Hissen der Ukraineflagge vor dem Bezirksrathaus Nippes

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 0386/2026 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit- glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung Betreff Hissen der Ukraineflagge vor dem Bezirksrathaus Nippes Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Begründung für die Dringlichkeit: Am 24.02.2026 jährt sich der Tag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine zum vier- ten Mal. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nippes findet aber erst am 12.03.2026 statt. Deswegen ist eine Entscheidung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung notwen- dig. Beschluss: Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass das Bürgeramt im Rahmen der bestehen- den Anordnung des Oberbürgermeisters weiterhin bis zum Ende des Krieges permanent die staatliche gelb-blaue ukrainische Fahne vor dem Bezirksrathaus flaggen lässt. ☒ ungeändert zugestimmt ☐ geändert zugestimmt (siehe z. B. „Anlage 1“ oder „Anlage 1 und 2“) ☐ abgelehnt ☐ ohne Votum. Eine Stellungnahme der Bezirksvertretung in der Sache erfolgt nicht. (ggf. siehe z. B. „Anlage 1“ oder „Anlage 1 und 2“) Datum Unterschrift Unterschrift 05.02.2026 gez. Meier gez. Willeke 2 Begründung: Die Menschen in der Ukraine leiden aktuell in dem schon seit nun fast vier Jahren andauern- den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Land in einem sehr harten kalten Winter in noch größerem Ausmaß unter dem permanenten Bomben- und Drohnenterror. Täg- lich sterben Menschen, die in ihren kalten Wohnungen notdürftig ausharren müssen, mittler- weile auch an Erfrierungen. Es ist deshalb ein unaufschiebbares überaus wichtiges Anliegen, das mit dem Hissen der Uk- rainefahne vor dem Bezirksrathaus gesetzte deutliche Zeichen der Solidarität mit dieser Dring- lichkeitsentscheidung und einem nachfolgenden Beschluss der Bezirksvertretung noch einmal klar zu bekräftigen.