Große Anfrage der Fraktion UFFBASSE vom 8. November 2011 betr. Abrechnung Abwasserreinigung 2010

Vorlage-Nr. SV-2011/0064 
 
 
 
 
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                                                         Darmstadt, den 8. Nov 2011 
 
Große Anfrage – Abrechnung Abwasserreinigung 2010 
 
Die Anfrage nimmt Bezug auf die Mag-Vorlage 2011-0420 sowie die dazugehörigen Erläuterungen in 
der Sitzung des HFA am 01. Nov 2011  
Frage 1 
Was genau bedeutet die Aussage „Wunsch der Wissenschaftsstadt Darmstadt nach einer gleich 
bleibenden Belastung aus der Finanzvergütung“ i.V. mit der Aussage auf S.7 des Prüfberichtes der 
Wirtschaftstreuhand GmbH „Zur Herstellung einer gleichmäßigen Verteilung der 
Finanzierungsaufwendungen aus dem Forderungsverkauf wurden die Zinsen linear auf die Laufzeit 
des Vertrages verteilt“ ?  
Ist es so zu verstehen, dass die HSE Abwasserreinigungs GmbH jährlich zwar unterschiedliche 
Zinsverpflichtungen aus dem Forderungsverkauf hat, die Gesamtsumme der Zinsen (über die Laufzeit 
zwischen 2005 und 2018) aber gegenüber der Stadt Darmstadt in 14 gleiche jährliche Beträge 
aufgeteilt wird ?   
Frage 2 
Wenn also die von der Stadt Darmstadt zu zahlenden Beträge zum Kapitaldienst/Zins pro Jahr 
anfallen und zumindest zum Teil als aktive Rechnungsabgrenzungen in der Bilanz der HSE 
Abwasserreinigungs GmbH stehen - warum, wann und zwischen wem wurde vereinbart, diese 
Beträge nicht auch tatsächlich für die Vorjahre in Rechnung zu stellen ?  
Frage 3 
Wurde in dieser Vereinbarung zur verzögerten Rechnungsstellung festgelegt, in welchen Jahren 
welche Beträge nicht fakturiert werden und über wie viele Jahre die aufgelaufenen offenen Beträge 
wie verteilt nachgefordert  werden ?  
Frage 4 
Wie hoch war der genaue Betrag an Zinsaufwendungen aus dem Forderungsverkauf, der jeweils in 
2005, 2006, 2007, 2008,  2009 und 2010 der Stadt Darmstadt von der HSE Abwasser-reinigungs 
GmbH & Co KG in Rechnung gestellt wurde ? 
Frage 5 
Wie hoch war der genaue Betrag an Zinsaufwendungen aus dem Forderungsverkauf , der jeweils in 
2005, 2006, 2007, 2008,  2009 und 2010 der Stadt Darmstadt NICHT in Rechnung gestellt, 
stattdessen aber als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten in der Bilanz der HSE 
Abwasserreinigungs GmbH & Co KG gebildet wurde ?  
Frage 6 
Über welchen künftigen Zeitraum soll nun dieser aufgelaufene, aber nicht in Rechnung gestellte 
Betrag des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens aufgelöst werden und wie hoch werden die 
Teilbeträge daraus in den kommenden Jahren jeweils sein ?

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Frage 7 
Werden der Stadt Darmstadt für die zu Recht bestehenden, aber nicht zeitnah fakturierten  
Forderungen bei Auflösung dann noch „Verzugszinsen“ in Rechnung gestellt ? 
Frage 8 
In der Mag-Vorlage 840 aus dem Jahre 2004 wurden die wesentlichen Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Übertragung der Abwasserreinigung an die HSE AG beschlossen  - 
Gründung HSE Abwasserreinigungs GmbH, Übertragung, Finanzierung usw. und die 
Stadtverordneten sollten über die endgültigen Details dieser Übertragung nachträglich informiert 
werden - wann und wie wurden die Stadtverordneten informiert ? 
Frage 9 
Wie hoch war der Betrag beim damaligen Forderungsverkauf bzw. Factoringvertrag mit der 
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (siehe Erläuterungen zur Bilanz der HSE Abwasser-
reinigungs GmbH) und wie sind die Finanzierungskonditionen, also Laufzeit, Zins und Tilgung ? 
 
 
 
Jörg Dillmann, Fraktionsvorsitzender 
Georg Hang, Stadtverordneter