1861/2017
Öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln - Rhein/Main, hier: PFA 11 Ausbau südlich Gummersbacher Strassße
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Auszug BV Kalk vom 06.12.2012, TOP 7.1 (Anlage 2)
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Anlage 2 Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 13.06.2017 Auszug aus der Niederschrift der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 06.12.2012 öffentlich 7.1 Ausbau der ICE-Trasse entlang der Gießener Straße in Köln- Humboldt/Gremberg Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2012 AN/1402/2012 Gemeinsamer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU- Fraktion vom 06.12.2012 AN/1969/2012 Bezirksvertreter Schade (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) begründen jeweils für ihre Fraktion den vorliegenden Ersetzungsantrag und bitten um Zustimmung. Bezirksbürgermeister Thiele stellt den Ersetzungsantrag zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung auf, die folgenden Forderungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gegenüber der Bahn AG zu vertreten: 1. Für die gesamte Trassenführung zwischen Rolshover Straße und Deutzer Ring ist Lärmschutz vorzusehen, der sicherstellt, dass die Nachtruhe der Anwohner geschützt wird. Im Bereich der Gießener Straße ist der Lärmschutz mit Glas- wänden durchzuführen. 2. Bei der Planung der Bahntrasse im Bereich zwischen der Rolshover Straße und der Trimbornstraße soll den Belangen der Anwohner Rechnung getragen wer- den, indem eine die Anwohner am wenigsten belastende Ausführung gewählt wird. 2 3. Im Falle des Ausbaus der ICE-Trasse ist zusätzlich die Güterverkehrstrasse Wetzlarer Straße im Bereich Rolshover Straße – Taunusstraße auf der Nordsei- te mit Schallschutzmaßnahmen zu versehen. 4. Im Rahmen der Ausbauplanung ist ebenfalls zu prüfen, ob der Schallschutz auf der Südseite der Ausbautrasse (Dillenburger Straße) zwischen der Rolshover Straße und der Trimbornstraße durch die höhere Verkehrsbelastung ausrei- chend dimensioniert ist. 5. Der S-Bahnhaltepunkt Trimbornstraße stellt einen wesentlichen Nahverkehrs- haltepunkt für die Stadtteile Kalk und Humboldt/Gremberg dar. Aufgrund der zentralen Lage (Bezirkszentrum Kalk, Stadtteilzentrum Humboldt/Gremberg, FH Deutz) erfreut er sich einer sehr hohen Frequenz. Die notwendige Erweiterung des Brückenbauwerkes Taunusstraße/Trimbornstraße ist daher städtebaulich attraktiv zu gestalten. Der S-Bahn-Haltepunkt ist im Zuge der umfassenden Baumaßnahmen zum Streckenausbau städtebaulich aufzuwerten. Im Zusam- menwirken mit dem Stadtplanungsamt ist dafür Sorge zu tragen, dass der Kreu- zungsbereich Gießener Straße/Taunusstraße als attraktive Platzfläche gestaltet wird. Das Stadtplanungsamt wird aufgefordert, hierfür konkrete Vorschläge zu entwickeln und den politischen Gremien vorzulegen. 6. Die Anordnung von Ersatzparkplätzen für die in der Gießener Straße wegfallen- den Parkplätze im Bereich der Zufahrt zum alten Kalker Bahnhof wird begrüßt. 7. Alle Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst eingriffsnah vorgenommen werden. 8. Die Deutsche Bahn AG als Träger des Vorhabens wird aufgefordert, während des gesamten Planfeststellungsverfahrens und der Bauzeit eine aktive und kon- tinuierliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Eine erste Öffentlichkeits- beteiligung sollte – unabhängig vom Anhörungstermin der Planfeststellungsbe- hörde analog zum Vorhaben der DB Fernverkehr ICx Werk in Köln Nippes - be- reits vor Einreichung der Planunterlagen durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-8/0 Vorlagen-Nummer 1861/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017 TOP 10.2.10 Öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln - Rhein/Main, hier: PFA 11 Ausbau südlich Gummersbacher Straße Die DB Netz AG informiert mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 01.06.2017 über die öf- fentliche Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln – Rhein/Main, hier: Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 11 Ausbau süd- lich Gummersbacher Straße. Der von der Bezirksvertretung Kalk bereits am 06.12.2012 hierzu erfolgte Beschluss sowie ein Über- sichtsplan sind zusätzlich zur Kenntnis beigefügt. Anlagen
Uebersichtsplan (Anlage 3)
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Schreiben-DB-Netz (Anlage 1)
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NETZE DB Netz AG Großprojekte West Portfolio Knoten Köln (I.NG-W-K(@3)) DB Netz AG « Hermann-Pünder-Straße 3 + 50679 Köln Hermann-Pünder-Straße 3 N 50679 Köln Bezirksvertretung 8 (Kalk) www.dbnetze.comjfahrweg Geschäftsführung Dieter Menne David Hüßler Telefon 0221 141-71081 A : f R „Mobil 0151 27450243 - zur Tischvorlage der 23. Sitzung der Bezirks- david-henrico.huessler@deutschebahn.com 'vertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 Zeichen LNG-W-K(3) ASG am Donnerstag, dem 22.06.2017, 17:00 Uhr, Bürgeramt Kalk (Nebengebäude des Bezirks- rathauses), Raum 901 - 01.06.2017 Weitere Information über das eingeleitete Planfeststellungsverfahren des Projekts Kno- ten Köln: Ausbau südlich Gummersbacher Straße, hier: Öffentliche Auslegung der Unter- lagen zum Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln - Rhein/Main, hier: Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 11 Ausbau südlich Gummersbacher Straße Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung 8 (Kalk), hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass im Amtsblatt der Stadt Köln am 31.05.2017 die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubau- strecke Köln - Rhein/Main, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 11 Ausbau südlich Gummersba- cher Straße, bekannt gegeben wurde. Diese findet vom 8. Juni 2017 bis zum 7. Juli 2017 statt. Wie Sie bereits aus vergangener Korrespondenz wissen, ist Ihr Bezirk von unserem Projekt ' betroffen. Sie können davon ausgehen, dass Ihre möglichen Anregungen innerhalb des techni- schen und gesetzlichen Rahmens berücksichtigt werden. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie mögliche Einwendungen während der Auslegung und anschließend bis einschließlich 21. Juli schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksre- gierung, Zeughausstraße 2-10, oder bei der Stadt Köln, Willy-Brandt-Platz 2, erheben können. Sollten Sie Fragen zur Planung oder dem Verfahren haben, können Sie sich gerne an uns wen- den. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter: bauprojekte.deutschebahn.com/p/asg oder Sie können Fragen gerne auch an unsere elektronische Projektadresse DB Netz AG Vorsitzender des Vorstand: Dr. Roland Bosch Sitz Frankfurt am Main ‚Aufsichtsrates: Frank Sennhenn, Bernd Koch Registergericht Dr. Rüdiger Grube Vorsitzender Ute Plambeck Frankfurt am Main Prof. Dr. Dirk Rompf HRB 50 879 Dr. Thomas Schaffer USt-IdNr.: DE199861757 NETZE 2/2 asg@deutschebahn.com senden. Mit freundlichen Grüßen DB Netz AG Ronald Klemm En a
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (12)
- Gießener Straße
- Rolshover Straße
- Trimbornstraße
- Wetzlarer Straße
- Taunusstraße
- Dillenburger Straße
- Gummersbacher Straße
- Hermann-Pünder-Straße 3
- Zeughausstraße 2
- Willy-Brandt-Platz 2
- Deutzer Ring
- Straße 3
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Details
- Aktenzeichen
- 1861/2017
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 13.06.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27