Planungsbeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg

Anlage 3 
 
 
Planungsbeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-
Straße/Mühlenweg 
Vorlagen-Nummer: 0491/2023 
 
Am 27.04.2023 fand ein weiteres Fachgespräch zusammen mit Vertretern der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld, dem beauftragten Ing.-Büro Fischer Teamplan und der 
Verwaltung statt. 
Aufbauend auf diesem Fachgespräch wurde die Maßnahme auf Wunsch der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld bei dem Runden Tisch Radverkehr am 13.09.2023 ergänzend 
vorgestellt und besprochen. Am Runden Tisch Radverkehr nahmen Vertreter der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld, die Firma Colonia Spezialfahrzeuge, die Verbände AGORA, 
ADFC, VCD und die Verwaltung teil. 
Sowohl bei dem Fachgespräch als auch bei dem Runden Tisch Radverkehr wurden 
Fragestellungen besprochen, welche inhaltlich größtenteils deckungsgleich waren. Daher 
fasst die Verwaltung beide Besprechungen zusammen und gibt einen Überblick über die 
besprochenen Themen. 
 
„Um Dooring-Unfälle zu vermeiden, wird darum gebeten zu prüfen, ob auf die beiden 
Längsparkstreifen entlang der Mathias-Brüggen-Straße im Abschnitt zwischen Ossendorfer 
Weg und Mühlenweg verzichtet werden kann.“ 
Antwort der Verwaltung: 
Für den betreffenden Straßenabschnitt sieht die Planung eine Radverkehrsführung in Form 
von Radfahrstreifen je Fahrtrichtung vor. Die Radfahrstreifen werden in einer Breite von 
2,50 m eingerichtet. Gleichzeitig wird zwischen dem Radfahrstreifen und dem 
Längsparkstreifen ein Sicherheitsstreifen in einer Breite von 0,75 m vorgesehen. 
In Verbindung mit der geringen Parkwechselfrequenz geht die Verwaltung davon aus, dass 
mit der oben beschriebenen Querschnittsaufteilung für den Radverkehr eine verkehrssichere 
Führung angeboten wird. Im Zusammenhang mit der Planung ist es nicht vorgesehen, die 
beiden Längsparkstreifen zurückzubauen. 
 
„Ist es möglich, die vorgesehene Fahrradstraße entlang des Mühlenweges (West) bereits ab 
dem Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg beginnen zu lassen?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Die Planung sieht bisher vor, die Fahrradstraße erst hinter dem Gelände der Colonia 
Spezialfahrzeuge in westlicher Richtung beginnen zu lassen. 
Bei dem Runden Tisch Radverkehr erläuterte die Firma Colonia Spezialfahrzeuge, dass nur 
sogenannte Modulachsen in diesem Bereich von dem Gelände gefahren werden und die 
auch nur zu bestimmten Uhrzeiten (zwischen 22 und 6 Uhr), mit entsprechendem 
Einweisungspersonal. Aus Sicht der Teilnehmenden spricht nach dieser Aussage nichts 
dagegen, den Beginn der Fahrradstraße ab dem Knotenpunkt Mathias-Brüggen-
Straße/Mühlenweg vorzusehen. 
Die Verwaltung hat die Planung dementsprechend zwischenzeitlich angepasst 
(siehe Anlage 4). Sofern die Bezirksvertretung Ehrenfeld der vorgelegten Beschlussvorlage 
zustimmt, wird die Verwaltung auf der Grundlage der Anlage 4 die weitere Planung 
bearbeiten.

Anlage 3 
 
 
„Im beschlossenen Radverkehrsnetz Ehrenfeld ist der Mühlenweg (Ost) ebenfalls als 
Fahrradstraße vorgesehen. Warum wurde diese Vorgabe bei jetzt vorgelegten Planung nicht 
berücksichtigt?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Nach dem Radverkehrskonzept Ehrenfeld wurde diese Achse als gestrichelte 
Fahrradstraßenachse dargestellt, da umfangreiche Untersuchungen und Umplanungen im 
Umfeld erforderlich wären, um eine Fahrradstraße auf diesem Abschnitt einzurichten. Nach 
den durchgeführten Untersuchungen zur Durchfahrtsperre und unter Berücksichtigung der 
Entwicklung des Gebiets können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer 
Fahrradstraße auf diesem Abschnitt nicht geschaffen werden. 
In der aktuellen Umplanung des Knotenpunktes plant die Verwaltung daher Schutzstreifen, 
die an die Bestandssituation anschließen. 
 
„Die Planung zum Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg endet unvermittelt im 
Mühlenweg (Ost). Die heutige Situation ist für den Radverkehr unsicher, da nur auf der 
nördlichen Seite des Mühlenweges ein baulicher Radweg verläuft. In südlicher Richtung teilt 
sich der Radverkehr zusammen mit dem Kfz-Verkehr einen Fahrstreifen. Der Radverkehr 
wird zukünftig vom Bauende der vorgelegten Planung ohne zusätzliche Markierung weiterhin 
im Mischverkehr in Richtung HGK-Gleise geführt. Warum wird die weitere 
Radverkehrsführung auf dem Mühlenweg (Ost) bei der jetzigen Planung nicht 
berücksichtigt?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Aus Sicht der Verwaltung verschlechtert sich die heutige Situation am Bauende zum 
Übergang in die Bestandssituation entlang des Mühlenweges (Ost) nicht. In Richtung der 
Mathias-Brüggen-Straße wird die Radverkehrsführung durch Schutzstreifen vorgegeben. In 
der Gegenrichtung werden die Schutzstreifen soweit markiert, wie es die zur Verfügung 
stehende Fahrstreifenbreite zulässt. 
Da sich die Umplanung auf den Knotenpunktbereich bezieht, handelt es sich bei dem 
Anschluss an den Bestand um eine Standardlösung zum Ende eines Bauabschnittes. 
 
„Warum werden die beiden Bushaltestelle nicht gebündelt nördlich der Mathias-Brüggen-
Straße vorgesehen? Die Bushaltestelle in stadteinwärtiger Richtung könnte vor dem Gelände 
der Firma Colonia Spezialfahrzeuge angelegt werden.“ 
Antwort der Verwaltung: 
Heute befindet sich die Bushaltestelle „Mühlenweg“ in stadtauswärtiger Richtung nördlich 
des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg. In stadteinwärtiger Richtung 
befindet sich diese Bushaltestelle auf dem Mühlenweg (Ost) in Höhe der HGK-Gleise. 
Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) und die Verwaltung haben verschiedene Standorte 
für die Haltestellen geprüft. Aufgrund des neuen Wohngebietes entlang des Mühlenweges 
(Ost) und der vorhandenen Nähe zu der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Mathias-
Brüggen-Straße/Mühlenweg haben sich KVB und Verwaltung für die im Plan dargestellte 
neue Haltestellenlage mit einer Querungsmöglichkeit am Knotenpunkt entschieden. 
Sofern die stadteinwärtige Bushaltestelle vor dem Gelände der Firma Colonia 
Spezialfahrzeuge verlegt wird, wäre es zum einen erforderlich, den geplanten 
durchgehenden Radfahrstreifen im Bereich dieser Bushaltestelle aufzuheben und sowohl vor 
und nach der Bushaltestelle stattdessen Schutzstreifen anzulegen. Zum anderen müsste der 
Bus vom Fahrbahnrand aus den Geradeausstreifen des Kfz-Verkehrs und den 
Radfahrstreifen des linksabbiegenden Radverkehrs zusätzlich queren, um auf den

Anlage 3 
 
 
Linksabbiegestreifen in Richtung Mühlenweg (Ost) zu gelangen. Dies wiederum führt zu zwei 
zusätzlichen Konfliktfällen (Bus – Geradeausverkehr und Bus – linksabbiegender 
Radverkehr). Diese Konfliktfälle treten bei der jetzt gewählten Lage der Bushaltestelle auf 
dem Mühlenweg (Ost) nicht auf. 
Die Verwaltung empfiehlt daher, die Bushaltestellen entlang des Mühlenweges gemäß der 
vorgelegten Planung anzulegen.

T.
MWT
II66
F IF
II
I
Kindergarten
F
F
2084
2121
146
749
1899
1653
747748
2119
658
Mühlenweg
P PPPPP
Die Lage der privaten EinrichtungenHaus-Nr. 66 sind nachrichtlichdargestellt.
Anbindung Pflegezufahrtmit Umlaufsperre
Anschluss PlanungFahrradstraße 661/43
Anschluss PlanungBüro Eckle
Anschluss Bestand
Anschluss Bestand
Anschluss Bestand
Planung Büro Ecklenachrichtlich dargestellt Anschluss Bestand
Hinweis:Lage der Signalstandorte nachrichtlich von Amt642-13 Stadt Köln übernommen.
Mühlenweg
Mathias-Brüggen-StraßeMathias-Brüggen-Straße
Neue Grundstücksgrenze
4,00
4,00752,503,253,252,50755,09
13,00 4,00
1,50
1,504,501,50
2,312,252,251,504,563,758,31
5,00752,503,253,252,50755,00
4,00
2,962,503,252,503,253,502,502,95
9,00
3,00
18,00
3,00
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen2,259,003,101,65
2,252,002,252,252,00502,002,75
2,002,00
1,75
Plotdatum:  13.12.22 09:00:44 ; pohl
Legende
Gehweg Betonplatten 30/30 alt GraphitBereich LKW-Überfahrten: Betonpflaster 10/20Radweg Betonplatten 30/30 anthrazitFahrbahn inkl. Markierung (Grundausbau)Radweg (auf der Fahrbahn geführt)
BordsteinbegrenzungWinkelstein 50/30/8
Nebenfläche Betonsteinpflaster 10/20
GrünflächeFahrbahn inkl. Markierung (Deckensanierung)
Fahrgastunterstand(möglicher Standort)
Hinweis:Die Markierung dient lediglich als ergänzende Information sowieOrientierung und ist nicht Gegenstand des Vorentwurfs!
Amtsleiter/-in (66)Abteilungsleiter/-in (664)Sachgebietsleiter-/in (664/3)Sachbearbeiter/-inProjektnr.
ProjektBezirk / StadtteilPlanart
Blattnr.
Datum
GezeichnetBearbeitet
BlattgrößeMaßstab
NHNNNGauß-KrügerUTM / ETSR85Vermessungstechnische Grundlage im HöhensystemKoordinatensystem
Amt für Straßen und Radwegebau
ÜbersichtsplanDienststelleArt der AbstimmungDatumUnterschrift
/
Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße / MühlenwegStraßenausbauOssendorf / BickendorfLageplan
22433102452551
PASPHLOktober 20221:250841x970
10245255
V O R E N T W U R F
682/3Radverkehrliche Belange14.10.2022Leitow 681/1Belange ÖPNV06.10.2022Suer 673/12Grünbelange07.11.2022Gerhardt 665/4644/5642/1KVB
Ausbautechnische BelangeBelange der AnordnungBelange LSABelange der KVB
15.11.202209.11.202207.11.202213.10.2022
KremerSiermannBraunKistner
gez. ppa.Klähnhammer
Standorte Lichtsignalanlagen(Planung Stadt Köln Amt 642/1)
02.12.2022gez. Stach-Reinartz17.11.2022gez. Dietz15.11.2022gez. Claußen15.11.2022gez. Gerecht
Planung
Baum
BestandBaumBeleuchtungStraßenablauf
Beschilderung
Baumfällung
VerteilerkastenBushaltestelleKanaldeckel
ZaunMauer
Gasschiebervorh. Bord

T.
MWT
II66
F IF
II
I
Kindergarten
F
F
2084
2121
146
749
1899
1653
747748
2119
658
Mühlenweg
P PPPPP
Die Lage der privaten EinrichtungenHaus-Nr. 66 sind nachrichtlichdargestellt.
Anbindung Pflegezufahrtmit Umlaufsperre
Anschluss PlanungBüro Eckle
Anschluss Bestand
Anschluss Bestand
Anschluss Bestand
Planung Büro Ecklenachrichtlich dargestellt Anschluss Bestand
Hinweis:Lage der Signalstandorte nachrichtlich von Amt642-13 Stadt Köln übernommen.
Mühlenweg
Mathias-Brüggen-StraßeMathias-Brüggen-Straße
Neue Grundstücksgrenze
Anschluss PlanungFahrradstraße 682/3
752,503,253,252,50755,09
2,962,503,252,503,253,502,502,95
4,563,75
5,00752,503,253,252,50755,00
4,00
4,00
4,008,31
13,00 4,00
2,252,002,252,252,00502,002,75
9,00
2,259,003,101,65 3,00
18,00
3,00
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
2,002,00
1,75
Plotdatum:  25.09.23 09:59:20 ; parnack
Legende
Gehweg Betonplatten 30/30 alt GraphitBereich LKW-Überfahrten: Betonpflaster 10/20Radweg Betonplatten 30/30 anthrazitFahrbahn inkl. Markierung (Grundausbau)Radweg (auf der Fahrbahn geführt)
BordsteinbegrenzungWinkelstein 50/30/8
Nebenfläche Betonsteinpflaster 10/20
GrünflächeFahrbahn inkl. Markierung (Deckensanierung)
Fahrgastunterstand(möglicher Standort)
Hinweis:Die Markierung dient lediglich als ergänzende Information sowieOrientierung und ist nicht Gegenstand des Vorentwurfs!
Amtsleiter/-in (66)Abteilungsleiter/-in (664)Sachgebietsleiter-/in (664/3)Sachbearbeiter/-inProjektnr.
ProjektBezirk / StadtteilPlanart
Blattnr.
Datum
GezeichnetBearbeitet
BlattgrößeMaßstab
NHNNNGauß-KrügerUTM / ETSR85Vermessungstechnische Grundlage im HöhensystemKoordinatensystem
Amt für Straßen und Radwegebau
ÜbersichtsplanDienststelleArt der AbstimmungDatumUnterschrift
/
Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße / MühlenwegStraßenausbauOssendorf / BickendorfLageplan
22433102452551.1
PASPHLOktober 20221:250841x970
10324111
V O R E N T W U R F
682/3Radverkehrliche Belange14.10.2022Leitow 681/1Belange ÖPNV06.10.2022Suer 673/12Grünbelange07.11.2022Gerhardt 665/4644/5642/1KVB
Ausbautechnische BelangeBelange der AnordnungBelange LSABelange der KVB
15.11.202209.11.202207.11.202213.10.2022
KremerSiermannBraunKistner
gez. ppa.Klähnhammer
Standorte Lichtsignalanlagen(Planung Stadt Köln Amt 642/1)
02.12.2022gez. Stach-Reinartz17.11.2022gez. Dietz15.11.2022gez. Claußen15.11.2022gez. Gerecht
Planung
Baum
BestandBaumBeleuchtungStraßenablauf
Beschilderung
Baumfällung
VerteilerkastenBushaltestelleKanaldeckel
ZaunMauer
Gasschiebervorh. Bord
Pos.ÄnderungBearb.Gez.Gepr.Geneh.Datum25.09.2023Cl. Ageplante Schutzstreifen auf dem Mühlenweg (West) entfernt, Einrichtung FahrradstraßeKLÄPASKLÄ

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Der Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Sitzung vom 09.09.2019 sieht keine grundlegende 
Änderung der Geometrie des Knotenpunktes vor. Des Weiteren wird das bereits beschlossene 
Radverkehrskonzept Ehrenfeld in der Planung berücksichtigt. Somit ergeben sich hinsichtlich der 
Radverkehrsführung und der Geometrie des Knotenpunktes keine ausreichenden 
Gestaltungsspielräume. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0491/2023 
Freigabedatum 
07.03.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Planungsbeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-
Straße/Mühlenweg  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der vorgelegten 
Vorentwurfsplanung für den Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg die Entwurfs-
planung zu erstellen. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   66.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
1. Planungshistorie 
In der Vergangenheit ereigneten sich am Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg 
zahlreiche Unfälle. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 12.12.2005 die 
Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg 
an das gesteigerte Verkehrsaufkommen angepasst und die Sicherheit der Verkehrsteilneh-
menden erhöht werden kann. Ein Kreisverkehr wurde vorgeschlagen. Da der Knotenpunkt als 
Unfallhäufungsstelle gemeldet ist, wurde bereits eine provisorische Lichtsignalanlage aufge-
stellt. Dadurch wurde die Verkehrssicherheit im Knoten erhöht. 
Im Rahmen der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit hat die Ver-
waltung sowohl einen Kreisverkehr als auch einen signalisierten Knotenpunktausbau geprüft. 
Auf Grund der spitzen Winkel, mit denen der Mühlenweg an den Knotenpunkt anschließt, so-
wie der notwendigen Befahrbarkeit durch den Schwerlastverkehr, liegt der Kreisverkehr au-
ßerhalb der Achsen beider Straßen. Hierdurch würde die geschwindigkeitsreduzierende Wir-
kung eines Kreisverkehres teilweise aufgehoben, da Kfz-Fahrzeuge nahezu ungehindert ge-
radeaus durchfahren könnten. Unabhängig davon wären zudem erhebliche Eingriffe in das 
Landschaftsschutzgebiet „Erholungsgebiet Bürgerpark Nord und angrenzende Grünverbin-
dungen“ erforderlich, in welchem sich derzeit auch Freizeitsportanlagen befinden. Aus diesen 
Gründen ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Empfehlung der Verwaltung gefolgt und hat

3 
die Verwaltung in der Sitzung am 09.09.2019 mit dem Ausbau einer dauerhaften Lichtsignal-
anlage ohne grundlegende Änderungen der Geometrie des Knotenpunktes beauftragt (Vorla-
gen-Nr. 2748/2019). 
 
2. Planung 
Folgende Grundsätze werden bei der Umplanung des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-
Straße/Mühlenweg berücksichtigt: 
• Die provisorische Lichtsignalanlage wird im Rahmen der Planung durch den Bau einer 
festinstallierten Lichtsignalanlage ersetzt und der Knotenpunkt mit taktilen Leitelemen-
ten barrierefrei ausgestattet. 
• Gemäß dem von der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 03.12.2018 beschlossenen 
Radverkehrskonzept Ehrenfeld liegt die Mathias-Brüggen-Straße im sogenannten gel-
ben Radverkehrsnetz entlang der Hauptverkehrsstraßen für den motorisierten Indivi-
dualverkehr (MIV). In diesem gelben Radverkehrsnetz wird in der Regel eine Radver-
kehrsinfrastruktur angeboten; grundsätzlich wird die Fahrbahnführung bevorzugt (Rad-
fahrstreifen, Schutzstreifen). 
 
Im Ausbaubereich Mathias-Brüggen-Straße wird der Radverkehr heute zusammen mit dem 
MIV im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Zukünftig fährt der Radverkehr im Knoten-
punkt getrennt vom MIV auf Radfahrstreifen. Durch diese Führungsform wird die Verkehrssi-
cherheit im Knotenpunkt für den Radverkehr erhöht.  
 
In den Anschlussbereichen zum Knotenpunkt wird der Radverkehr zukünftig 
o südlich des Knotenpunkts ebenfalls auf Radfahrstreifen geführt. 
o nördlich des Knotenpunkts fährt der Radverkehr weiterhin auf der Fahrbahn zusam-
men mit dem MIV. Perspektivisch ist es vorgesehen, nördlich des Knotenpunktes die 
Radverkehrsführung zu optimieren. 
Im Rahmen der Umplanung beabsichtigen die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB), die beste-
hende Haltestelle „Mühlenweg“ in der Mathias-Brüggen-Straße (Fahrtrichtung stadtauswärts) 
und im Mühlenweg in Höhe der Eisenbahngleise (Fahrtrichtung stadteinwärts) im Mühlenweg 
(Ost) in Höhe des Knotenpunktes Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg zu bündeln. Die Halte-
stellen werden barrierefrei ausgebaut. Als Folge der Zusammenlegung der beiden Bushalte-
stellen im östlichen Mühlenweg wird der Straßenquerschnitt in diesem Bereich angepasst. 
Der Mühlenweg (West) verläuft parallel zum Grundstück der Firma COLONIA und deren 
Grundstückszufahrten. Die Zufahrt wird überwiegend in den Nachtstunden für Schwerlast-
transporte genutzt. Der Mühlenweg (West) wird aufgrund der Verkehrsbelastung durch den 
Schwerverkehr auf gesamter Länge der Zufahrt grundhaft erneuert. 
 
Am 23.08.2022 fand ein Fachgespräch mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Verwal-
tung statt, in welchem die Verwaltung die Vorentwurfsplanung vorstellte. Die dort aufgekom-
menen Fragen konnten überwiegend in dem Fachgespräch beantwortet werden. Es wurde 
vereinbart, die noch offenen Fragen im Zuge dieser Beschlussvorlage seitens der Verwaltung 
zu beantworten: 
Frage: “Ist es vorgesehen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?“ 
Antwort: Der Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Sitzung vom 09.09.2019 sieht 
keine grundlegende Änderung der Geometrie des Knotenpunktes vor. Des Weiteren wird das 
bereits beschlossene Radverkehrskonzept Ehrenfeld in der Planung berücksichtigt. Somit 
ergeben sich hinsichtlich der Radverkehrsführung und der Geometrie des Knotenpunktes kei-
ne ausreichenden Gestaltungsspielräume. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist daher nicht vor-
gesehen. Ebenso hat die zwischenzeitlich erfolgte Prüfung nach dem Kommunalabgabege-
setz (KAG) ergeben, dass die Maßnahme keine Beitragspflicht der Anlieger*innen nach §8

4 
KAG auslöst. Eine Anhörung der Anlieger*innen nach KAG ist somit ebenfalls nicht erforder-
lich. 
 
Frage: „Ist es möglich, die zulässige Höchstgeschwindigkeit entlang der Mathias-Brüggen-
Straße von derzeit 50km/h auf 30km/h zu reduzieren?“ 
Antwort: Auf dem Streckenabschnitt der Mathias-Brüggen-Straße vom Ossendorfer Weg bis 
Mühlenweg existiert aufgrund einer schützenswerten Einrichtung in Form einer Behinderten-
werkstatt ein Fußgängerüberweg mit einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. 
Wie bereits oben dargestellt, ist die Mathias-Brüggen-Straße Teil des Hauptstraßennetzes. 
Gleichzeitig befinden sich entlang der Mathias-Brüggen-Straße keine weiteren schützenswer-
te Einrichtungen. Ebenso ist in diesem Abschnitt kein Unfallschwerpunkt bekannt. Aufgrund 
dieser Rahmenbedingungen ist es nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung derzeit 
nicht möglich, entlang der Mathias-Brüggen-Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
50 km/h auf 30 km/h herabzusetzen. 
 
Frage: „Besteht die Möglichkeit über die Mathias-Brüggen-Straße im Abschnitt von Ossendor-
fer Weg bis Mühlenweg eine zusätzliche Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende anzubie-
ten?“ 
Antwort: Im Zusammenhang mit der geplanten Wohnbebauung am Ossendorfer Weg wird 
nördlich des Knotens Mathias-Brüggen-Straße/Ossendorfer Weg eine zusätzliche Querungs-
möglichkeit in Form eines Fußgängerüberweges vorgesehen. Diese Maßnahme wird im Zu-
sammenhang mit der geplanten Wohnbebauung umgesetzt. 
 
Frage: „Entlang der Mathias-Brüggen-Straße sind entlang des Abschnitts Ossendorfer Weg 
bis Mühlenweg beidseitig Längsparkstreifen vorhanden. Diese Längsparkstreifen sind so breit 
ausgebaut, dass dort regelmäßig größere Lkw und Wohnwagen abgestellt werden. Ist es 
möglich, dieses unerwünschte Parken zu unterbinden?“ 
Antwort: Ein überwiegendes Abstellen von LKW, Wohnwagen und Anhängern entlang der 
Längsparkstreifen konnte nicht bestätigt werden. Daher wird von einer Positivbeschilderung 
zum Parken für PKW unter 3,5 t vorerst abgesehen. Die Verwaltung wird diesen Bereich be-
obachten und bei Bedarf die Beschilderung anpassen. 
 
3. Kosten und Finanzierung  
Die Maßnahme wird von einem externen Ingenieurbüro bearbeitet wodurch die Planungskos-
ten der Leistungsphasen 1-5 ca. 66.000 Euro (brutto) betragen. Unter der Annahme, dass mit 
dem Ausbau im dritten Quartal 2025 begonnen werden kann, werden die Kosten derzeit auf 
ca. 2.200.000 Euro (brutto) geschätzt.  
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planungskosten Leistungsphase 1 bis 5 in Höhe von 
66.000 € stehen im Haushaltsplan 2023 im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze bei 
Finanzstelle 6601-1201-4-1097 - Mühlenweg, Mathias-Brüggen-Str-Westendstr. – Umbau zur 
Verfügung. 
Die Umgestaltung des Knotenpunktes löst keine Beitragspflicht der Anlieger nach § 8 Kom-
munalabgabengesetz (KAG) aus. 
Der Mühlenweg westlich der Mathias-Brüggen-Straße unterliegt grundsätzlich noch der Er-
schließungsbeitragspflicht nach dem Baugesetzbuch. 
 
4. Weiteres Vorgehen 
In der weiteren Entwurfsplanung werden die Ergebnisse der Vorplanung konkretisiert und bei-
spielsweise die öffentliche Beleuchtung in die Planung integriert. 
Ergänzend zu dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 09.09.2019 (Vorlagen-Nr. 
2748/2019) sind folgende drei Maßnahmen zukünftig in und um den Bereich des Knotenpunk-

5 
tes Mathias-Brüggen-Straße/ Mühlenweg vorgesehen: 
1. Umgestaltung des Mühlenwegs im Abschnitt von Mathias-Brüggen-Straße bis Sand-
weg, 
2. Einrichtung einer Fahrradstraße im Mühlenweg (West), 
3. Integration von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen zu Gunsten einer verbes-
serten Radverkehrsführung in Höhe der heutigen Querung im Kurvenbereich Mühlen-
weg/Westendstraße.  
 
5. Erläuterungen zum Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personen-
nahverkehr sowie Radverkehr und bietet Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitäts-
möglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen 
Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewer-
tet werden. 
Anlagen 
Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 - Lageplan Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg Straßenausbau