Änderungsantrag zu TOP 4.1 – Liberalisierte Drogenpolitik – Chancen für den Neumarkt und weitere Plätze mit besonderem Handlungsbedarf nutzen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Dr. Ralf Unna 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.11.2022 
 
AN/2178/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 22.11.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.1 – Liberalisierte Drogenpolitik – Chancen für den 
Neumarkt und weitere Plätze mit besonderem Handlungsbedarf nutzen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.1 auf die Tagesordnung 
des Gesundheitsausschusses am 22.11.2022 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussteil wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Dem Gesundheitsausschuss werden im 1. Quartal 2023 ein neuer Kölner Suchtbe-
richt und die Evaluation der Umsetzung des Drogenhilfekonzepts vorgelegt.  
 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Bund geplanten Gesetzesänderungen (siehe 
Eckpunktepapier Cannabis-Legalisierung) in die Fortschreibung des Drogenhilfe-
konzepts einzuspeisen, sobald diese Gesetzesänderungen erfolgen.  
 
3. Sobald Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfolgen, wird die Verwaltung aufge-
fordert, dem Gesundheitsausschuss mitzuteilen, welche Folgen und Handlungsmög-
lichkeiten sich aus diesen für die Stadt Köln ergeben.  
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz

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GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Mike Homann     gez. Lucas Sickmöller 
SPD Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer