Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2019 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag Nr. 199: Zugang für Rollatoren: Bürgersteig vor Quartierladen Postsiedlung absenken

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
19.08.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0183 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle:  066-100-1000 Investitionsnummer:  08066-6050 
Kostenträger:  5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2019 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag 
Nr. 199: Zugang für Rollatoren: Bürgersteig vor Quartierladen Postsiedlung abse n-
ken 
 
Vorlage vom: 04.08.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Die fachliche Stellungnahme des Mobilitätsamtes  wird zur Kenntnis genommen.  
2. Das Mobilitätsamt  wird beauftragt, eine Planung zur barrierefreien  Gestaltung der Gehw e-
ge im Umfeld des Quartierladens Postsiedlung zu erstellen.  
3. Planung und Baumaßnahme können aus  der Kostenstelle 066 -100-1000, Investition s-
nummer 08066 -6050 – Straßenbaumaßnahmen für behindertengerechte Nutzung – finan-
ziert werden.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  04.08.2020  
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2019 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde fo l-
gende Vorschlag aus der Bürgerschaft eingebracht: 
 
Unser Verein Zusammen in der Postsiedlung e.V. veranstaltet in seinem Quartierladen jede Woche 
mehrere nachbarschaftliche Aktivitäten, an denen unter anderem SeniorInnen aus dem Quartier 
teilnehmen. So zum Beispiel der SenioInnen -Mittagstisch  an jedem Mittwoch.  
 
Leider ist der komplette Bürgersteig vor dem Quartierladen so hoch, dass SeniorInnen ihren Rollator 
anheben müssen und somit nur beschwerlich (oder nur mit Hilfe) zu uns gelangen. Eine Absenkung 
des Bürgersteigs an der Feuerwehrzufahrt  neben dem Laden würde helfen – übrigens auch den zah l-
reichen Fahr - und Lastenrädern auf dem Wege zu uns …  
 
Daher suchen wir hiermit den Weg zur Umsetzung dieser kleinen Mini -Baumaßnahme.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
 
in der Online-Abstimmung: 40 Ja -Stimmen und 2 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung:  1 Ja - Stimmen und 0 Nein -Stimmen 
 
Die gewünschte Absenkung des Bürgersteigs  wäre baulich möglich. Allerdings ist eine klei n-
räumige Bordsteinabsenkung in diesem Bereich nicht sinnvoll, da auf der gegenüberliege n-
den Seite der Fahrbahn kei ne Absenkung vorhanden ist. Hin zu kommt, dass dort Fahrzeuge 
am Fahrbahnrand parken, die das barrierefreie und sichere Queren der Fahrbahn verhindern. 
Diese Maßnahme ist daher in einem großräumigeren Kontext zu betrachten, um mobi litäts-
eingeschränkte Personen aus dem Quartier den Zugang zu ermöglichen.  
 
Das Mobilitätsamt  wird dazu eine Planung erarbeiten und zum Beschluss vorlegen.  
 
Die Maßnahme kann über die Kostenstelle 066 -100-1000, Investitionsnummer 08066 -6050 – 
Straßenbaumaßn ahmen für behindertengerechte Nutzung – finanziert werden. Sollten die 
jährlichen Investitionssätze hierfür nicht ausreichen, wird in der zu erstellenden Bauvorlage 
hierzu berichtet.  
 
 
Darmstadt, den 04.08.2020  
 
 
Dezernat I      Dezernat IV 
 
 
 
Jochen Parts ch     André Schellenberg  
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer