zwischen den verschiedenen Nutzungen un-
terstützt werden kann. Ebenso wurde dem Träger ermöglicht, den Personaleinsatz in der Einrich-
tung bei einer hohen Auslastung und mit Blick auf schwierige Situationen in der Betreuung kurzfris-
tig zu optimieren. 
 
Die Verwaltung wird die Ergebnisse der Prüfungen und sich daraus ergebende Handlungsvo r-
schläge dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung vorlegen. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
 
Anlage: 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0072/2011 vom 28.11.2011 „Obdachlosigkeit in 
Münster - SKM / Bischof-Hermann-Stiftung, Gebäude Friedrich-Ebertstr. 1/Dammstr.  
(ehemaliges HUK-Gebäude)“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0072/2011 
 
28. Nov. 2011  
 
 
Antrag 
 
Obdachlosigkeit in Münster  
SKM / Bischof-Hermann-Stiftung, Gebäude Friedrich-Ebertstr. 1/Dammstr. 
(ehemaliges HUK-Gebäude) 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob 
 
• die jetzige Anzahl der vorgehaltenen Plätze mit de m niederschwelligen Ange- 
bot (max. 48 Schlafplätze) für eine Stadt wie Münst er ausreichend dimensio- 
niert ist, insbesondere in den Wintermonaten; 
• eine technische und bauliche Trennung im ehemalige n HUK-Gebäude für die 
unterschiedlichen Träger ausreichend gewährleistet ist, um Abgrenzungs- und 
Vermischungsproblemen zu begegnen; 
• eine Klärung der Verantwortlichkeit der verschiede nen Träger in einem Ge- 
bäude ohne strikte Trennung gewährleistet ist; 
• die Frage nach dem Brandschutz, insbesondere dem j eweils zweiten Ret- 
tungsweg, gewährleistet ist (liegt Brandschutzgutachten der Feuerwehr vor); 
• durch die Beschäftigung einer  zweiten, stundenwei se beschäftigten Kraft in 
den Wintermonaten die Sicherheit im Gebäude Friedri ch-Ebertstr. 1 / 
Dammstr. erhöht werden kann; 
• in diesem Zusammenhang und durch eine stärkere Aus lastung der Einrichtung 
in den letzten Jahren die vereinbarte Pauschale für  die SKM / Bischof-
Hermann-Stiftung angepasst werden muss. 
 
Auf den Schriftverkehr der Bischof-Hermann-Stiftung  und der Stadt Münster vom 
04.10.11 / 27.10.11 wird verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
Das ehemalige Bürogebäude der HUK Versicherung wird  seit 1999 für alleinstehen- 
de Wohnungslose und Flüchtlinge genutzt.  
 
Während das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss von der Stadt Münster für 
die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird (de r Zugang erfolgt über die Fried- 
rich-Ebert-Straße) betreut die SKM und die Bischof-Hermann-Stiftung Obdachlose im 
zweiten Obergeschoß. Der Zugang erfolgt über einen separaten Seiteneingang von 
der Dammstraße aus. 
 
Insbesondere während der Wintermonate stößt die Ein richtung an ihre Kapazitäts- 
grenzen. Das Haus verfügt zwar nach außen über getr ennt Zugänge, durch die bau- 
lichen Gegebenheiten im Haus kann eine Trennung der  verschiedenen Betreuungs-

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
2 
bereiche und damit die Organisationsverantwortung d er verschiedenen Trägern aber 
nicht immer gewährleistet werden.   
 
Die Auslastung der vorgehaltenen Plätze erhöht sich  während der Wintermonate (bis 
max. 48 Plätze). Die Obdachlosen werden während der Öffnungszeiten (17:30 – 9:00 
Uhr) von einer studentischen Kraft betreut. Insbeso ndere bei eskalierenden Situatio- 
nen unter den Männern  oftmals mit sehr schwierigen  Lebenslagen und in besonde- 
ren sozialen Schwierigkeiten kann diese Person jedo ch überfordert sein. Es soll da- 
her geprüft werden, ob durch den Einsatz einer zwei ten Kraft (Zeiten von ca. 17:30 
bis 0:00 Uhr) dies einen Mehrwert an Sicherheit  ergibt. 
 
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefor dert zu prüfen, ob die Leis- 
tungsvereinbarung, die seit 2004 unverändert gilt, dann angepasst werden muss.  
 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äu- 
mer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Teresa Küppers 
Franz-Pius Graf von Mer- 
veldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland      
Peter Wolfgarten