Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 zur Unterstützung einer Gemeinde im Erdbebengebiet Türkei/Syrien

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1470/2023 
Freigabedatum 
05.05.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 zur Unterstützung 
einer Gemeinde im Erdbebengebiet Türkei/Syrien  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat fasst auf Anregung des Integrationsrats folgenden Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen Vo-
raussetzungen über die Partnerstadt Istanbul einem Ort im Erdbebengebiet Tür-
kei/Syrien eine Unterstützungsleistung seitens der Stadt Köln zukommen kann. 
a. Die Unterstützungsleistung sollte sich - wenn möglich - primär im Rahmen einer 
humanitären Hilfe/Katastrophenhilfe oder einer entwicklungspolitischen Zu-
sammenarbeit bewegen und dem entsprechenden Ort möglichst kurzfristig zur 
Verfügung gestellt werden. 
 
b. Im Zuge dessen möge auch geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit einer 
Servicestelle für Entwicklungsinitiativen stattfinden kann. 
 
2. Die Verwaltung möge damit einhergehend prüfen, inwiefern bei der Auswahl Orte im 
Erdbebengebiet berücksichtigt werden können, die bisher kaum oder keine Hilfeleis-
tung erhalten haben. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern eine Hilfeleistung für 
eine Stadt/Gemeinde im syrischen Teil des Erdbebengebietes möglich ist. 
 
3. Die Verwaltung möge außerdem prüfen, welche zusätzlichen personellen und finanzi-
ellen Ressourcen für die Umsetzung etwaiger Projekte erforderlich sind. 
 
 
Rat 16.05.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 unter TOP 6.4 auf der Grundlage des 
Änderungsantrags AN/0648/2023 zum Antrag AN/0608/2023 einstimmig beschlossen: 
Der Rat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: 
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen Vo-
raussetzungen über die Partnerstadt Istanbul einem Ort im Erdbebengebiet Tür-
kei/Syrien eine Unterstützungsleistung seitens der Stadt Köln zukommen kann. 
- Die Unterstützungsleistung sollte sich - wenn möglich - primär im Rahmen einer 
humanitären Hilfe/Katastrophenhilfe oder einer entwicklungspolitischen Zu-
sammenarbeit bewegen und dem entsprechenden Ort möglichst kurzfristig 
zur Verfügung gestellt werden. 
- Im Zuge dessen möge auch geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit einer 
Servicestelle für Entwicklungsinitiativen stattfinden kann. 
 
2. Die Verwaltung möge damit einhergehend prüfen, inwiefern bei der Auswahl Orte im 
Erdbebengebiet berücksichtigt werden können, die bisher kaum oder keine Hilfeleis-
tung erhalten haben. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern eine Hilfeleistung für 
eine Stadt/Gemeinde im syrischen Teil des Erdbebengebietes möglich ist. 
 
3. Die Verwaltung möge außerdem prüfen, welche zusätzlichen personellen und finanzi-
ellen Ressourcen für die Umsetzung etwaiger Projekte erforderlich sind. 
 
Die Anregung des Integrationsrates wird gemäß § 27 Absatz 8 Satz 3 Gemeindeordnung 
NRW dem Rat vorgelegt.  
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verwaltung kann Kontakt zur Partnerstadt Istanbul aufnehmen, um Informationen über die 
Möglichkeiten zur Unterstützung von Gemeinden im Erdbebengebiet zu erfragen. Mittel für 
Hilfen sind derzeit im Haushalt nicht vorgesehen.  
 
Anlagen: 
- Antrag AN/0608/2023 zur Einrichtung einer Projektpartnerschaft mit einer türki-
schen/syrischen Stadt aus dem Erdbebengebiet 
- Änderungsantrag AN/0648/2023

Vorsitzendenrunde Integrationsrat       04.04.2023 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 18.04.2023 
 
Antrag zur Einrichtung einer Projektpartnerschaft mit einer türkischen/syrischen Stadt 
aus dem Erdbebengebiet 
Beschluss: 
Der Rat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: 
„Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, mit einer Stadt im Erdbebengebiet eine 
Projektpartnerschaft einzugehen, humanitäre Hilfe zu leisten und entwicklungspolitische Zu-
sammenarbeit zu initiieren. 
Die Verwaltung wird gebeten den Bedarf an Unterstützung (finanzielle Mittel, Medikamente, 
Technik etc.) abzufragen, sowie die Bereitstellung von weiteren Hilfstransporten auf seine 
Realisierbarkeit zu prüfen. Die mögliche Hilfe soll der Stadt kurzfristig zur Verfügung gestellt 
werden. 
Aus dem Budget des Büros Europa und Internationales soll in der ersten Anbahnungsphase 
der Projektpartnerschaft ein Betrag in Höhe von x Euro zur Verfügung gestellt werden.“  
Begründung: 
Das furchtbare Erdbeben in der Türkei und Syrien auf einer Fläche so groß wie Deutschland 
hat über 50.000 Todesopfer und unzählige Verletzte gefordert und viele Städte und Dörfer 
dem Erdboden gleich gemacht hat. Dies beschäftigt in besonderer Weise auch die insge-
samt 100.000 türkeistämmigen und syrischstämmigen Kölner*innen. Sie verfolgen dieses 
Thema über Social Media und türkisches/syrisches Fernsehen weiterhin sehr intensiv. Viele 
von ihnen haben spontan Hilfsgütertransporte organisiert und Spendenmittel gesammelt.  
Es wird Jahrzehnte dauern, bis im Erdbebengebiet alles wieder aufgebaut ist. Die 100.000 
o.g. Kölner*innen zahlen in Köln ihre Steuern und fragen sich, ob sich ihre Stadt in diesem 
Fall ausreichend engagiert.  
Immer wieder wird hier die Parallele zur schnellen und unkomplizierten Hilfe für die ukraini-
schen Geflüchteten in Deutschland und für die Ukraine gezogen. So hat der Rat der Stadt 
am 22.06.2022 eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro geschlossen und 
diese bereits auf vielfältige Weise unterstützt.  
In ähnlicher Weise soll jetzt eine Stadt in der Türkei/Syrien über eine Projektpartnerschaft 
unterstützt werden. 
Dies ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Stärkung des Identifikationsgefühls der 100.000 türkei- 
und syrischstämmigen Kölner*innen mit unserer Stadt Köln und ein deutliches Signal des 
Rates für einen solidarischen Zusammenhalt in Köln in einer außergewöhnlichen Notlage. 
Mit freundlichen Grüßen 
Tayfun Keltek, Anna Maria Klimaszewska-Golan, Ahmet Edis, John Akude,  Malik Karaman

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den 
Vorsitzenden des Integrationsrats 
Herrn Tayfun Keltek 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2023 
 
AN/0648/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 18.04.2023 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 6.4 - Antrag zur Einrichtung einer Projektpartnerschaft mit 
einer türkischen/syrischen Stadt aus dem Erdbebengebiet 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Integrationsrates am 18.04.2023 zu setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen 
Voraussetzungen über die Partnerstadt Istanbul einem Ort im Erdbebengebiet Tür-
kei/Syrien eine Unterstützungsleistung seitens der Stadt Köln zukommen kann.  
- Die Unterstützungsleistung sollte sich - wenn möglich - primär im Rahmen einer 
humanitären Hilfe/Katastrophenhilfe oder einer entwicklungspolitischen Zusam-
menarbeit bewegen und dem entsprechenden Ort möglichst kurzfristig zur Ver-
fügung gestellt werden.  
- Im Zuge dessen möge auch geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit einer 
Servicestelle für Entwicklungsinitiativen stattfinden kann. 
 
2. Die Verwaltung möge damit einhergehend prüfen, inwiefern bei der Auswahl Orte im 
Erdbebengebiet berücksichtigt werden können, die bisher kaum oder keine Hilfeleis-
tung erhalten haben. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern eine Hilfeleistung für 
eine Stadt/Gemeinde im syrischen Teil des Erdbebengebietes möglich ist.

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3. Die Verwaltung möge außerdem prüfen, welche zusätzlichen personellen und finanzi-
ellen Ressourcen für die Umsetzung etwaiger Projekte erforderlich sind.  
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Geschäftsführer