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TOP 8.1.1 (Verkehrssituation Meschenich): Gemeinsamer Ersetzungsantrag
Gem. Änderungsantrag BV2 (Grüne) AN/1507/2020 vom 13.12.2020
Stand: Am 14.12.2020 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV2)
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Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN SPD-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1507/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 TOP 8.1.1 (Verkehrssituation Meschenich): Gemeinsamer Ersetzungsantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und die SPD-Fraktion bitten, folgenden Ersetzungsan- trag zu TOP 8.1.1 auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 14.12.2020 zu setzen: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um zeit nahe Terminabstimmung mit der Abteilung Planung, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalnieder- lassung Ville-Eifel und dem Amt 66 für einen mündlichen Bericht zur Verkehrs- situation in Meschenich, insbesondere zur Planung und Umsetzung der Umge- hungsstraße und zur Umsetzung des ganztägigen Durchfahrtverbots für LKW durch Meschenich. Der mündliche Bericht soll Vertreter*innen der BV2 in ei- nem Fachgespräch im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden. Das zuständige städtische Amt wird gebeten, eine Stellungnahme de r Bezirksregierung einzu- holen, da diese derzeit die Umsetzung eines ganztätigen Durchfahrtsverbots für LKW durch Meschenich ablehnt. Die Begründung bleibt unverändert. gez. Dr. Traude Castor-Cursiefen gez. Dr. Jörg Klusemann
Beratungsverlauf
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14.12.2020
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.1.2, Anhörung (BV). Ergebnis: geändert beschlossen
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