Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/671/4 
AN/1483/2021 
Vorlagen-Nummer 
 3309/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Anfrage der SPD Fraktion, betr. Baumpflanzungen im Stadtbezirk Ehrenfeld 
 
1. Warum erhält die BV Ehrenfeld die Ausführungspläne lediglich in Form einer Mitteilung (siehe 
TOP 12.9) und nicht als Beschlussvorlage? 
 
2. Ist die Standortliste der Kölner Grünstiftung für Baumspenden im Stadtbezirk Ehrenfeld und 
identisch mit den aufgrund erfolgter Baumfällungen aktuell bestehenden Fehlstellen? 
 
3. Wie viele Bürger*innen haben im Stadtbezirk Ehrenfeld bisher Bäume gespendet und wie lan-
ge haben sie längstens warten müssen, bis „ihr“ Baum gepflanzt wurde? 
 
4. Wie wird die Nachpflanzung von Straßenbäumen sichergestellt, wenn sich über einen länge-
ren Zeitraum keine Spender*innen dafür finden? 
 
5. Wie viele Bäume konnten bisher aus den bezirklichen Mitteln für Stadtverschönerung und 
Stadtklimaverbesserung im Stadtbezirk Ehrenfeld gepflanzt werden? 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Zu 1. 
Dass die BV Ehrenfeld die Ausführungspläne für den 1. Bauabschnitt des Straßenbaumkonzeptes 
Ehrenfeld nicht als Beschlussvorlage erhalten hat, ist leider das Ergebnis eines verwaltungsinternen 
Missverständnisses zwischen der Fachdienststelle und dem Bürgeramt.  
 
Die weiteren Ausführungspläne für die noch folgenden Straßenbaumneupflanzungen werden wie ver-
einbart als Beschlussvorlage eingebracht werden. 
 
 
Zu 2. 
Die Standortliste für die Kölner Grün Stiftung wird regelmäßig im Abgleich mit den tatsächlichen Fehl-
stellen aktualisiert. Es werden aber Fehlstellen in Ehrenfeld zu finden sein, die nicht auf der Liste der 
Kölner Grün Stiftung verzeichnet sind. Dabei handelt es sich um Standorte, die im Rahmen regulärer 
Ersatzpflanzaufträge für die anstehende Pflanzsaison vorgemerkt sind; oder um Standorte, die tem-
porär nicht nachgepflanzt werden, weil sie z.B. von Nachbarbäumen überragt werden oder durch 
Baumaßnahmen aktuell beeinträchtigt werden. Bäume, die nach der zweimalig im Jahr erfolgenden 
Aktualisierung der Liste gefällt wurden, sind dort ebenfalls nicht enthalten.

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Zu 3. 
In Ehrenfeld sind Baumspenden von 18 verschiedenen Spendern verzeichnet. Die längste Wartezeit 
von der Spende bis zur Baumpflanzung betrug 1,5 Jahre, bedingt durch eine Straßenbaumaßnahme, 
die den Standort blockierte.  
 
 
Zu 4. 
Der größere Anteil von Ersatzpflanzungen wird über den städtischen Haushalt finanziert. Es wird stets 
angestrebt, die Pflanzungen möglichst gleichmäßig auf die Bezirke zu verteilen.  
 
 
Zu 5. 
Aus den Mitteln für Stadtverschönerung sind bislang 71 Straßenbaumersatzpflanzungen im Bezirk 
Ehrenfeld realisiert worden.