Verkehrsberuhigte Maßnahmen auf der Longericher Straße in der Gartenstadt

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/1536/2017
Stand: 14.06.2024 
Sachstandsbericht  
Verkehrsberuhigte Maßnahmen auf der Longericher Straße in der Gartenstadt 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Reparaturmaßnahmen auf der Longericher Straße 
Markierungen dergestalt aufzubringen, dass vor den Einbiegungen der Nebenstraßen auf das 
Rechts vor Links Gebot aufmerksam gemacht wird. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Be-
ruhigungsmaßnahmen vorzunehmen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Markierung von Wartelinien: 
Die Anordnung von Fahrbahnmarkierungen ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der 
Beschluss wurde von der Verwaltung daher als Prüfauftrag gewertet. Die zwischenzeitlich er-
folgte Prüfung führt zu folgenden Ergebnissen: 
 Die Markierung von Wartelinien erfolgte früher im Zuge der Einrichtung von Tempo 30-
Zonen dort, wo sich die Vorfahrtsregelung geändert hat und eine gesonderte Kenn-
zeichnung geboten schien. 
 Diese Art der Markierung wird heute nicht mehr verwendet. Die Straßenverkehrs-Ord-
nung (StVO) sieht diese Art der Markierung für die Verdeutlichung der Vorfahrtsrege-
lung Rechts-vor-Links nicht vor. 
Dem Wunsch nach Anbringung von Wartelinien im Verlauf der Longericher Straße kommt die 
Verwaltung daher nicht nach. 
Beruhigungsmaßnahmen: 
Hinsichtlich der weiteren angesprochenen Beruhigungsmaßnahmen fand am 07.01.2019 ein 
Ortstermin mit dem Bürgerverein, dem damaligen Amt für Straßen und Verkehrstechnik und 
der Straßenverkehrsbehörde statt. Dabei wurden von dem Bürgerverein diverse Vorschläge 
erläutert (Markierungen, Beschilderungen, bauliche Veränderungen).

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Die Verwaltung hat die Vorschläge des Bürgervereins gebündelt und in das Arbeitsprogramm 
für den Stadtbezirk Nippes aufgenommen. 
 
Nächste Schritte: 
Markierung von Wartelinien: 
Aufgrund der oben dargestellten gesetzlichen Vorgaben sieht die Verwaltung den Beschluss 
zu diesem Punkt als erledigt an. 
Beruhigungsmaßnahmen: 
Die Umsetzung des Beschlusses zu diesem Punkt erfordert eine umfassende planerische Be-
trachtung. Allerdings ist aufgrund der angespannten personellen Situation eine kurzfristige 
Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, 
zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für das IV. Quartal 2025

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.10.2017  
AN/1536/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.11.2017 
 
Verkehrsberuhigte Maßnahmen auf der Longericher Straße in der Gartenstadt 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Reparaturmaßnahmen auf der Longericher Straße 
Markierungen dergestalt aufzubringen, dass vor den Einbiegungen der Nebenstraßen auf das 
Rechts vor Links Gebot aufmerksam gemacht wird. Die Verwaltung wird gebeten, weitere 
Beruhigungsmaßnahmen vorzunehmen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Amtsleiter Herr Harzendorf hat in einer Bürgerversammlung  versprochen, die im 
Zusammenhang mit der Baumaßnahme Gesamtschule Nippes entstandenen Schäden des 
Straßen-und Bürgersteiges zu reparieren. In diesem Zusammenhang könnten einfache 
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erledigt werden.

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Gez. Baumann