Anfragen zum 27. Bericht zur Situation Geflüchteter

Eugen Litvinov         26.05.2020 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 18.08.2020 
 
 
Anfragen zum 27. Bericht zur Situation Geflüchteter – AN/0901/2020 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
Die o.g. Mitteilung ist inhaltlich verknüpft mit der  
 Mitteilung „Jahreszahlen zur Versorgung und Betreuung von unbegle iteten minde r-
jährigen Ausländern (UMA) in 2019 in der Stadt Köln“ / 0433/2020)  
 „Bericht über die Entwicklung von Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtigen 
Personen“ / 0434/2020) 
 „Bericht der drei Träger Auszugsmanagement für den Zeitraum 01.01 – 31.12.2019“ / 
0975/2020 und  
 „Wie leben queere Jugendliche in Köln? Hier: Ergebnisse der Jugendbefragung 2019 
des Jugendzentrums anyway e.V.“ / 1241/2020)  
Aus diesem Grund beziehen sich die untenstehenden Fragen ggf. sowohl auf die Vorl a-
ge 0417/2020 als auch a uf die weiteren genannten Vorlagen.  Um Irritationen zu vermei-
den wurden nicht zu jeder einzelnen Vorlage Anfragen gestellt, sondern diese wie folgt 
zusammengefasst. Es wird deshalb darum gebeten, ausnahmsweise mehr als fünf Ei n-
zelfragen zuzulassen. 
Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:  
1. Unter „Duldungsgrund“ (S. 9 aus 0417/2020) sind auch „sonst. Gründe (Zuordnung 
noch nicht abgeschlossen)“ genannt. In der Anlage 1 zur Mitteilung 0434/2020 er-
scheint dieser Grund als „sonst. Gründe“.  
a) Hat die Stadtverwaltung bereits eine Zuordnung durchgeführt?  
b) Wenn „Ja“, warum in beiden Vorlagen ist dieselbe Anzahl der Personen (2.386) 
angegeben?  
c) Wenn „Nein“, wann plant die Stadtverwaltung – trotz eine mündliche Zusicherung 
auf einer vorgegangenen Sitzung des Inte grationsrates – diese Zuordnung durc h-
zuführen bzw. zu beenden? 
2. Über das Projekt „Bleiberechtsinitiative“ wurde der Integrationsrat in de r Sitzung am 
14.01.2020 durch die Mitteilung 2875/2019 informiert.  
In dieser Mitteilung wurden die Gremien auf Seite 9 wie folgt informiert: „ Nach Vorla-
ge des Sachberichts der Träger zur Verwendung der Mittel zum 31.03.2020 wird die 
Stadtverwaltung erneut prüfen, ob der Auszahlungsschlüssel angepasst werden 
muss.“  
a) Ist dies bereits erfolgt? 
b) Wann ist es, mit der Auskunft üb er den aktuellen Sachstand des Projekts zu 
rechnen?

3. Im Abschnitt 2.6 („Ressourcen für LSBTI -Geflüchtete“ (S. 19) wiederholt die Stad t-
verwaltung: „Der aktuelle Bedarf von LSBTI -Geflüchteten kann mit den rund 35 Plä t-
zen aus beiden LSBTI -Wohnprojekten des Amt es für Wohnungswesen gedeckt we r-
den.“.  
a. Sieht die Stadtverwaltung - aufgrund der „Ergebnissen der Jugendbefragung…“  
1241/2020 - eine Notwendigkeiten der Erweiterung von solchen Wohnprojekten?  
b. Ist der Stadtverwaltung auch die Situation der LSBTI -Geflüchteten über 27 Jahren 
bekannt?  
c. Gibt es dafür auch belegbare Zahlen? 
4. In der Mitteilung im Abschnitt 3 der Mitteilung „öffentlich geförderter Wohnungsbau“ 
(S. 24 - 25) sind vier Objekte für freifinanzierten Wohnungsbau genannt.  
a. Geht es um freie Flächen oder – wie z.B. auf Lüderichstraße 1 – um einen Umbau 
der dort bestehenden Unterbringungseinrichtung oder handelt es sich um einen 
Neubau?  
b. Gilt in diesen Fällen auf Verteilungsschlüssel, der eine bestimmte Anzahl der 
Wohnungen für die Geflüchtete vorsieht?  
5. Ist es nicht sinnvoll, die Daten und Analyse aus de r Mitteilung „Jahreszahlen zur Ver-
sorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in 2019 
in der Stadt Köln“  / 0433/2020 in den Anschnitt 5.2.1 „Unbegleitete minderjährige 
Ausländer“ (S. 34) der Mitteilung 0471/2020 zu integrieren? 
6. Die Mitteilung 0975/2020 („Bericht der drei Träger Auszugsmanagement für de n Zeit-
raum 01.01 – 31.12.2019“;) ergänzt organisch den Inhalt der Mitteilung 0417/2020, 
Abschnitt 5.3.1 „Auszugsmanagement“ (S. 37 – 38). 
 Wäre es in der Zukunft möglich, diesen „Bericht der d rei Träger…“ in den Bericht  
zur Situation Geflüchteter zu integrieren und auf eine zusätzliche Vorlage zu ve r-
zichten? 
7. In der Vorlage 0417/2020 teilt die Verwaltung i m Abschnitt „Einkomm ens- und Ver-
mögenssituation“ (S. 42 – 43) mit: „ Für Geflüchtete, die in vollem Umfang frei von ö f-
fentlichen Leistungen sind und somit aus eigenem Einkommen ihre Nutzungsgebü h-
ren bezahlen können, gilt bis zu einem Umzug in eine selbst angemietete Wohnung 
auf dem freien Wo hnungsmarkt die Härtefallregelung. Damit wird gewährleistet, dass 
die kostendeckende Nutzungsgebühr bei Erwerbseinkommen nicht wieder zum e r-
gänzenden Bezug von Sozialleistungen führt.  […] Die betroffenen Bewohnerinnen 
und Bewohner erhalten einen Nutzungsg ebührenbescheid in Höhe der bis zum 
31.01.2018 geltenden Gebühr […] beziehungsweise ab dem Monat der Erwerbsau f-
nahme […]. Voraussetzung für die Härtefallregelung ist ein Nachweis der Arbeitst ä-
tigkeit durch Vorlage von Gehaltsabrechnungen. “.  
Im Jahre 2019 wurde insgesamt 851 Antrag auf Härtefallregelung gestellt, davon 
wurden 650 Anträge genehmigt. 
a. Wie viele untergebrachten Personen haben in der Periode seit dem  Inkrafttreten 
dieser Satzung bzw. der Änderung der Satzung die Nutzungsgebühren bezahlt, 
wie viele Personen war es im Jahre 2019  und wie hoch ist Anteil den „Zahlern“ an 
den insgesamt untergebrachten Personen in jeder Einrichtung?  
b. Um welche Unterbringungsorte und –arten stadtweit geht es? Gab es im Jahre 
2019 eine Änderung der Anzahl von solchen Ein richtungen und hat die Stadtve r-
waltung vor, diese zu ändern?  
c. Welche Einnahmen erzielt(e) die Kommune über diese Benutzungsgebühren?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Eugen Litvinov