Änderungsantrag zu 8.1.11

CDU-Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich 
Widdersdorf 
 
Änderungsantrag  zu Top Ö 8.1.11  „Tempo 30 Goethestraße zwischen B ahnhof Lövenich und 
Aachener Straße Antrag von der SPD-Fraktion“ 
 
Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, 
bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag zu o.a. Top auf die Tagesordnung der nächsten BV-
Sitzung (29. Juni 2026):  
Beschluss (ergänzt / angepasst ):  
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Stadtverwaltung, auf der Goethestraße in Weiden in 
Höhe der vorhandenen Fußgängerinseln am Emil-Schreiterer-Platz und am Kindergarten die 
Einrichtung von Zebrastreifen zu prüfen und umzusetzen. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen auf der 
Goethestraße zwischen dem Bahnhof Lövenich und der Aachener Straße durchgängig Tempo 30 
angeordnet werden kann. 
 
Begründung: 
Der Antrag der SPD-Fraktion, die Verkehrssituation und insbesondere die Sicherheit für die 
schwächeren Verkehrsteilnehmenden auf der Goethestraße nachhaltig zu verbessern wird 
ausdrücklich begrüßt. Die Goethestraße erfüllt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Lövenich 
und Weiden, ist jedoch gleichzeitig durch Wohnbebauung und sensible Einrichtungen (Kindergarten) 
geprägt. Mit unserem Änderungsantrag möchten wir den Prüfauftrag noch zielgerichteter und 
verbindlicher ausgestalten, damit die Verwaltung schnellstmöglich zu einer spürbaren und 
rechtssicheren Entlastung vor Ort gelangt. 
Für die vorgeschlagene Neufassung sprechen folgende Kernaspekte: 
Fokus auf schnelle, konkrete Maßnahme (Zebrastreifen): 
Die Sicherung der Querungsmöglichkeiten hat oberste Priorität. Am Emil-Schreiterer-Platz 
(Marktplatz) und im Bereich des Kindergartens bestehen durch die vorhandenen Fußgängerinseln 
bereits bauliche Vorbereitungen. Diese baulichen Gegebenheiten müssen genutzt werden. Durch die 
gezielte Beauftragung, an genau diesen beiden neuralgischen Punkten die Einrichtung von 
Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) zu prüfen und direkt umzusetzen, schaffen wir ein verbindliches 
Mandat für die Verwaltung. Dies führt schneller zu einem realen Sicherheitsgewinn für Kinder und 
Marktbesucher als ein rein abstrakter Prüfauftrag. 
Rechtssichere und fokussierte Prüfung von Tempo 30: 
Die rechtlichen Hürden für eine streckengebundene Geschwindigkeitsreduzierung auf Hauptverkehrs- 
oder wichtigen Verbindungsstraßen sind nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach wie vor hoch. 
Damit sich die Verwaltung bei ihrer Prüfung nicht in komplexen Fragestellungen verliert (wie dem 
großflächigen Umbau von Vorfahrtsregeln, die weitreichende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und 
den ÖPNV hätten), fokussieren wir den Prüfauftrag auf die Kernfrage: Unter welchen konkreten 
Voraussetzungen ist Tempo 30 auf diesem Abschnitt rechtssicher machbar? Durch diese Straffung 
und Priorisierung stellen wir sicher, dass die Verwaltung alle relevanten Aspekte fokussiert betrachtet 
und am Ende eine möglichst tragfähige, rechtssichere und vor allem schnell umsetzbare 
Gesamtlösung für mehr Verkehrssicherheit auf der Goethestraße vorlegen kann. 
Mit freundlichen Grüßen  
Olligschläger, Fraktionsvorsitzender