Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Änderungsantrag zu TOP 4.1 – Liberalisierte Drogenpolitik – Chancen für den Neumarkt und weitere Plätze mit besonderem Handlungsbedarf nutzen
Gem. Änderungsantrag (SPD) AN/2178/2022 vom 22.11.2022
Stand: Am 22.11.2022 im Gesundheitsausschuss ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.11.2022 AN/2178/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 22.11.2022 Änderungsantrag zu TOP 4.1 – Liberalisierte Drogenpolitik – Chancen für den Neumarkt und weitere Plätze mit besonderem Handlungsbedarf nutzen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.1 auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses am 22.11.2022 zu setzen: Beschluss: Der Beschlussteil wird wie folgt ersetzt: 1. Dem Gesundheitsausschuss werden im 1. Quartal 2023 ein neuer Kölner Suchtbe- richt und die Evaluation der Umsetzung des Drogenhilfekonzepts vorgelegt. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Bund geplanten Gesetzesänderungen (siehe Eckpunktepapier Cannabis-Legalisierung) in die Fortschreibung des Drogenhilfe- konzepts einzuspeisen, sobald diese Gesetzesänderungen erfolgen. 3. Sobald Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfolgen, wird die Verwaltung aufge- fordert, dem Gesundheitsausschuss mitzuteilen, welche Folgen und Handlungsmög- lichkeiten sich aus diesen für die Stadt Köln ergeben. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz - 2 - GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Lucas Sickmöller SPD Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz