Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Barrierfreier Zugang zur Parkanlage Schlösserstraße

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0123/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Barrierfreier Zugang zur Parkanlage Schlösserstraße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 9. Dezember 2019 zu setzen. 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung durch entsprechende 
Maßnahmen in der Schlösserstraße, für zu Fuß Gehenden - auch mit Kinderwagen, 
Rollator oder Einkaufswagen - sowie für Rad fahrende einen barrierefreien, direkten und 
geradlinigen Zugang zur Parkanlage Schlössergärten ermöglichen.  
In der Schlösserstraße 
 sind zu Fuß Gehende, die von der Subbelrather Straße aus kommen bzw. die in 
diese Richtung unterwegs sind, auf dem Bürgersteig in gerader Linie und nicht im 
U zwischen Büschen und hinter parkenden Autos zu führen.  
 sind die Glascontainer so zu versetzen, dass zu Fuß Gehende nicht zwischen Hecke 
und Containern her gehen müssen. Idealerweise werden sie gegen versenkbare 
Container, wie z. B. an der Ecke Lenaustraße/Gustav Freytag Straße

 ist das widerrechtlich Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Zu Fußgehende 
in Richtung Kleiststraße bzw. aus dieser kommend, dürfen nicht behindert werden. 
 sind auf der Höhe des Eingangs ein PKW-Parkplatz zu entfernen und der Bordstein 
abzusenken. Der Zugangsbereich ist gegen unberechtigtes Parken zu sichern. 
 ist der Poller in der Mitte des Parkeingangs ist zu entfernen.  
 ist an diesem Parkeingang ein Mülleimer mit Hundekotbeutelspender aufzustellen. 
Sofern die Verwaltung weitere gute Ideen oder bessere Vorschläge hat, sind diese der 
BV-Ehrenfeld vorzustellen. Sofern einzelne Maßnahmen nicht sofort umgesetzt werden 
können, ist dafür zumindest ein Zeitplan vorzulegen. 
Begründung 
Ein kleiner Spaziergang durch die Parkanlage Schlössergärten dient der Erholung, stellt 
aber zusätzlich für die meisten zu Fuß Gehenden und Radfahrenden, die kürzeste 
Verbindung, beispielsweise zum Einkaufen auf der Landmannstraße oder als Schulweg 
dar.  
Die hier aufgeführten Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass zu Fuß gehen und Rad 
fahren in Neuehrenfeld nicht zum Hindernislauf wird, bei dem diese Verkehrsteilnehmer 
sogar vermeidbaren Risiken ausgesetzt werden.   
Zu Fuß Gehende und Radfahrende haben heute am Parkeingang Schlösserstraße keine 
Chance den Park auf geradem Weg zu betreten oder zu verlassen.  
Die Autos parken so dicht aneinander, dass dazwischen kein oder kaum ein 
Durchkommen ist. Daher benutzen auch Radfahrende den Bürgersteig und das zumeist - 
und durchaus nachvollziehbar - ohne abzusteigen.  
Wer zu Fuß geht, der muss laut Straßenverkehrsordnung den Bürgerteig benutzen, wenn 
ein solcher vorhanden ist. Hier windet sich der Bürgerteig hinter parkenden Autos und 
Hecken oder Gebüsch und Glascontainern entlang. Am Tag schon nicht schön und in den 
dunklen Morgen- und Abendstunden zusätzlich begleitet von einem unangenehmen 
Gefühl. 
Zuletzt, dennoch nicht unwichtig, sollten bereits die Eingänge von Parkanlagen einladend 
wirken. 
Zur Verdeutlichung der Situation sind diesem Antrag einige Fotos angefügt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Petra Bossinger Katrin Bucher 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin

Anlage zum Antrag: Barrierefreier Zugang zur Parkanlage Schlössergärten über 
die Schlösserstraße

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0123/2020
Stand: 06.03.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Barrierfreier Zugang zur Parkanlage Schlösserstraße-
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung durch entsprechende Maßnahmen 
in der Schlösserstraße, für zu Fuß Gehenden - auch mit Kinderwagen, Rollator oder Ein-
kaufswagen - sowie für Rad fahrende einen barrierefreien, direkten und geradlinigen Zugang 
zur Parkanlage Schlössergärten ermöglichen. 
 
In der Schlösserstraße 
 sind zu Fuß Gehende, die von der Subbelrather Straße aus kommen bzw. die in diese 
Richtung unterwegs sind, auf dem Bürgersteig in gerader Linie und nicht im U zwi-
schen Büschen und hinter parkenden Autos zu führen. 
 sind die Glascontainer so zu versetzen, dass zu Fuß Gehende nicht zwischen Hecke 
und Containern her gehen müssen. Idealerweise werden sie gegen versenkbare Con-
tainer, wie z. B. an der Ecke Lenaustraße/Gustav Freytag Straße 
 ist das widerrechtlich Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Zu Fußgehende in 
Richtung Kleiststraße bzw. aus dieser kommend, dürfen nicht behindert werden. 
 sind auf der Höhe des Eingangs ein PKW-Parkplatz zu entfernen und der Bordstein 
abzusenken. Der Zugangsbereich ist gegen unberechtigtes Parken zu sichern. 
 ist der Poller in der Mitte des Parkeingangs ist zu entfernen. 
 ist an diesem Parkeingang ein Mülleimer mit Hundekotbeutelspender aufzustellen. 
 
Sofern die Verwaltung weitere gute Ideen oder bessere Vorschläge hat, sind diese der BV-
Ehrenfeld vorzustellen. Sofern einzelne Maßnahmen nicht sofort umgesetzt werden können, 
ist dafür zumindest ein Zeitplan vorzulegen. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2021: 
Punkt 1: 
Entlang der Schlösserstraße besteht auf der Ostseite ein durchgängiger Gehweg. Damit ist es 
zu Fuß Gehenden möglich, von der Subbelrather Straße kommend in Richtung Kleiststraße 
und umgekehrt ohne Umwege auf direkten Wege diese Gehwegverbindung zu nutzen. Der 
auf der westlichen Seite der Schlösserstraße angelegte Gehweg dient in erster Linie dazu, 
den Parkeingang, die Stellplätze und den Standort für den Glascontainer zu erreichen. Die U-

2 
 
förmige Fahrbahn ist wegen der Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge (z. B. Müllfahrzeu-
ge) weiterhin erforderlich. Eine geradlinige Gehwegverbindung kann in diesem Bereich daher 
nicht angelegt werden. Ebenso kann der Park über die östliche Gehwegverbindung erreicht 
werden, da der Zugang zum Park entlang der Senkrechtparkplätze durch zwei Poller freige-
halten wird. Damit ist eine direkte Querung über die Schlösserstraße von dem östlichen Geh-
weg in Richtung Park und umgekehrt gegeben. Auf Grund der Erläuterungen sieht die Verwal-
tung den Beschluss zu diesem Punkt als erledigt an. 
 
Punkt 2: 
Nach ständiger Rechtsprechung sind zum einen Altglas Sammelcontainer in allen Wohngebie-
ten zulässig. Zum anderen sieht die Rechtsprechung einen allgemeinen Konsens in der Be-
völkerung über die Sinnhaftigkeit der Wiederverwertung von Rohstoffen. Für die Bürger*innen 
bedeutet dies, dass die mit der Benutzung der Sammelcontainer verbundenen Störungen, z. 
B. Lärmbelästigung, Parkplatznot, ortsüblich, wohntypisch und sozialadäquat sind und von 
den Bürger*innen hingenommen werden müssen. 
Bei der Standorteinrichtung "Schlösserstraße" wurden die erforderlichen Kriterien berücksich-
tigt. Der Standort wird regelmäßig geleert und gereinigt. Der daneben liegende Gehweg wird 
davon nicht tangiert, da dessen Breite ein verkehrssicheres Benutzen des Gehweges zulässt. 
Ferner ist das Umsetzen der Container in eine der dortigen Parktaschen aufgrund der dortigen 
Parknot nicht zielführend. Da sich in unmittelbarer Nähe kein Ersatzstandort eruieren ließ kä-
me nur ein Abzug in Frage, welcher zu einer erheblichen Unterversorgung führen würde.  
Ein Einbau von Unterflur Altglas Sammelbehälter erfolgte über ein limitiertes Angebot seitens 
der AWB GmbH. Nach dessen Beendigung stehen der Verwaltung nunmehr keine finanziellen 
Ressourcen mehr zur Verfügung. 
 
 
Punkt 3: 
Auf der Schlösserstraße in Richtung Kleiststraße befinden sich links reguläre Parkplätze und 
auf der rechten Seite befinden sich überwiegend Garagen, Fahrzeuge stehen teilweise vor der 
Garage, jedoch nicht auf dem Gehweg. Die zuständigen Mitarbeitenden der Verkehrsüberwa-
chung waren mehrfach zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort und haben die Situation erneut 
überprüft, konnten aber keine Verstöße feststellen. Der Bereich ist daher aus Sicht des Ver-
kehrsdienstes grundsätzlich unauffällig. Die Straße wird bei Kontrollen in der Umgebung wei-
terhin berücksichtigt. 
 
 
Punkt 4: 
Die Gehwegabsenkung wurde am 23.03.2020 durchgeführt. Auf dem ehemaligen Parkstand, 
direkt vor dem Parkeingang sind bereits zwei Absperrpfosten installiert worden. 
 
 
Punkt 5: 
Der Poller dient dazu, dass KFZ nicht in die Parkanlage fahren. Der Poller behindert weder 
Radfahrer noch Rollstuhlfahrer. Daher wird der Poller nicht entfernt. 
 
 
Punkt 6: 
Die Verwaltung hat die AWB GmbH am 09.03.2022 beauftragt, am Eingang der Parkanlage 
Schlössergarten den geforderten Müllbehälter zu installieren. Vorab muss eine sogenannte 
Bodenhülse gesetzt werden. Das damit beauftragte Unternehmen benötigt in der Regel dafür 
4 bis 6 Wochen. Im Anschluss daran wird die AWB GmbH den Mülleimer installieren. 
 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

3