Parken an Kreuzungen / Schulwegen, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Grüne  
SPD  
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0267/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
 
Parken an Kreuzungen / Schulwegen gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, 
KlimaFreunde und die Partei 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen:  
  
Beschluss:  
 
Um das verbotswidrige Parken von MIV im Eckbereich zu verhindern, sollen diese im Stadt-
bezirk Innenstadt baulich gegen Falschparker gesichert werden. 
Hierfür sollen insbesondere Fahrradstellflächen mit Fahrradständern oder, wo diese nicht re-
alisierbar sind, Pöller im Eckbereich eingesetzt werden. 
Ausreichend breite Durchgänge für Fußgänger*innen sind in jedem Fall freizuhalten. An 
Ecken, die heute vom Lade- und Lieferverkehr rechtswidrig regelmäßig genutzt werden, sol-
len in räumlicher Nähe Lade- und Lieferzonen im entsprechenden Umfang eingerichtet wer-
den. 
 
Insbesondere dort, wo eine bauliche Sperrung der Ecken nicht möglich ist, soll die Bestrei-
fung durch den Ordnungs- und Verkehrsdienst intensiviert werden. Hierbei ist in den Dienst-
anweisungen zu überprüfen, ob nicht die Umsetzung aufgrund von Gefährdung als Regelfall 
anzunehmen ist, da Falschparker an Ecken grundsätzlich durch das Blockieren von Sichtbe-
ziehungen den Straßenverkehr gefährden.

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Insbesondere sollen die folgenden Ecken so gegen Falschparken prioritär und zeitnah gesi-
chert werden: 
 Ecke Rathenauplatz / Boissereestraße. 
 Ecke Rathenauplatz / Meister Gerhard Straße 
 Ecke Rathenauplatz / Roonstraße (sowohl Rathenauplatz 1 und Rathenauplatz 35) 
 Ecke Mainzer Straße / Maternusstraße 
 Ecke Mainzer Str / Eierplätzchen /Teutoburger Str. /Titusstr. / Trajanstr. 
 
Zur besseren thematischen Einordnung und Visualisierung der Gegebenheiten vor Ort schla-
gen wir jeweils Ortstermine vor. 
 
 
Begründung: 
 
Das Beparken von Ecken gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrende, weil wichtige 
Durchgänge und Blickachsen verstellt werden. Dies gilt aufgrund der geringeren Körper-
größe insbesondere für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich wird dringend benötigter Park-
raum für Radfahrende geschaffen. 
Aufgrund der geringeren Tiefbauarbeiten sind die Maßnahmen zeitnah und kostengünstig 
umsetzbar. 
In Berlin wird das Instrument breitflächig und mit zufriedenstellenden Ergebnissen umgesetzt 
(https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrradbugel-gegen-falschparker-berliner-bezirk-mitte-
baut-50-kreuzungen-um-8732830.html) 
 
 
 
B90/Grüne           SPD          Die Linke 
Julie Cazier        Tim Cremer    Gunda Wienke  
  
 
KlimaFreunde        Die Partei 
Dr. Verena Holzer-Henke   Sabine Kader