Beflaggung anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der sogenannten Regenbogenflagge

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001 
 
Vorlagen-Nummer 
 1749/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beflaggung anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der sogenannten 
Regenbogenflagge 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die Beflaggung des Bezirksrathauses anlässlich der 
Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der so genannten Regenbogenflagge. 
 
Alternative: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die Beflaggung des Bezirksrathauses anlässlich der 
Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der so genannten Regenbogenflagge nicht vorzu-
nehmen. 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.06.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Gemäß § 1 Abs. 1 Beflaggungsverordnung NRW i. V. m. § 1 Abs.3 sind regelmäßige Beflaggungs-
termine: 
 der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 
 der 1. Mai, der Tag des Friedens und der Völkerversöhnung, 
 der 9. Mai, der Europatag, 
 der 23. Mai, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes, 
 der Jahrestag des 17. Juni 1953, 
 der Jahrestag des 20. Juli 1944, 
 der Jahrestag des 23. August 1946 zur Erinnerung an die Gründung des Landes Nordrhein-
Westfalen 
 der 3. Oktober, der Tag der deutschen Einheit, 
 der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem ersten Advent), 
 die Tage allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestags-, Landtags- 
und Kommunalwahlen). 
Gem. der städtischen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ sind weitere 
regelmäßige Beflaggungstermine: 
 der Rosenmontag, 
 Fronleichnam als Tag der Domprozession, 
 der Christopher-Street-Day (CSD). 
 
Die Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day werden in Köln jedes Jahr am ersten Freitag im Juli 
begangen. Die Beflaggungsrichtlinie der Stadt Köln sieht unter 5.1 vor, dass zum CSD die Bezirksver-
tretungen selbständig entscheiden, ob die Regenbogenflagge an den Bezirksrathäusern gehisst wird.  
 
Sechs von neun Bezirksrathäusern hissen anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day 
die so genannte Regenbogenflagge. In den Bezirken Chorweiler und Mülheim wurde bislang kein 
Beschluss gefasst. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat mit Beschluss am 15.03.2004 eine Be-
flaggung abgelehnt. Dieser Beschluss soll hiermit bestätigt oder revidiert werden. 
 
Eine Beschlussfassung ist vor den Feierlichkeiten erforderlich, damit ggf. die Beflaggung zum diesjäh-
rigen CSD erfolgen kann. 
 
 
Anlage

G, Urzumd ) der [ar Rasa SÄURE
ı 15.03
Begrüßung und Festlegung der ern

Die Bezirksvorsteherin von Dombois eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesen-
den.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Ergänzung der Tagesordnung um
TOP 7.1.1, 9.1.6 - 9.1.7, 10.2.6 — 10.2.7, 11.1.2 und 13.1.4 — 13.1.5 einstimmig zu.

0.1. _ Anhörungsrecht der Seniorenvertreterinnen

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt vor Eintritt in die Tages-
ordnung einstimmig ohne Aussprache nachfolgenden Beschlussent-
wurf:

„Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt auch
die Belange älterer Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk berühren, be-
schließt die Bezirksvertretung Rodenkirchen den anwesenden Senioren-
vertreterinnen zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzu-
räumen.“

0.2. Anhörungsrecht für Herrn Kaspar Kraemer, Architekt zu TOP 10.2.1

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt vor Eintritt in die Tages-
ordnung einstimmig ohne Aussprache nachfolgenden Beschlussent-

wurf:

„Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt Herrn Kaspar Kraemer,
Architekt, als Beteiligten zu TOP 10.2.1 zu hören.“

1. Einwohnerfragestunde (8 48 Abs. 1 Satz 3 GO)
2. Anregungen und Beschwerden ($ 24 GO)

2:1: Eingabe vom 12.01.2004

für eine Beflaggung mit der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher-
Street-Day (02-1600-5/04)
Ds-Nr.: 006/204

Die CDU-Fraktion lehnt eine Beflaggung am Christopher-Street-Day ab,
da es sich lediglich um einen normalen Verein handele, der seine Le-
bensform darstelle.

Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu, da dies in Köln Tradition habe.
Sie drückt ihre Verwunderung über die ablehnende Haltung der CDU-
Fraktion insbesondere vor dem Hintergrund aus, dass sich der verstorbe-
ne Oberbürgermeister Harry Blum nachdrücklich für diese Form der öf-
fentlichen Außerung eingesetzt habe.

Ratsmitglied Sörries ist ebenfalls über die Ablehnung der CDU-Fraktion

R

Ku in

‚04

71.
7.1.4.

742.

72;

122;

723.

7.2.4.

28.

erstaunt, weil der Christopher-Street-Day bzw. in diesem Jahr der Eu-
roPride eine politische Veranstaltung sei und nicht eine Veranstaltung ir-
gendeines Vereines. Außerdem hisse der Oberbürgermeister Herr
Schramma vor dem Rathaus in der Innenstadt höchsipersönlich die Flag-
ge, daher sei es auch angebracht dies in Rodenkirchen zu tun und nicht
aus versteckter Eitelkeit oder Ressentiments gegenüber einer Bevölke-
rungsgruppe dies nicht zu tun.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt mit Stimmenmehrheit
von CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP gegen die SPD-Fraktion
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beflaggung des Bezirks-
rathauses anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit
der so genannten Regenbogenflagge abzulehnen.

(Frau Balthesen und die Herren Dickel und Grote waren bei der Abstim-
mung nicht anwesend.)

Einwohneranträge ($ 25 GO)
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ($ 26 GO)

. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates (8

27 GO)

Annahme von Schenkungen

Anfragen

Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Bauvorhaben Carl-von-Linde-Str. 6 (A 025/03), TOP 7.2.3 vom 16.06.2003

Neue Anfragen

Stieleichenweg, Sürth
hier: Anfrage der CDU-Fraktion

Polizei-Organisation im Stadtbezirk
hier: Anfrage der FDP j

Kiesgrubengelände an der Kapellenstraße in Rondorf
hier: Anfrage der SPD-Fraktion

Die Verwaltung weist auf die vorliegende Stellungnahme der Fachverwal-
tung hin.

Liegenschaften der Bundesvermögensverwaltung in Köln-Raderthal
hier: Anfrage der SPD-Fraktion _

Nutzung des Grundstückes Deutsche Welle in Köln-Marienburg
hier: Anfrage der SPD-Fraktion