TOP 8.1.1 (Verkehrssituation Meschenich): Gemeinsamer Ersetzungsantrag

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
SPD-Fraktion  
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1507/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 
 
TOP 8.1.1 (Verkehrssituation Meschenich): Gemeinsamer Ersetzungsantrag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und die SPD-Fraktion bitten, folgenden Ersetzungsan-
trag zu TOP 8.1.1 auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 
14.12.2020 zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um zeit nahe Terminabstimmung 
mit der Abteilung  Planung, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalnieder-
lassung Ville-Eifel und dem Amt 66 für einen mündlichen Bericht zur Verkehrs-
situation in Meschenich, insbesondere zur Planung und Umsetzung der Umge-
hungsstraße und  zur Umsetzung des ganztägigen Durchfahrtverbots für LKW 
durch Meschenich. Der mündliche Bericht soll Vertreter*innen der BV2 in ei-
nem Fachgespräch im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden. Das zuständige 
städtische Amt wird gebeten, eine Stellungnahme de r Bezirksregierung einzu-
holen, da diese derzeit die Umsetzung eines ganztätigen Durchfahrtsverbots 
für LKW durch Meschenich ablehnt.  
 
Die Begründung bleibt unverändert.  
 
 
gez. Dr. Traude Castor-Cursiefen                       gez. Dr. Jörg Klusemann