Besondere Wohnform Pulverhäuserweg 48, 64295 Darmstadt hier: Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für Menschen mit Behinderung

Punkt 6: Besondere Wohnform Pulverhäuserweg 48, 64295 Darmstadt 
hier: Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für Menschen mit Behinderung 
 (V-Nr. 2021/0057) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Soziales nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.05.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Darmstädter Werkstätten   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0057 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 315350 
Kostenstelle:  519135001 Investitionsnummer:  21519-0088 
Kostenträger:  3153-53 Sachkonto: 0810110 
 
Betreff: Besondere Wohnform Pulverhäuserweg 48, 64295 Darmstadt  
hier: Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für Menschen mit Behinderung  
 
Vorlage vom: 18.05.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
  
Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO in Höhe von 50.000 Euro 
für die Anschaffung eines speziellen Fahrzeuges zum Transport von Menschen mit Behinderung 
wird zugestimmt.  
 
 
Anlagen: BK-Beschluss KFZ 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.05.2021  
 
Im Rahmen der Dezentralisierung der Kurt-Jahn-Anlage wird der aktuelle Standort in den 
nächsten Jahren auf drei Standorte verteilt, einer in der Heimstättensiedlung, einer in der 
Lincoln-Siedlung und einer in der Friedberger Straße 15-19. 
Im Laufe des Projektes hat sich gezeigt, dass aktuell und perspektivisch der Hilfebedarf von 
neu aufzunehmenden Personen stark steigt, so dass entgegen der ursprünglichen Planung der 
Anteil an benötigten rollstuhlgerechten Fahrzeugen steigt. An allen drei Standorten be darf es 
daher eines rollstuhlgerechten Fahrzeuges (Sitzender Transport im Rollstuhl). 
Aktuell wird der Pulverhäuserweg 48 in der Heimstättensiedlung fertiggestellt. Der Einzug der 
betreuten Menschen ist für den Frühsommer 2021 avisiert.  
Aufgrund der o.g. Umplanung wurden in 2021 keine Mittel im Rahmen der HH-Anmeldung 
beantragt. Nach Rückmeldung des EAD stellt das benötigte Fahrzeug ein Spezialfahrzeug nach 
geltender MobO (Mobilitäts-Ordnung) dar und wird durch den EAD beschafft, jedoch wären die 
dafür benötigten Finanzmittel seitens des EDW bereit zu stellen. Es besteht die Möglichkeit 
eines Umbaus auf Basis des Fahrzeuges Renault Kangoo Maxi Z.E. Dieses Fahrzeug könnte 
über einen bestehenden Rahmenvertrag mit Renault relativ kurzfristig beschafft werden, so 
dass dieses zur Eröffnung der Einrichtung bereits zur Verfügung stünde. Die notwendige 
Ladeinfrastruktur ist am Standort vorhanden. 
Es wird mit einem Aufwand i.H.v. 50.000 Euro gerechnet. Die genaue Spezifikation ist jedoch 
noch zu ermitteln. 
Aus dem Fuhrpark der Kurt-Jahn-Anlage kann kein Fahrzeug abgegeben werden, das für den 
notwendigen Transport geeignet wäre, da das vorhandene für diesen Standort selbst benötigt 
wird. 
Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen unter der Kostenstelle 519135001, SK  
0810110, Kostenträger 3153-53 erfolgt über die Mittel der Investitionsnummer 21519-5026. 
Dort sind für 2021 750.000 Euro für das Aufsetzen der Planung der Maßnahme Dachsanierung 
Schreberweg 2 und für erste Sanierungsschritte vorgesehen. Weitere Mittel sind für die 
Folgejahre eingeplant. Mit einer Umsetzung der Maßnahme sollte nach den Finanzplanungen 
im März 2020 spätestens 2021 begonnen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist jedoch 
nicht damit zu rechnen, dass vor der Sommerpause 2021 entsprechende Beschlüsse der 
Gremien vorliegen. Daher werden die o.g. Mittel in 2021 nicht voll zur Auszahlung gelangen.  
Folgekosten für das Fahrzeug sind die jährliche Unterhaltung sowie Steuern und Versicherung. 
Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat der Maßnahme im Umlaufverfahren am 
14.05.2021 zugestimmt. 
Darmstadt, 18.05.2021 
Dezernat IV     Dezernat V  
 
 
 
 
André Schellenberg     Barbara Akdeniz     
Stadtkämmerer     Stadträtin

Eigenbetrieb Darmstädter % Darmstädter Werkstätten
Werkstätten und Wohneinrichtungen und Wohneinrichtungen

Betriebskommission des Eigenbetriebes
„Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen“

Vorlage 01/2021 vom 08.03.2021

Betreff: Besondere Wohnform Pulverhäuserweg 48, 64295 Darmstadt
hier: Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für Menschen mit Behinderung

Beschlussvorschlag:

1. Die Betriebskommission stimmt der Maßnahme zu.

Anlage: Magistratsvorlage

Folgekosten: |X) Ja [DJ] Nein

Beschluss der Betriebskommission vom 14. Mai 2021 im Umlaufverfahren:

11 Ja-Stimmen bei 2 Abwesenheiten.

EDW
Darmstadt, 18.05.2021

NEN

Wolfram Cuntz
Betriebsleitung