Hissen der Ukraineflagge vor dem Bezirksrathaus Nippes

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0386/2026 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit-
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung 
Betreff 
Hissen der Ukraineflagge vor dem Bezirksrathaus Nippes 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Am 24.02.2026 jährt sich der Tag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine zum vier-
ten Mal. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nippes findet aber erst am 12.03.2026 
statt. Deswegen ist eine Entscheidung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung notwen-
dig. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass das Bürgeramt im Rahmen der bestehen-
den Anordnung des Oberbürgermeisters weiterhin bis zum Ende des Krieges permanent die 
staatliche gelb-blaue ukrainische Fahne vor dem Bezirksrathaus flaggen lässt. 
 
☒ ungeändert 
zugestimmt 
☐ geändert zugestimmt 
(siehe z. B. „Anlage 1“ oder 
„Anlage 1 und 2“) 
☐ abgelehnt 
☐ ohne Votum. Eine Stellungnahme der Bezirksvertretung in der Sache erfolgt nicht. 
(ggf. siehe z. B. „Anlage 1“ oder „Anlage 1 und 2“) 
 
Datum  Unterschrift  Unterschrift 
05.02.2026  gez. Meier  gez. Willeke

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Begründung: 
Die Menschen in der Ukraine leiden aktuell in dem schon seit nun fast vier Jahren andauern-
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Land in einem sehr harten kalten 
Winter in noch größerem Ausmaß unter dem permanenten Bomben- und Drohnenterror. Täg-
lich sterben Menschen, die in ihren kalten Wohnungen notdürftig ausharren müssen, mittler-
weile auch an Erfrierungen. 
  
Es ist deshalb ein unaufschiebbares überaus wichtiges Anliegen, das mit dem Hissen der Uk-
rainefahne vor dem Bezirksrathaus gesetzte deutliche Zeichen der Solidarität mit dieser Dring-
lichkeitsentscheidung und einem nachfolgenden Beschluss der Bezirksvertretung noch einmal 
klar zu bekräftigen.