Parken an Kreuzungen / Schulwegen, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1) Text: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  B90/Grüne SPD Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0267/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 Parken an Kreuzungen / Schulwegen gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Beschluss: Um das verbotswidrige Parken von MIV im Eckbereich zu verhindern, sollen diese im Stadt- bezirk Innenstadt baulich gegen Falschparker gesichert werden. Hierfür sollen insbesondere Fahrradstellflächen mit Fahrradständern oder, wo diese nicht re- alisierbar sind, Pöller im Eckbereich eingesetzt werden. Ausreichend breite Durchgänge für Fußgänger*innen sind in jedem Fall freizuhalten. An Ecken, die heute vom Lade- und Lieferverkehr rechtswidrig regelmäßig genutzt werden, sol- len in räumlicher Nähe Lade- und Lieferzonen im entsprechenden Umfang eingerichtet wer- den. Insbesondere dort, wo eine bauliche Sperrung der Ecken nicht möglich ist, soll die Bestrei- fung durch den Ordnungs- und Verkehrsdienst intensiviert werden. Hierbei ist in den Dienst- anweisungen zu überprüfen, ob nicht die Umsetzung aufgrund von Gefährdung als Regelfall anzunehmen ist, da Falschparker an Ecken grundsätzlich durch das Blockieren von Sichtbe- ziehungen den Straßenverkehr gefährden. - 2 - Insbesondere sollen die folgenden Ecken so gegen Falschparken prioritär und zeitnah gesi- chert werden:  Ecke Rathenauplatz / Boissereestraße.  Ecke Rathenauplatz / Meister Gerhard Straße  Ecke Rathenauplatz / Roonstraße (sowohl Rathenauplatz 1 und Rathenauplatz 35)  Ecke Mainzer Straße / Maternusstraße  Ecke Mainzer Str / Eierplätzchen /Teutoburger Str. /Titusstr. / Trajanstr. Zur besseren thematischen Einordnung und Visualisierung der Gegebenheiten vor Ort schla- gen wir jeweils Ortstermine vor. Begründung: Das Beparken von Ecken gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrende, weil wichtige Durchgänge und Blickachsen verstellt werden. Dies gilt aufgrund der geringeren Körper- größe insbesondere für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich wird dringend benötigter Park- raum für Radfahrende geschaffen. Aufgrund der geringeren Tiefbauarbeiten sind die Maßnahmen zeitnah und kostengünstig umsetzbar. In Berlin wird das Instrument breitflächig und mit zufriedenstellenden Ergebnissen umgesetzt (https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrradbugel-gegen-falschparker-berliner-bezirk-mitte- baut-50-kreuzungen-um-8732830.html) B90/Grüne SPD Die Linke Julie Cazier Tim Cremer Gunda Wienke KlimaFreunde Die Partei Dr. Verena Holzer-Henke Sabine Kader