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AN/1086/2021

Auenweg, Nähe Bushaltestelle Linie 250, gegenüber Thermalbad

Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) 19.05.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 14.06.2021, TOP 7.2.1

Auenweg Anfrage AfD

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Ansehen

Auenweg Anfrage AfD

4903 Zeichen

Ralph Hengstenberg
Bezirksvertreter
lsidor- Caro Str. 1
51061 Köln
An
Bürgeramt Mülheim
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Wiener Platz2
51O65 Köln
Anfrage gem. § 4 der Satzung der Stadt Köln
Gremium
Bezirksverteung
Köln 13.5.2021
Sitzung
1,4.6.2421
Betreff: Auenweg, Nähe Bushaltestetle Linie 250, gegenüber Thermalbad
Anfrage:
tn der Grünfläche neben dem Gehweg am Auenweg, (Richtung Mülheim, rechts) wurde
LiberJahre eine Gebäude- Formation aus Baracken, Containern und Zelten errichtet und
erweitert. Die Fläche entlang einer Außenwand und im Verlauf der früheren Werksbahn-
Gleise der Deutz- Werke, war schon einmal komplett geräumt worden.
1. Wieviele Bewohner sind in der Anlage untergebracht ? Gibt es eine Kontaktperson,
sodaß man ins Gespräch kommen kann ?
2. lst die Stadt Kötn im Gespräch mit den Bewohnern ?
3. Die Flächenplanungen sehen in diesem Bereich eine Gemischte Nutzung vor, ist dann
eine wiederholte Räumung der Fläche zu erwarten, wenn die Neubauten voranschreiten ?
4. Soweit erkennbar wird auf den Platz unter der Zoobrücke regelmäßig,Brennholz angeliefert,
weitere Bretterwände wurden errichtet. Hat die lnitiative "Stadt- Verschönerung" das zur
Kenntnis genommen ?
5. Sind Möglichkeiten diskutiert worden andere Unterkünfte zu errichten
Anlage :
Zeitungsartikel " Kölner Stadtanzeiger " 06.05.202L

TOP
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Venraltungl Amter, 06"05.2021
Teilnehmer uor Kälner Gericht Linke Aktivisten
etürmten Bliros im Deutzer §tadthaus
Ein regelrechtes ehaos hatten etwa hundert Aktivisten der linken Szene im §tadthau§ Deutz angeriehtet, Sie
sehleppten 5ofas, ein€ mobile Suppenküche und eine Tischtennisplatte in§ Foyer des Gebäudes, eine
Soundanlage sorgte filr laute Musik, Dann stürmte eine Gruppe die Büros des Baudezernentcn, Ein mutmaßli-
eher Teilnehmer der Aktion stand dafür am Mittwoch vor dem ,qmßgericht,
Anklage: Hausfriedenebrueh und Diebstahl
Hausfriedensbruch und Diebst8hl wurde einem 26-lährigen vorqeworfen, M!t etwa 20 weiteren Personen ssll
er Ende Januar 201g die Räume des Baudezernenten aufgesucht haben. Die A'ktivisten verteilten LuftEehlan-
gen und Konfetti und hint€rlleßen ein weißes pulver * das sich als ungefährlleh herausstellte, Der Angeklagte
soll bel der Gelegenheit vier Strelfenkarten der KVB einge§teekt haben.
Ziel der Hrstürmung sei es gewesen, auf die drohende Schließung des Autonomen Zentrums tAZ) am Eifelwall
und der drei Bauwagenplätze in Ehrenfeld, Nippes und Mülheim sowie die fehlende Gesprächsbereitschaft der
Stadt aufmerksam zu machen, sagte ein Sprecher der Aktivisten damals. ,,Soja§ehnitzeljagd" sollen die Aktivi-
§ten die wilde Aktion genannt haben"
Bcngalos auf dem Daeh gezünrdet
Auf dem Baeh zündeten Teilnehmer Bengalos und enthüllten ein großes Transparent" Wände und Aufzüge wur-
den rnit Sprtihkreide und Filzstiftcn besehmiert. laut Mitarbeitern sollen aueh BehÖrdenakten aus einem Fen-
ster lm 15, §tock ge*orfen worden rein" Elne Hundertschaft der PolizeistopPte die Aktion letztlich, Die Beam-
ten nahmen die Personalien der Teilnehmer auf,
Der Angeklagte, ein eall-Center-Mitarbeiter aus Hagen, räumte beim Prozess in §aal 22 des Kölner Amtsge-
riehts lediglich seine Teilnahme an elRem ,,kritischen StadBpaziergang" ein. der am Bahnhof Deutz gestartet
sei, ,,Ieh war nieht im Büro sder im Vorzirnmer des Dezernenten", ließ der Angeklagte Über §eine Verteidigerin
erklären, Die Vor!4,ürfe wies cr entEehieden zurück.
Polizsib€amtc fanden Oicbeegut bei Angeklagtem
Der 26-lährige war lns Vicier der Ermittler gerafen, nachdem die im Vorzimmer des Dezernenten gestohlenen
KvB-Tiekets hei lhrn aufgefunden worden waren, Der Angeklaqte erkläGe, dlese von ein€m Tisch im Foyer des
§tadthauses an sleh geRommeß zu haben, so aueh etwas zu Es§en und Cola. In der Annahme, die Veranstal-
ter hätten dies alles für die Teilnehmer bereitge§tellt"
Er habe zumlndest nleht vorsätzlich etwas gestohlen, meinte der A,ngeklagtc. Augenzeugen fÜr einen Dieb'
staht im Büro gab ec tatsäehlieh nieht, Laut Rlchter Daniel Menzel wurde etne Sekretärin irn Baudezernat,,von
dcr Meute überrannt" und habe sieh nicht einzelne Gesichter gemerkt. Die Pame war eigentlich als Zeugin ge-
laden, tauehte äber offenbar unentsehuldigt nicht im Gericht auf.
Dess ein anderer dic KVB-Fahrkarten im Foyer ausgelegt haben könnte, dafür spraeh laut Richter die Tatsa-
ehe, dass weitere Tiekets ln der Halle herumlagen. ,,Da tue ieh mleh schwer, die Elnlassung des Angeklagten
zu widerlegen", sagte Menzel, Ein Hausfriedensbrueh sei nicht erfüllt, wenn sleh der Angeklagt€, trie er sagt,
nur im frei zugänglichen Bcreieh des §tadthauses aufgehalten habe,
Aktlvl6t muss Geldauflaga zahlen
Gleichwoh! könnfe sieh der Demo-Teilnehmer einer Unterschlagung strafbar gemacht haben, meinte der Rich-
ter, penn grundsätzlieh drlrfe man herumliegende KvB-Tickets nlcht cinfäch einstecken, Ber Vertreter der
Fodiislzung.,.
Seite 42 vsn 793

Beratungsverlauf (1)

14.06.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1086/2021
Typ
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD)
Datum
19.05.2021
Erstellt
19.05.2021 15:08