Beflaggung anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der sogenannten Regenbogenflagge

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/5001 Vorlagen-Nummer 1749/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beflaggung anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der sogenannten Regenbogenflagge Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die Beflaggung des Bezirksrathauses anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der so genannten Regenbogenflagge. Alternative: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die Beflaggung des Bezirksrathauses anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der so genannten Regenbogenflagge nicht vorzu- nehmen. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.06.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Gemäß § 1 Abs. 1 Beflaggungsverordnung NRW i. V. m. § 1 Abs.3 sind regelmäßige Beflaggungs- termine:  der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus,  der 1. Mai, der Tag des Friedens und der Völkerversöhnung,  der 9. Mai, der Europatag,  der 23. Mai, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes,  der Jahrestag des 17. Juni 1953,  der Jahrestag des 20. Juli 1944,  der Jahrestag des 23. August 1946 zur Erinnerung an die Gründung des Landes Nordrhein- Westfalen  der 3. Oktober, der Tag der deutschen Einheit,  der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem ersten Advent),  die Tage allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen). Gem. der städtischen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ sind weitere regelmäßige Beflaggungstermine:  der Rosenmontag,  Fronleichnam als Tag der Domprozession,  der Christopher-Street-Day (CSD). Die Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day werden in Köln jedes Jahr am ersten Freitag im Juli begangen. Die Beflaggungsrichtlinie der Stadt Köln sieht unter 5.1 vor, dass zum CSD die Bezirksver- tretungen selbständig entscheiden, ob die Regenbogenflagge an den Bezirksrathäusern gehisst wird. Sechs von neun Bezirksrathäusern hissen anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day die so genannte Regenbogenflagge. In den Bezirken Chorweiler und Mülheim wurde bislang kein Beschluss gefasst. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat mit Beschluss am 15.03.2004 eine Be- flaggung abgelehnt. Dieser Beschluss soll hiermit bestätigt oder revidiert werden. Eine Beschlussfassung ist vor den Feierlichkeiten erforderlich, damit ggf. die Beflaggung zum diesjäh- rigen CSD erfolgen kann. Anlage

• Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der BV Rodenkirchen am 15.03.2004

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  G, Urzumd ) der [ar Rasa SÄURE ı 15.03 Begrüßung und Festlegung der ern Die Bezirksvorsteherin von Dombois eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesen- den. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Ergänzung der Tagesordnung um TOP 7.1.1, 9.1.6 - 9.1.7, 10.2.6 — 10.2.7, 11.1.2 und 13.1.4 — 13.1.5 einstimmig zu. 0.1. _ Anhörungsrecht der Seniorenvertreterinnen Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt vor Eintritt in die Tages- ordnung einstimmig ohne Aussprache nachfolgenden Beschlussent- wurf: „Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt auch die Belange älterer Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk berühren, be- schließt die Bezirksvertretung Rodenkirchen den anwesenden Senioren- vertreterinnen zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzu- räumen.“ 0.2. Anhörungsrecht für Herrn Kaspar Kraemer, Architekt zu TOP 10.2.1 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt vor Eintritt in die Tages- ordnung einstimmig ohne Aussprache nachfolgenden Beschlussent- wurf: „Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt Herrn Kaspar Kraemer, Architekt, als Beteiligten zu TOP 10.2.1 zu hören.“ 1. Einwohnerfragestunde (8 48 Abs. 1 Satz 3 GO) 2. Anregungen und Beschwerden ($ 24 GO) 2:1: Eingabe vom 12.01.2004 für eine Beflaggung mit der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher- Street-Day (02-1600-5/04) Ds-Nr.: 006/204 Die CDU-Fraktion lehnt eine Beflaggung am Christopher-Street-Day ab, da es sich lediglich um einen normalen Verein handele, der seine Le- bensform darstelle. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu, da dies in Köln Tradition habe. Sie drückt ihre Verwunderung über die ablehnende Haltung der CDU- Fraktion insbesondere vor dem Hintergrund aus, dass sich der verstorbe- ne Oberbürgermeister Harry Blum nachdrücklich für diese Form der öf- fentlichen Außerung eingesetzt habe. Ratsmitglied Sörries ist ebenfalls über die Ablehnung der CDU-Fraktion R Ku in ‚04 71. 7.1.4. 742. 72; 122; 723. 7.2.4. 28. erstaunt, weil der Christopher-Street-Day bzw. in diesem Jahr der Eu- roPride eine politische Veranstaltung sei und nicht eine Veranstaltung ir- gendeines Vereines. Außerdem hisse der Oberbürgermeister Herr Schramma vor dem Rathaus in der Innenstadt höchsipersönlich die Flag- ge, daher sei es auch angebracht dies in Rodenkirchen zu tun und nicht aus versteckter Eitelkeit oder Ressentiments gegenüber einer Bevölke- rungsgruppe dies nicht zu tun. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt mit Stimmenmehrheit von CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beflaggung des Bezirks- rathauses anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der so genannten Regenbogenflagge abzulehnen. (Frau Balthesen und die Herren Dickel und Grote waren bei der Abstim- mung nicht anwesend.) Einwohneranträge ($ 25 GO) Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ($ 26 GO) . Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates (8 27 GO) Annahme von Schenkungen Anfragen Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Bauvorhaben Carl-von-Linde-Str. 6 (A 025/03), TOP 7.2.3 vom 16.06.2003 Neue Anfragen Stieleichenweg, Sürth hier: Anfrage der CDU-Fraktion Polizei-Organisation im Stadtbezirk hier: Anfrage der FDP j Kiesgrubengelände an der Kapellenstraße in Rondorf hier: Anfrage der SPD-Fraktion Die Verwaltung weist auf die vorliegende Stellungnahme der Fachverwal- tung hin. Liegenschaften der Bundesvermögensverwaltung in Köln-Raderthal hier: Anfrage der SPD-Fraktion _ Nutzung des Grundstückes Deutsche Welle in Köln-Marienburg hier: Anfrage der SPD-Fraktion